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Auf einen Blick

Auf einen Blick

Um Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu verhindern, fordert die EU die zentrale Registrierung und Aufbewahrung angemessener Daten. Österreich folgt dieser Aufforderung mit der Erstellung des WiEReG. Hier sind zahlreiche Voraussetzungen zu berücksichtigen. Der Artikel fasst die wichtigsten Themen zusammen.

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Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung stellen eine Bedrohung für den Finanzmarkt und für die Gesellschaft als Ganzes dar. Die Diskussionen im Zuge der „Panama Papers“ bzw neuerlich der „Paradise Papers“ haben gezeigt, dass Gesellschaften und andere juristische Personen für kriminelle Zwecke verwendet werden können, wenn sich wirtschaftliche Eigentümer hinter der Gesellschaftsstruktur verbergen können.

Ein zentrales Register

Mit Erstellung des Wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetzes (WiEReG) folgt Österreich der Aufforderung der EU (EU 2015/849) angemessene, präzise und aktuelle Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, Stiftungen und Trusts in einem zentralen Register aufzubewahren und den zuständigen Behörden/Meldestellen, Verpflichteten, unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften, zugänglich zu machen. Das Register wird nicht öffentlich sein und bei der Statistik Austria angesiedelt. Registerbehörde ist das Bundesministerium für Finanzen.

Kampfansage an den Terrorismus

Ziel der EU-Richtlinie und somit übergeordnetes Ziel des WiEReG ist die Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung durch die Eintragung der Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer der Rechtsträger und somit auch die Erleichterung der Anwendung der Sorgfaltspflichten der Verpflichteten. Das Register soll so konzipiert werden, dass es einen idealen Ausgangspunkt für die Feststellung und Überprüfung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers des Rechtsträgers, ­gleichzeitig der Kunde des Verpflichteten, bietet. 

Identitäten feststellen

Um Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu verhindern, ist es wesentlich, dass die Verpflichteten die Identität ihrer Kunden und deren wirtschaftlichen Eigentümer feststellen und überprüfen. Das Gesetz definiert, wer als wirtschaftlicher Eigentümer von Rechtsträgern zu erfassen ist. Dies sind jene natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger letztlich steht. Hierfür zählt das Gesetz eindeutige Beispiele auf. Kann keine derartige Person ermittelt werden, so gelten die Mitglieder des obersten operativen Managements als wirtschaftliche Eigentümer. Die Feststellung konnte sich bisher als aufwendig erweisen, wenn Einsicht in verschiedene Register genommen werden musste, um den Verlauf der Beteiligungsketten nachvollziehen zu können. Durch die Bereitstellung von aussagekräftigen, amtssignierten Auszügen aus dem Register soll der Aufwand deutlich reduziert werden: Die Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer ihrer Kunden und die Dokumentation der Anwendung der Sorgfaltspflichten wird für die Verpflichteten erleichtert.

Daten für das Register

Das WiEReG wird mit 15. Jänner 2018 in Kraft treten, die §§ 1 und 2 (Definition wirtschaftlicher Eigentümer) besitzen bereits seit 16. September 2017 Gültigkeit. Das Register soll ab Mitte 2018 einsatzbereit sein, dh die Rechtsträger, wie zB Personen- und Kapitalgesellschaften, Stiftungen aber auch Vereine haben ihre Daten (sofern die Daten nicht aus dem Firmenbuch oder anderen Registern übernommen werden können) bis 1. Juni 2018 an das Register zu übermitteln. Ab 2. Mai 2018 wird die Möglichkeit zur Einsicht in das Register unter Vorlage eines berechtigten Interesses bestehen.

Abfragen im Register

Die verpflichteten Unternehmen, ua Kredit- und Finanzinstitute, sollen bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder zur Einhaltung der Aktualisierungs- und Kontrollpflichten Abfragen im Register vornehmen und falls die Daten im Register mit der Wahrnehmung der verpflichteten Unternehmen nicht übereinstimmen, kann dies gemeldet werden.

Über das Unternehmensserviceportal kann ein Auszug aus dem Register angefordert werden aufgrund von Angaben ua zu Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.

Zur Überprüfung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers kann gem § 11 (2) WiEReG ein vollständiger, erweiterter Auszug über einen Rechtsträger aus dem Register gem § 9 (5) erfolgen. Dieser enthält eine automatisationsunterstützte Darstellung der Beteiligungsebenen. Voraussetzung ist, dass keine Faktoren für erhöhtes Risiko vorliegen und sich der Verpflichtete durch Rückfrage bei seinem Kunden vergewissert hat, dass keine von dem erweiterten Auszug abweichenden Kontrollverhältnisse oder Treuhandbeziehungen bestehen. Er muss somit, wie im Finanzmarkt-Geld-wäschegesetz (FM-GwG) gefordert, überzeugt sein, zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer seines Kunden ist.

Eine solche Darstellung erleichtert in vielen Fällen die Überprüfung des wirtschaftlichen Eigentümers deutlich. In allen übrigen Fällen ist auf risikobasierter Grundlage zu beurteilen, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Überprüfung der ­Identität des wirtschaftlichen Eigentümers zu setzen sind.

Beurteilung und Ausblick

Im Kampf gegen die Geldwäscherei und die Terrorismusfinanzierung wurden viele zusätzliche Pflichten auferlegt, insbesondere bei Nachforschungen im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Eigentümer und der Besitz- und Kontrollstruktur von Rechtsträgern. Grundsätzlich ist die Einrichtung des Registers positiv zu beurteilen, sie führt zu mehr Transparenz und erschwert somit das Versteckspiel bei Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.

Ein möglicher Nachteil könnte sich zeigen, wenn aufgrund qualitativer Probleme in der Umsetzung die Zielstellungen verfehlt werden und sich verpflichtete Unternehmen nur bedingt gemäß des risikobasierten Ansatzes auf  die Angaben im Register verlassen können.

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