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Änderungen des BWG im Bundesgesetzblatt kundgemacht

BWG Änderungen

Am 10. November wurde im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich die Aufsichtsreform kundgemacht, welche Änderungen des BWG, des BörseG 2018, des ESAEG, des FMABG, des KMG, des VAG 2016 und des ZaDiG beinhaltet. Mit der Aufsichtsreform soll im Bereich der österreichischen Finanzmarktaufsicht eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen werden, um insbesondere nicht nur Erleichterungen für Kreditinstitute zu schaffen, sondern auch um die Qualität der Aufsicht zu verstärken sowie deren behördlichen Abläufe zu verbessern. Die Änderungen des BWG werden am 3. Jänner 2018 in Kraft treten.

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Aufgrund der hohen praktischen Relevanz fand der Gesetzgeber es als notwendig und angemessen die Voraussetzungen und Grenzen der Auslagerung (Outsourcing) von wesentlicher bankbetrieblichen Tätigkeiten sowie deren qualitative Grundsätze ausdrücklich zu normieren. Denn bisher war die Auslagerung von Tätigkeiten europarechtlich nicht bindend harmonisiert. Auf europäischer Ebene besteht zwar die Leitlinie der CEBS zum Outsourcing, dieser kommt jedoch keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit zu. Die Rechtsanwender finden nun in § 25 BWG und in der Anlage zu § 25 BWG alle Bedingungen, die im Rahmen einer Auslagerung einzuhalten sind. So darf die Auslagerung wesentlicher bankbetrieblicher Aufgaben beispielsweise nicht zur Delegation der Aufgaben der Geschäftsleitung führen oder die Aufsicht über das Institut durch die FMA behindern oder erschweren. Weiter muss eine beabsichtigte Auslagerung sowie die damit einhergehenden Rechten und Pflichten in einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten werden, welche vor ihrem Abschluss der FMA schriftlich anzuzeigen ist. Der neue § 25 BWG definiert aber auch, welche bankbetrieblichen Aufgaben als wesentlich zu gelten haben. Eine bankbetriebliche Aufgabe ist wesentlich, wenn deren unzureichende oder unterlassene Wahrnehmung die kontinuierliche Einhaltung der Verpflichtungen des Kreditinstituts gemäß des BWG oder anderer in § 69 BWG genannten anwendbaren Bestimmungen, seine Solvabilität, Liquidität oder die Solidität oder Kontinuität der betriebenen Bankgeschäfte beeinträchtigen würde. Gemäß den Erläuterungen sind jedenfalls bankgeschäftliche Kerntätigkeiten eines Kreditinstituts, wie insbesondere die Entgegenahme fremder Gelder zur Verwaltung oder die Kreditvergabe, nicht auslagerbar.

Die Änderungen des BWG bringen aber auch Erleichterungen für die Kreditinstitute mit sich. Bisher bestand die Verpflichtung zur Einrichtung eins Prüfungs-, Nominierungs-, Vergütungs- und Risikoausschusses, wenn die Bilanzsumme des Instituts eine Milliarde Euro übersteigt oder diese übertragbare Wertpapiere ausgegeben haben, die zum Handel an einem geregelten Markt gemäß § 1 Abs. 2 des Börsegesetzes 1989 zugelassen sind. Ab dem 3. Januar 2018 müssen nur noch Kreditinstitute, welche gemäß § 5 Abs. 4 BWG von erheblicher Bedeutung sind, verpflichtend einen Nominierungs-, Vergütungs- und Risikoausschusses einrichten. Damit sind nur noch diejenigen Institute verpflichtet, die drei genannten Ausschüsse einzurichten, wenn ihre Bilanzsumme im Durchschnitt zu den jeweiligen Stichtagen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre 5 Milliarden Euro erreicht oder überschritten hat. Diese Erleichterung betrifft allerdings nicht die Einrichtung eines Prüfungsausschusses. Ein Prüfungsausschuss wird noch immer dann verpflichtend einzurichten sein, wenn die Bilanzsumme des Instituts eine Milliarde Euro übersteigt oder dieses übertragbare Wertpapiere ausgegeben haben, die zum Handel an einem geregelten Markt gemäß § 1 Abs. 2 des Börsegesetzes 1989 zugelassen sind. Die Prüfungsausschüsse von Instituten mit einer Bilanzsumme von unter 5 Milliarden Euro haben aber dennoch eine Erleichterung erfahren: sie müssen lediglich eine Sitzung pro Geschäftsjahr abhalten.

Auch im Bereich der internen Revision wurden die Schwellenwerte für die Verpflichtungen der Institute erhöht: Kreditinstitute haben in Bezug auf ihre Bilanzsumme und ihren Mitarbeiterstand eine eigene Organisationseinheit mit der internen Revision nur dann zu betrauen, wenn ihre Bilanzsumme 300 Millionen Euro oder der Mitarbeiterstand im Jahresdurchschnitt 50 vollbeschäftigte Mitarbeiter übersteigt.

Die weiteren Änderungen des BWG beziehen sich auf die Informationsverteilung des Kreditinstituts infolge eines Prüfberichts, der Rechtsanspruch auf verbindliche Auskunftsbescheide, die Möglichkeit Rechtsmittelverzichte abzugeben, sowie die zusätzlichen Berichtspflichten der Staatskommissäre an die FMA und die erforderlichen Fortbildungsnachweise der Staatskommissäre. Mehr zum Thema der Aufsichtsreform finden sie unter dem angegebenen Link.

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