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Erhebung bestehender Auslagerungen bei Kreditinstituten und betrieblichen Vorsorgekassen durch FMA

Auslagerungen

Am 3. Jänner 2018 ist der § 25 BWG in Kraft getreten; dieser beschäftigt sich mit der Auslagerung wesentlicher bankbetrieblicher Tätigkeiten. Demnach sind Kreditinstitute verpflichtet, beabsichtigte Auslagerungen wesentlicher bankbetrieblicher Aufgaben vor Abschluss einer Vereinbarung der FMA anzuzeigen. Im Lichte dessen forderte die FMA zur Bekanntgabe von ausgelagerten Tätigkeiten, Prozessen und Dienstleistungen bis 31. Jänner 2018 auf.

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§ 25 BWG normiert den Rückgriff auf Dritte zur Wahrnehmung wesentlicher bankbetrieblicher Aufgaben und die im Falle solcher Auslagerung zu treffenden Vorkehrungen. Vor diesem Hintergrund hat die FMA Kreditinstituten die Übermittlung von Informationen zu bereits bestehenden ausgelagerten Tätigkeiten, Prozessen und Dienstleistungen (die bereits per 2. Jänner 2018 ausgelagert sind) aufgetragen.

Bei Auslagerungen nach dem BWG ist zu beachten, dass nur bankbetriebliche Prozesse, Dienstleistungen oder Tätigkeiten unter den Begriff der Auslagerung fallen. Demnach fallen Dauerbezugsverträge, beispielsweise für Strom oder Telefon, nicht in den Anwendungsbereich der Auslagerungsbestimmungen des BWG.

Des Weiteren müssen ausgelagerte Aufgaben eine Wesentlichkeitsschwelle überschreiten um in den Anwendungsbereich des § 25 BWG zu fallen. Es handelt sich um eine wesentliche bankbetriebliche Aufgabe, wenn ihre unzureichende oder unterlassene Wahrnehmung die kontinuierliche Einhaltung von Verpflichtungen gem. BWG oder anderer in § 69 BWG genannten Bestimmungen, oder die Solvabilität, Liquidität, oder die Solidität oder Kontinuität der betriebenen Bankgeschäfte beeinträchtigen würde.

Unter den Begriff der Auslagerung wesentlicher bankbetrieblicher Aufgaben werden in der Regel beispielsweise die Auslagerung der Internen Revision, des Meldewesens oder des Rechnungswesens fallen. Allerdings gibt es einige Bereiche, deren Einordnung unter das Auslagerungsregime des § 25 BWG noch nicht eindeutig geklärt ist. Zweifelhaft ist, ob es sich beim Einsatz von Standardsoftwareprodukten oder Tools, deren Zweck die Unterstützung der Einhaltung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen ist, um wesentliche bankbetriebliche Auslagerung handelt. In Zusammenhang mit standardisierten Softwareprodukten ergibt sich die Frage, ob die in der Anlage zu § 25 BWG normierten Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten bei Anbietern solcher Softwareprodukte in der Praxis durchsetzbar sind.

In Zusammenhang mit Vertriebskooperationen wird beim Einsatz von Geschäftsvermittlern, die nur die Kontaktherstellung übernehmen und beim Einsatz von vertraglich gebundenen Vermittlern keine wesentliche bankbetriebliche Auslagerung angenommen. Von der FMA wurde jedoch noch nicht klargestellt, ob die Auslagerung der Kundenakquise und des Marketings als Auslagerung nach § 25 BWG zu sehen ist.

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