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Tax Flash 11/2017

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Verrechnungspreisdokumentationsgesetz: BMF Info Verrechnungspreisdokumentation

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Vor kurzem wurde in der FINDOK die langerwartete „Info Verrechnungspreisdokumentation“, BMF-010221/0519-IV/8/2017, veröffentlicht. Das Bundesministerium für Finanzen gibt damit seine Meinung zu Auslegungs- und Zweifelsfragen im Hinblick auf das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz und die dazu ergangene Verrechnungspreisdokumentationsgesetz-Durchführungsverordnung bekannt.

Übersicht Info Verrechnungspreisdokumentation

Diese Info des Bundesministeriums für Finanzen behandelt Auslegungs- und Zweifelsfragen im Hinblick auf das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG, BGBl. I Nr. 77/2016 idF BGBl. I Nr. 117/2016) sowie die dazu ergangene Verrechnungspreisdokumentationsgesetz-Durchführungsverordnung (VPDG-DV, BGBl. II Nr. 419/2016), die an das BMF herangetragen wurden, und soll der Verwaltungs- bzw betrieblichen Praxis eine einheitliche und transparente Hilfestellung bieten. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden.

Das Dokument steht in der FINDOK unter folgendem Link zur Verfügung: FINDOK

Eine detaillierte Darstellung der wesentlichen Inhalte und Aussagen des BMF in diesem Zusammenhang finden Sie in unserem nächsten Tax Newsletter 1/2018.

Für 2017 kann für österreichische Geschäftseinheiten mit „oberster Muttergesellschaft“ in Drittstaaten der Pkt 1.1.3. „Parent Surrogate Filing“ der Info und insbesondere die Beispiele zu Rz 11 noch wesentlich sein. Dort finden sich konkrete Aussagen zur USA und Schweiz. Es wird ausgeführt, dass in diesen beiden Fällen für das Jahr 2016 die oberste Muttergesellschaft des Konzerns mit Sitz in der USA oder der Schweiz nicht befreiend gemäß  § 5 Abs 3 VPDG in die Berichtspflicht eintreten kann, da im Fall USA derzeit keine qualifizierte
Vereinbarung für den Austausch länderbezogener Berichte zwischen Österreich und den USA besteht, und im Falle der Schweiz das Amtshilfeabkommen zwischen Österreich und der Schweiz zwar mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten ist, jedoch derzeit keine Rückwirkung für das Jahr 2016 entfaltet.

In diesen Fällen kommt uA der Meldung bzw Einreichung des Formulars VPDG1 wesentliche Bedeutung zu. Wurde von österreichischen Geschäftseinheiten mit Muttergesellschaften in der Schweiz oder USA für das Jahr 2016 im VPDG1 angeführt, dass die lokale Geschäftseinheit weder oberste Muttergesellschaft iSd § 2 Z 3 VPDG noch vertretende Muttergesellschaft iSd § 2 Z 11 VPDG einer multinationalen Unternehmensgruppe
iSd § 3 Abs 1 VPDG ist, so besteht dennoch für diese österreichischen Geschäftseinheiten keine Verpflichtung das Country-by-Country-Reporting bis zum 31. 12. 2017 (bei Wirtschaftsjahr = Kalender-jahr) einzureichen. Vielmehr hat das Finanzamt die österreichischen Geschäftseinheiten (bzw eine Geschäftseinheit) gem § 5 Abs 2 VPDG zum Eintritt in die Berichtspflicht per Bescheid zu verpflichten (siehe auch den letzten Satz der Ausführungen im Beispiel zu USA). In einem derartigen Fall sind jedoch nach § 15 VPDG Informationen des Wirtschaftsjahres ab dem 1.1.2017 im Wege des länderbezogenen Berichts zu übermitteln (dann bis zum 31. 12. 2018; vgl auch Rz 14, letzter Absatz der Information). Für die Schweiz ist nach den Ausführungen in der Information aber für 2017 ohnehin die gültige Einreichung durch die schweizerische Muttergesellschaft auch für die österreichischen Geschäftseinheiten befreiend. Für die USA gilt dies nur dann, wenn zwischenzeitlich eine entsprechende für 2017 gültige Austauschvereinbarung mit Österreich geschlossen wird.

In diesem Zusammenhang kommt uE der (nachgewiesenen) Einreichung des VPDG1 entweder mittels Formulars oder FinanzOnline bis spätestens 31. Dezember 2017 eine ganz wesentliche Funktion zu, nämlich der Vermeidung der für die Nichteinreichung des CbC-Reports vorgesehenen Strafen. Sollte diese für das Jahr 2016 (wenn Wirtschaftsjahr mit Kalenderjahr übereinstimmt) noch nicht erfolgt sein so sollte dies noch unbedingt so rasch als möglich nachgeholt werden.

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