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Tax Flash - Regierungsprogramm

Tax Flash 10/2017

Am 16.12.2017 wurde von der neuen Bundesregierung das Regierungsprogramm 2017 – 2022 veröffentlicht. Darin finden sich auch angekündigte steuerliche Änderungen. Ein Großteil der Maßnahmen wird jedoch nur in Grundzügen dargestellt. Einige wenige Maßnahmen werden konkret vorgestellt.

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Änderungen für natürliche Personen 

  • Einführung eines „Familienbonus Plus“ in Form eines Abzugsbetrages von EUR 1.500 pro Kind und Jahr und dadurch Reduktion der Steuerlast um bis zu EUR 1.500 p.a., jedoch keine Auszahlung einer Negativsteuer. Der Abzugsbetrag steht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu, sofern Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und das Kind in Österreich lebt. Im Gegenzug erfolgt die Streichung des Kinderfreibetrages (EUR 440 bzw jeweils EUR 300, wenn von beiden Elternteilen in Anspruch genommen wird) und der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten iHv EUR 2.300. Eine wesentliche Verbesserung ergibt sich daher für Personen, deren Einkommen sich in den niedrigeren Progressionsstufen befindet, und vor allem für Eltern von Kindern ab 10 bis 18 Jahren (da derzeit die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten mit dem 10. Lebensjahres des Kindes begrenzt ist). Ob der Familienbonus über die Lohnverrechnung oder über die Veranlagung berücksichtigt wird, ist noch offen.
  • Staatliche Gebühren und Steuern im Zusammenhang mit dem Eigentumserwerb von Eigenheimen sollen wegfallen: Das Regierungsprogramm bleibt wenig konkret: Zu denken ist dabei an die Grunderwerbsteuer iHv 3,5 % und die Eintragungsgebühr in Hohe von 1,1 %, aber auch an die Pfandrechtseintragungsgebühr iHv 1 %.
  • Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag für niedrige Einkommen soll gesenkt werden.

Ankündigung einer Steuerstrukturreform insbesondere Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes („EStG 2020“)

Die schon von den bisherigen Regierungen angekündigte Steuerstrukturreform und die bereits vom
BMF lange geplante Neukodifizierung des EStG sollen umgesetzt werden:

  • Die „UGB-Bilanz“ und die „Steuerbilanz“ sollen stärker zusammengeführt werden („Einheitsbilanz“) und nur mehr ein steuerlicher Betriebsvermögensvergleich bestehen (keine Unterscheidung § 5 EStG und § 4 Abs 1 EStG Gewinnermittlung).
  • Weiters sollen die Regelungen zur steuerlichen Gewinnermittlung bei Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) vereinfacht werden. Angekündigt wird auch eine „rechtsformneutrale Besteuerung“.
  • Eine Reduktion der Einkunftsarten wird angekündigt.
  • Eine Tarifreform und damit Senkung der Abgabenbelastung, insbesondere für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen wird in Aussicht gestellt, als 2. Schritt wird die Abschaffung der kalten Progression angekündigt. 
  • Die Steuererklärungen für Kleinunternehmer, insbesondere Einnahmen-Ausgaben-Rechner sollen durch Online-Eingabemasken vereinfacht werden („Steuer-App“).
  • Weiters wird die Überprüfung der Förderung der privaten Altersversorgung angekündigt; konkrete Maßnahmen sind jedoch nicht angeführt. 
  • Die Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen sollen zu „Abzugsfähigen Privatausgaben“ zusammengeführt werden. Zusätzlich sollen die Absetzbarkeit der außergewöhnlichen Belastungen im Krankheitsfall und bei Behinderungen vereinfacht werden.
  • Die Besteuerung der sonstigen Bezüge bei den Einkünften aus nicht selbständiger Tätigkeit soll mittels pauschalem Steuersatz vereinfacht werden. Jedoch soll keine Abschaffung der begünstigten Besteuerung des 13. und 14. Bezuges erfolgen.

Steuerliche Änderungen für Unternehmen

  • Ankündigung der Reduktion des Körperschaftsteuersatzes. Ein konkreter Steuersatz wird nicht genannt. Auch bleibt offen, wann die Steuersenkung in Kraft treten wird. 
  • Wiederherstellung der Regelung zur Einlagenrückzahlung (im Sinne des § 4 Abs. 12 EStG in der Fassung vor der Steuerreform 2015/2016). 
  • Die Regelungen im Bereich der Abschreibungsmethoden sollen im Rahmen der Steuerstrukturreform überprüft werden: Angleichung´der steuerlichen Abschreibung von abnutzbaren Anlagegütern an das Unternehmensgesetzbuch im betrieblichen Bereich; z.B. degressive Abschreibung)
  • Betriebsübergaben in der Familie sollen erleichtert, der Freibetrag betreffend die Grunderwerbsteuer soll erhöht werden. 
  • Der ab 01.05.2016 geltende Umsatzsteuersatz von 13 % für Übernachtungen wird wieder auf 10 % herabgesenkt.
  • Die Fälligkeit der Umsatzsteuer bei (Internet-) Bestellungen soll ab dem ersten Euro – auch aus dem EU-Ausland (bisher unterliegen Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern unter EUR 22 nicht der Umsatzsteuer) erfolgen und Haftungsregeln eingeführt werden. Diesbezüglich ist aber die Änderung der EUMehrwertsteuerrichtlinie abzuwarten.
  • Die Umstellung auf ein generelles ReverseCharge-System für die Abfuhr der Umsatzsteuer zwischen inländischen Unternehmen wird angestrebt. Dazu ist aber ebenfalls noch eine Änderung der EUMehrwertsteuerrichtlinie erforderlich.
  • Durch eine Änderung der internationalen Regelungen soll eine Definition für die „Digitale Betriebsstätte“ gefunden werden. Dadurch soll ein Staat das Besteuerungsrecht an den Gewinnen digitaler Geschäftsmodelle schon alleine durch signifikante digitale Präsenz erhalten,
    ohne dass eine physische Präsenz erforderlich wäre. Dazu ist aber jedenfalls eine Änderung auf europäischer und OECD erforderlich. Im Kapitel Wohnrecht wird die Prüfung der Möglichkeit der Setzung steuerlicher Anreize wie die Einführung einer 1/10-Absetzung bei Instandsetzungsarbeiten sowie bei begünstigtem Herstellungsaufwand angekündigt.
  • Schließlich wird eine Modernisierung des Verfahrensrechtes in Aussicht gestellt:
    • Reform der Auskunftsbescheides: Der Anwendungsbereich des „Advance Ruling“ (§ 118 BAO) soll auf weitere Themengebiete wie internationales Steuerrecht und Umsatzsteuerrecht ausgedehnt werden. 
    • Auch das Projekt der begleitenden Kontrolle zwischen Unternehmen und Betriebsprüfung („Horizontal Monitoring“) soll ausgebaut werden. 

Diese Pläne sind zu begrüßen.

Strukturelle Vereinfachung der Lohnverrechnung

  • In einem ersten Schritt sollen die Prüfer der beiden wesentlichen Institutionen für die Lohnverrechnung (Finanzämter, Gebietskrankenkassen) in einer Prüfbehörde zusammengefasst werden.
  • In einem zweiten Schritt soll auch die gesamte Einhebung aller lohnabhängigen Abgaben ebenfalls bei der Finanzverwaltung erfolgen Die Finanzverwaltung übernimmt die Einhebung sämtlicher Lohnabgaben und erteilt Auskünfte an die Arbeitgeber. Die Beiträge werden anschließend an die jeweiligen Sozialversicherungsträger verteilt.
  • Parallel dazu sollen die Beitragsgrundlagen bzw. Bemessungsgrundlagen harmonisiert werden bzw. die Anzahl der Beitragsgruppen massiv reduziert werden; es wird eine einheitliche Dienstgeberabgabe geschaffen (Zusammenführung von DB, DZ und Dienstgeberanteil zur Sozialversicherung sowie Kommunalsteuer) und es wird ein durchgängig einheitliches Verfahrensrecht (Bundesabgabenordnung) für alle Abgaben und Beiträge eingeführt.
  • In einem dritten Schritt sollen die Arbeitsmarktkontrollen durch die Finanzpolizei und die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) ebenfalls in die Finanzverwaltung integriert werden

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