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EBA-Bericht und RTS über Voraussetzungen für Erleichterungen bei Sanierungs- und Abwicklungsplänen

Erleichterungen bei Sanierungs- und Abwicklungsplänen

Mit dem finalen Report implementiert die EBA ein zweistufiges Prüfungsschema für die Beurteilung, ob ein Institut für die Anwendung vereinfachter Anforderungen bei der Sanierungs- und Abwicklungsplanung in Frage kommt. Mit dem neuen Prüfungsschema setzt die EBA einen weiteren Schritt im Harmonisierungsprozess zum Ausgleich regulatorischer Anforderungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten.

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Die EBA hat am 19. Dezember 2017 ihren finalen Bericht zum technischen Regulierungsstandard (RTS) betreffend der Voraussetzungen für die Anwendung vereinfachter Anforderungen bei der Sanierungs- und Abwicklungsplanung veröffentlicht. Darin wird ein neues zweistufiges Schema zur einheitlichen Prüfung der Qualifikation von Instituten für die Anwendung vereinfachter Anforderungen festgelegt. Das neue Prüfungsschema folgt dem Proportionalitätsgrundsatz und wird erwartungsgemäß insbesondere kleineren Instituten zugutekommen.

Die möglichen Erleichterungen können von den zuständigen Aufsichts- und Abwicklungsbehörden selbst festgelegt werden und können den Inhalt und Detaillierungsgrad der zu erstellenden Sanierungs- und Abwicklungspläne, die Häufigkeit der Aktualisierung dieser Pläne sowie auch den Detaillierungsgrad für die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit betreffen. Ein gänzlicher Verzicht auf die Erstellung solcher Pläne ist allerdings nicht möglich.

Das zweistufige Prüfungsschema besteht aus einer quantitativen und einer qualitativen Bewertung:

  1. Im ersten Schritt werden verschiedene quantitative Indikatoren (bspw. Größe und Vernetzung des Instituts) gemessen, gewichtet und zu einem Gesamtergebnis aggregiert. Im Sinne einer vereinfachten Bewertung entsprechen die Indikatoren und Gewichtungen jenen aus der EBA-Leitlinie zur Identifikation von O-SII (EBA/GL/2014/10). Liegt das Gesamtergebnis unter dem Schwellenwert von 25 BP, wird die Prüfung fortgesetzt.
  2. Der zweite Schritt umfasst die Prüfung der qualitativen Kriterien (bspw. Eigentümerstruktur und Rechtsform eines Instituts). Zur Bewertung dieser Kriterien finden sich im RTS eine Reihe an Erwägungen, die von den Behörden nicht unberücksichtigt gelassen werden sollen. Sofern erforderlich ist hier auch die Einbeziehung zusätzlicher Faktoren möglich, um Besonderheiten des jeweiligen nationalen Finanzmarktes zu berücksichtigen.

Betreffend der Prüfung der quantitativen Indikatoren (Schritt 1) können außerdem noch folgende Ausnahmeregelungen getroffen werden:

  • Globale und andere systemrelevanten Banken sowie Kategorie 1 Institute nach SREP sind möglicherweise von der Prüfung ausgeschlossen, da diese die Anforderungen aufgrund ihrer Größe kaum erfüllen.
  • Für Kreditinstitute können die Behörden den Schwellenwert von 25 BP abändern und im Bereich von 0 – 105 BP festlegen.
  • Kreditinstitute, deren Bilanzsumme weniger als 0,02% der Bilanzsumme aller Kreditinstitute im Mitgliedstaat beträgt, können die quantitative Prüfung überspringen und direkt qualitativ bewertet werden.
  • Zusätzliche Ausnahmen von der Prüfung gibt es noch für Förderbanken und Banken die einer ordnungsgemäßen Abwicklung unterliegen. Bei diesen ist der Schwellenwert nicht zu beachten, eine etwaige qualitative Prüfung liegt im Ermessen der Behörden.

Auch Gruppensanierungspläne können sich für die Anwendung vereinfachter Anforderungen qualifizieren, sofern alle Institute der Gruppe als geeignet bewertet werden.

Der RTS wurde der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Begutachtung vorgelegt.

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