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Tax News: Schlussantrag des Generalanwalts Yves Bot zum Dreiecksgeschäft gem Art 25 UStG: Zusammenfassende Meldung keine materielle Voraussetzung für das Vorliegen eines Dreiecksgeschäft

Dreiecksgeschäft

Am 30. November 2017 wurde der Schlussantrag des Generalanwalts Yves Bot zur Rechtssache Firma Hans Bühler (C-580/16) veröffentlicht. Der EuGH muss sich erstmals mit den Voraussetzungen für die Anwendung der Dreiecksgeschäftsvereinfachungsregelung gem Art 141 MwStSyst-RL beschäftigen. Sofern der EuGH im Ergebnis den Schlussanträgen des Generalanwalts folgt, ist mit Auswirkungen auf die österreichische Umsetzungsbestimmung zum Dreiecksgeschäft in Art 25 UStG zu rechnen.

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Sachverhalt und Rechtsfrage

Ein deutscher Unternehmer (Firma Hans Bühler) kauft Waren von deutschen Lieferanten und verkauft diese im Rahmen von Dreiecksgeschäften unter Verwendung seiner österreichischen UID-Nummer im Zeitraum von Oktober 2012 bis März 2013 weiter an tschechische Kunden. Firma Hans Bühler führt ihre österreichische UID-Nummer und die tschechische UID-Nummer der Kunden in den Rechnungen an die tschechischen Kunden an und verweist darauf, dass ein Dreiecksgeschäft vorliegt und die tschechischen Kunden Steuerschuldner sind. Firma Hans Bühler reicht erstmals im Februar 2013 Zusammenfassende Meldungen für den streitgegenständlichen Zeitraum ein, führt aber zunächst nicht an, dass es sich um Dreiecksgeschäfte handelt. Dies wird im April 2013 korrigiert. Das Finanzamt geht davon aus, dass ein „verunglücktes“ Dreiecksgeschäft vorliegt, da Firma Hans Bühler ihrer Erklärungspflicht nicht (rechtzeitig) nachgekommen ist.

Der VwGH legte dem EuGH zum einen die Frage vor, ob die umsatzsteuerliche Registrierung des Zwischenerwerbers (Firma Hans Bühler) im Abgangsland der Waren (Deutschland) für die Anwendung des Dreiecksgeschäfts gem Art 141 MwSt-Syst-RL schädlich ist. Zum anderen wollte der VwGH wissen, ob die Anwendung des Dreiecksgeschäfts die fristgerechte Abgabe der Zusammenfassenden Meldung voraussetzt.

Würdigung und Ergebnis

Generalantwalt Bot kommt zum Ergebnis, dass die umsatzsteuerliche Registrierung des Zwischener-werbers im Abgangsland der Waren für die Anwendung des Dreiecksgeschäfts nicht schädlich ist und die Abgabe der Zusammenfassende Meldung eine formelle und keine materielle Voraussetzung des Dreiecksgeschäfts ist.

Aus der Formulierung des Art 141 MwStSyst-RL kann nicht abgeleitet werden, dass die umsatzsteuerliche Registrierung des Zwischenerwerbers im Abgangsland der Gegenstände die Anwendung der Vereinfachungsregelung ausschließt. Die Regelung sieht lediglich vor, dass der Zwischenerwerber im Zielmitgliedstaat nicht niedergelassen sein darf. Dies lässt sich mit dem Ziel der Bestimmung rechtfertigen, eine Registrierung des Zwischenerwerbers im Zielmitgliedstaat aus Vereinfachungsgründen zu vermeiden. Die MwStSyst-RL sieht vielmehr eine Wahlfreit zwischen verschiedenen UID-Nummern vor, solange der Gebrauch der UID-Nummern nicht missbräuchlich erfolgt.

Bei der Pflicht eine Zusammenfassende Meldung abzugeben, handelt es sich um eine formelle Voraussetzung zur Anwendung des Dreiecksgeschäfts. Sofern die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Vorschrift auch bei einem Verstoß gegen formelle Anforderungen zur Anwendung gelangen. Nur wenn der Verstoß gegen die Formalanforderungen den Nachweis verhindert, dass die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind oder eine vorsätzliche Beteiligung an einer Steuerhinterziehung vorliegt, ist die Anwendung der Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte zu versagen. Auch aus dem Urteil in der Rs X und fiscale eenheid Facet-Facet Trading lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten, da der EuGH in diesem Urteil festgestellt hat, dass die Gegenstände nicht in den Mitgliedstaat der UID-Nummer eingeführt worden sind (vgl Urteil Rs X und fiscale eenheid Facet-Facet Trading, C-536/08, EU:C:2010:217).

Anmerkung

Hinsichtlich der Frage zur Schädlichkeit der umsatzsteuerlichen Registrierung des Zwischenerwerbers im Abgangsland der Waren stimmt die österreichische Verwaltungspraxis zu Art 25 UStG mit der Rechtsansicht des Generalanwalts Bot überein: Die umsatzsteuerrechtliche Registrierung des Zwischenerwerbers im Abgangsstaat der Waren wird für das Vorliegen eines Dreiecksgeschäftes als nicht schädlich erachtet, wenn der Zwischenerwerber die UID-Nummer eines anderen Mitgliedstaates verwendet (UStR 2000 Rz 4294).

Sollte der EuGH jedoch den Schlussanträgen des GA Bot im Ergebnis hinsichtlich der zweiten Frage folgen und die Zusammenfassende Meldung als Formalvoraussetzung zur Anwendung der Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte sehen, muss sich die bisher gelebte Verwaltungspraxis zu Art 25 UStG ändern. Die österreichische Finanzverwaltung geht bislang davon aus, dass es sich bei den Erklärungspflichten (ZM mit Hinweis auf Dreiecksgeschäft) und Rechnungsangaben (Hinweis auf Dreiecksgeschäft, Übergang der Steuerschuld) um materielle Voraussetzungen für ein Dreiecksgeschäft handelt. Sofern die ZM nicht oder verspätet abgegeben oder der Hinweis auf der Rechnung fehlt, liege ein „verunglücktes“ Dreiecksgeschäft vor, das nachträglich nicht saniert werden kann (Salzburger Steuerdialog 2015, Erlass des BMF vom 22.10.2015, BMF-010219/0373-VI/4/2015).

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