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Tax News: Steuerbefreiung für sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr beziehen

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Der EuGH hat sich im Urteil vom 29.06.2017 (C-288/16, „L.Č.” IK) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Steuerbefreiung betreffend sonstiger Leistungen die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder Durchfuhr beziehen gem Art 146 Abs 1 lit e MwStRL 2006/112/EG voraussetzt, dass eine unmittelbare Rechtsbeziehung zwischen dem Erbringer der Dienstleistung und dem Empfänger oder Versender der Waren besteht. Der EuGH verwies auf den Wortlaut und Zweck von Art 146 Abs 1 lit e MwStRL 2006/112/EG und führte aus, dass die Befreiung voraussetzt, dass die Dienstleistungen gegenüber dem Versender oder dem Empfänger der Gegenstände geleistet wird.

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Das Unternehmen Atek verpflichtete sich auf Grund mehrere Verträge mit Versendern den Transitfrachtransport von Lettland nach Belarus sicherzustellen. Jedoch übertrug Atek die tatsächliche Durchführung vertraglich auf L.Č. Der Transport selbst wurde mit Fahrzeugen durchgeführt, die „Atek“ gehören und an „L.Č.“ vermietet wurden, wobei „Atek“ gegenüber den Versendern der Waren als Frachtführer auftrat. „L.Č.“ übernahm bei der Erbringung der Transportleistungen die Lenkung, die Reparaturen und die Betankung der Fahrzeuge sowie die Zollformalitäten an den Grenzübergangsstellen, die Überwachung der Fracht, ihre Übergabe an den Empfänger und die notwendigen Be- und Entladearbeiten. Da „L.Č.” davon ausging, dass die erbrachten Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Transit stünden, wandte „L.Č.” einen Mehrwertsteuersatz von 0 % an. Dies wurde jedoch von der lettischen Steuerverwaltung beanstandet, weil zwischen dem Versender und „L.Č.” keine Rechtsbeziehung bestand.

Daher wurde dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Setzt die Steuerbefreiung betreffend sonstiger Leistungen die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder Durchfuhr beziehen gem Art 146 Abs 1 lit e MwStRL 2006/112/EG voraus, dass eine unmittelbare Rechtsbeziehung zwischen dem Erbringer der Dienstleistung und dem Empfänger oder Versender der Waren besteht?

Der EuGH führte aus, dass sich Art 146 MwStRL 2006/112/EG mit Ausfuhren aus der Europäischen Union beschäftigt und diese grundsätzlich am Bestimmungsort besteuert werden sollen. Weiters sollen auch Beförderungsleistungen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausfuhr von Gegenständen nach Orten außerhalb der EU stehen, von der Steuer befreit werden. Jedoch darf diese Bestimmung nicht extensiv ausgelegt werden, da dies mit der korrekten und einfachen Anwendung der Befreiung unvereinbar wäre.

Der EUGH hatte sich insbesondere mit der Frage zu beschäftigen, was als Dienstleistung „in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausfuhr oder Einfuhr stehen“ zu qualifizieren ist. Der EuGH kam zum Ergebnis, dass im vorliegenden Fall die von „L.Č.“ erbrachten Dienstleistungen zwar notwendig sind, um die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Ausfuhr tatsächlich durchzuführen. Diese Dienstleistungen wurden jedoch nicht unmittelbar an den Empfänger oder den Ausführer der betreffenden Waren, sondern an einen Vertragspartner des Letztgenannten, nämlich „Atek“, erbracht.

Folglich ergibt sich aus dem Wortlaut und dem Zweck von Art 146 Abs 1 lit e MwStRL 2006/112/EG, dass die Befreiung voraussetzt, dass die Dienstleistungen gegenüber dem Versender oder dem Empfänger der Gegenstände geleistet wird.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass dieses Urteil im Entwurf des Wartungserlasses der Umsatzsteuerrichtlinien 2017 berücksichtigt worden ist. Ergeben sich aus dem Entwurf keine Änderungen, wird dies auf Sachverhalte ab 01.01.2018 anzuwenden sein.

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