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Tax Flash 2/2018

Tax Flash 2/2018

Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, WiEReG, ist am 15. Jänner 2018 in Kraft getreten. Längstens bis 1. Juni 2018 müssen österreichische Gesellschaften und andere Rechtsträger nun ihre wirtschaftlichen Eigentümer an das neue Transparenzregister melden – andernfalls drohen hohe Strafen!

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Hintergrund

Mit dem WiEReG wurden europäische Regelungen zur Vermeidung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (4. EU-Geldwäsche-Richtlinie) für Österreich umgesetzt. Der Zweck des neuen Registers ist es, die wahren Eigentümer und Kontrolle ausübende Personen, die hinter Unternehmen und anonymen Vermögensstrukturen stehen, „vor den Vorhang“ zu holen und durch Offenlegung ihrer Daten im neuen Register transparent zu machen, damit sie (gegebenenfalls) überprüft werden können.

Meldepflicht der Rechtsträger

Gesellschaften und andere Rechtsträger mit Sitz bzw. Verwaltung in Österreich sind seit 15. Jänner 2018 zur Meldung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer (WE) an das neue Wirtschaftliche Eigentümer Register verpflichtet. Die Meldung kann nur in elektronischer Form über das Unternehmensserviceportal des Bundes der Statistik Austria erfolgen Aktuelle Informationen des BMF zum Meldewesen finden Sie unter folgendem Link.

Überblick über die wesentlichsten Aufgaben und Begriffe des WiEReG, sowie die Definition und Erläuterung der Arten von meldepflichtigem wirtschaftlichen Eigentum an unterschiedlichen österreichischen Rechtsträgern, finden Sie bereits in unseren KPMG Tax News 08-09/2017 und den KPMG Express Accounting News 14/2017.

Sorgfaltspflichten der Rechtsträger

Sorgfaltspflichten treffen den Rechtsträger und seine Organe und umfassen die Pflicht zur

  • Feststellung der Identität der WE
  • Überprüfung der Identität der WE
  • Analyse und Verständnis der Eigentums- und Kontrollstruktur (über alle Beteiligungsebenen in Konzernen oder Gruppen)
  • Vorlage beweiskräftiger Unterlagen 
  • Jährliche Überprüfung/Aktualisierung der WE 
  • Kooperation bei der Erfüllung dieser Sorgfaltspflichten – diese obliegt den rechtlichen und den wirtschaftlichen Eigentümer
  • Aufbewahrung der WE-Dokumentation zumindest 5 Jahre nach der Beendigung des WE

Meldefristen

  • Erstmalige Meldung längstens bis 1. Juni 2018
  • Bei Neugründung binnen 4 Wo (ab Mai 2018)
  • Bei Änderungen binnen 4 Wo ab Kenntnis
  • Meldung durch berufsmäßige Parteienvertreter ab 2. Mai 2018 möglich

Meldedaten

  • Vor- und Zuname aller WE
  • Bei verstorbenen WE Hinweis auf das Ableben
  • Geburtsdatum und Geburtsort
  • Staatsangehörigkeit
  • Wohnsitz
  • Bei WE ohne Wohnsitz im Inland, zusätzlich:
    • Art und Nummer eines amtlichen Lichtbildausweises
    • Upload der Ausweiskopie im Register
       
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses aller wirtschaftlichen Eigentümer
    • Eigentum (% Angabe des Anteils)
    • Stimmrecht (% Angabe des Anteils)
    • Kontrolle über die Geschäftsführung
    • WE als Mitglied der Führungsebene
    • Sonstige Art und Weise
    • Bei indirektem WE (Beteiligungs- /Konzernstruktur) sind zusätzlich zu melden:
      Stammzahl des obersten Rechtsträgers im Inland oder Daten bei Sitz im Ausland; Höhe der Beteiligung des WE am obersten Rechtsträger; keine Meldung von WE kraft Funktion erforderlich, wenn der oberste Rechtsträger selbst eine in Österreich meldepflichtige Privatstiftung, ein Trust oder eine trust-ähnliche Vereinbarung ist
    • WE kraft Funktion in einer Privatstiftung, Trust, oder trustähnlichen Vereinbarung (zB Stifter, Begünstigter, Stiftungsvorstand)

Meldebefreiung

  • Grundsätzlich besteht Melderelevanz für sämtliche Gesellschaftsformen (OG, KG, AG, GmbH, SE, Gen, Sparkassen, Vereine, Privatstiftungen und sonstige Stiftungen, Trusts, trustähnliche Vereinbarungen, etc)
  • ABER, keine Meldung der Gesellschaft ist erforderlich, wenn sämtliche persönlich haftende Gesellschafter natürliche Personen sind und KEINE anderen Personen die Geschäftsführung direkt oder indirekt effektiv kontrollieren
    • es erfolgt der automatische Datenübertrag aus den öffentlichen Registern (zB Firmenbuch)
  • Pflicht der Gesellschaft zur Prüfung, ob eine Meldebefreiung im Einzelfall wirklich vorliegt
  • Prüfung ob „anderweitige effektive Kontrolle“ besteht, wie zB bei Treuhandschaftsverhältnis
  • Bei Privatstiftungen - keine Meldung von Begünstigten erforderlich, wenn diese Zuwendungen von unter EUR 2.000 pro Jahr erhalten
  • KEINE Meldebefreiung besteht jedoch gemäß WiEReG für börsennotierte Aktiengesellschaften (Ausnahmetatbestand gem § 2 FM-GwG betrifft die Sorgfaltspflichten der Kredit- und Finanzinstitute aber nicht die Meldepflichten von Aktiengesellschaften mit Sitz in Österreich)

Sanktionen bei Unterlassung und Verletzung der Meldepflicht gemäß WiEReG

  • Androhung und Verhängung von Zwangsstrafen bei unterlassener Meldung ab 01.07.2018
  • Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Meldungen sind Finanzvergehen, bedroht mit
  • Geldstrafen bis zu
    • EUR 200.000 bei Vorsatz
    • EUR 100.000 bei grober Fahrlässigkeit
  • Finanzstrafen möglich für Organe und deren Rechtsträger (Verbandsverantwortlichkeit)

Unser Leistungsangebot

Angesichts der Höhe der Strafdrohungen im Finanzstrafverfahren sowie der zu gewärtigende Komplexität der Sorgfaltspflichten bei mehrschichtigen Beteiligungs- und Konzernstrukturen, die das neue Gesetz Rechtsträgern in Bezug auf die Feststellung, Überprüfung und Meldung ihrer wirtschaftlicher Eigentümer auferlegt, empfiehlt sich in vielen Fällen die Einholung entsprechender fachlicher Expertise, für die

  • Fachliche Unterstützung bei Analyse, Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlichen Eigentümer von österreichischen Rechtsträgern
  • Fachliche Unterstützung bei der Integration der neuen gesetzlichen Anforderungen in Ihre Compliance Systeme
  • Durchführung von elektronischen Meldungen der WE gemäß Klientenauftrag
  • Einsichtnahme in und Erstellen von (einfachen oder erweiterten) Auszügen aus dem Wirtschaftliche Eigentümer Register gemäß Klientenauftrag

Gerne geben wir Ihnen auf Anfrage weitergehende Auskünfte zu Neuerungen und Handlungsbedarf aufgrund des WiEReG.

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