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Tax News: Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen ab 01.01.2019

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Die Richtlinie vom 27. Juni 2016 (zur Änderung der RL 2006/112 /EG) umfasst Bestimmungen zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Gutscheinen, welche nach dem 31.12.2018 ausgestellt werden. Maßgeblich für die Beurteilung von Gutscheinen ist die Unterscheidung, ob ein Einzweck- oder ein Mehrzweck-Gutschein vorliegt. Bei Einzweck-Gutscheinen ist die Bestimmung der umsatzsteuerlichen Behandlung bereits bei der Ausstellung des Gutscheins möglich, da Ort der Lieferung der Gegenstände oder der Erbringung der Leistung und die geschuldete Umsatzsteuer bereits zu diesem Zeitpunkt feststehen. Aus diesem Grund ist bereits die Ausstellung und auch jede weitere Übertragung des Gutscheins als steuerpflichtig anzusehen, wenn der Aussteller bzw. der übertragende Steuerpflichtige im eigenen Namen handelt. Im Fall des Vorliegens von Mehrzweck-Gutscheinen wird durch die Richtlinie klargestellt, dass die Umsatzsteuer erst bei der Einlösung des Gutscheins erhoben werden kann, da die umsatzsteuerliche Behandlung im Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins nicht eindeutig bestimmt werden kann.

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Am 27. Juni 2016 wurde eine Abänderung der Richtlinie 2006/112/EG beschlossen, die eine einheitliche umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen gewährleisten soll. Die darin enthaltenen Bestimmungen treten mit 01.01.2019 in Kraft. Somit sind von der Neuregelung Gutscheine betroffen, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt werden.

Die Bestimmungen sind nur für Gutscheine anwendbar, die für Gegenstände oder Dienstleistungen eingelöst werden können. Berechtigt der Gutschein den Inhaber lediglich zu einem Preisnachlass, sollen die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht zur Anwendung gelangen. Zudem soll sich die umsatzsteuerliche Beurteilung von Fahrscheinen, Eintrittskarten für Kinos und Museen, Briefmarken und Ähnlichem nicht ändern.

Die Änderung der Richtlinie 2006/112/EG definiert einen Gutschein als Instrument, das die Verpflichtung begründet, den Gutschein als Gegenleistung für eine Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung einer Dienstleistung anzunehmen. Um als Gutschein im Sinne dieser Richtlinie qualifiziert werden zu können, müssen die zu liefernden Gegenstände oder die zu erbringenden Dienstleistungen oder die Identität der möglichen Lieferer oder Dienstleistungserbringer angegeben sein.

Für die umsatzsteuerliche Beurteilung erfolgt eine Unterscheidung nach der Art von Gutscheinen. Bei einem Einzweck-Gutschein stehen der Ort der Lieferung oder der Erbringung der Dienstleistung und die, für diese Lieferung oder Dienstleistung geschuldete Umsatzsteuer bereits zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins fest. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, handelt es sich um einen Mehrzweck-Gutschein.

Bei einem Einzweck-Gutschein ist die Bestimmung der umsatzsteuerlichen Behandlung bereits zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins möglich, weshalb die Richtlinie die Erhebung der Umsatzsteuer bereits bei Ausstellung des Einzweck-Gutscheins vorsieht. Die tatsächliche Übergabe der Gegenstände bzw die tatsächliche Erbringung der Dienstleistung bei der Einlösung des Gutscheins ist hingegen steuerfrei. Jede Übertragung dieses Gutscheins ist als eigene Lieferung bzw. Leistung anzusehen, wenn diese Übertragung durch einen Steuerpflichtigen erfolgt, der im eigenen Namen handelt. Werden die Gutscheine von einem Steuerpflichtigen ausgestellt bzw vertrieben, der nicht im eigenen Namen handelt, sondern für diese Vermittlung an Dritte eine Gegenleistung erhält, kann dieser Steuerpflichtige nicht als Beteiligter an der, dem Gutschein zu Grunde liegenden Lieferung bzw Dienstleistung gesehen werden. Die für die Vermittlungsleistungen erhaltene Gegenleistung unterliegt den normalen umsatzsteuerlichen Beurteilungsregeln.

Bei Mehrzweck-Gutscheinen sieht die Richtlinie die Erhebung der Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheins vor. Daher ist auch jede Übertragung eines Mehrzweck-Gutscheins als nicht steuerbar zu erachten. Als Bemessungsgrundlage ist die, für den Mehrzweck-Gutschein gezahlte Gegenleistung heranzuziehen. Bei Fehlen dieser Information soll der, auf dem Mehrzweck-Gutschein oder der, in den mit dem Gutschein zusammenhän-genden Unterlagen angegebene Geldbetrag als Bemessungsgrundlage dienen.

Auswirkungen

Die Änderung der Richtlinie 2006/112/EG ist noch in nationales Recht umzusetzen. Da es noch eine Reihe von Zweifelsfragen für die Praxis in der Qualifikation gibt, ab wann ein Einzweck-Gutschein vorliegt, wäre eine rasche Legistik wünschenswert. Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit von Anpassungen in den jeweiligen Systemen bei Unternehmen ist Handlungsbedarf gegeben und sollte zeitnah begonnen werden um bis zum Inkrafttreten mit 1.1.2019 gerüstet zu sein. Wir unterstützen Sie sehr gerne in der Evaluierung und Anpassung in ihrem Unternehmen.

* Richtlinie (EU) 2016/1065 vom 27. Juni 2016 zur Änderung RL 2006/112/EG

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