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Neue EuGH-Rechtsprechung zum anwendbaren Sozialversicherungsrecht bei grenzüberschreitender Beschäftigung

Sozialversicherungsrecht

Der EuGH hat zum anwendbaren Sozialversicherungsrecht entschieden, dass keine gewöhnlich in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübte Beschäftigung vorliegt, wenn der Tätigkeitsanteil, den ein im Ausland beschäftigter Arbeitnehmer im Rahmen seines inländischen Home Office erbringt, nur 6,5 % der Gesamttätigkeit ausmacht. Die Verwaltungskommission ist bisher davon ausgegangen, dass in der Regel ein 5 %iger-Tätigkeitsanteil in einem zweiten Mitgliedstaat ausreicht, um diese Kollisionsnorm anzuwenden.

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Zur Bestimmung des anwendbaren Sozialversicherungsrechts sieht die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 umfassende Kollisionsnormen vor. Für Dienstnehmer kann die Regelung für eine gewöhnlich in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten ausgeübte Beschäftigung relevant sein. Dieser Tatbestand ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Dienstnehmer seine Beschäftigung laufend alternierend in unterschiedlichen Mitgliedstaaten (zB ein Tag/Woche in Österreich, die restlichen Tage/Woche in Tschechien) ausübt und nicht – wie beim davon zu unterscheidenden Entsendetatbestand – für eine gewisse Zeit durchgehend (im „Block“) in einen anderen Mitgliedstaat entsendet wird.

Bei einer solchen gewöhnlich grenzüberschreitend ausgeübten Beschäftigung sind die Rechtsvorschriften des Wohnortstaates anzuwenden, wenn ein wesentlicher (mindestens 25 %-iger) Teil der (Gesamt-)Tätigkeit dort erbracht wird. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, kommen die Rechtsvorschriften des Sitzstaates des Dienstgebers zum Tragen. Gibt es mehrere, in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Dienstgeber, gelten Sonderregelungen. Im Unterschied zum Tatbestand der Entsendung gibt es hier keine zeitlichen Begrenzungen; eine Änderung des anwendbaren Rechts kann sich nur dann ergeben, wenn sich der zugrundeliegende Sachverhalt ändert.

Die angeführte Kollisionsnorm ist nicht anzuwenden, wenn ein in einem Mitgliedstaat beschäftigter Dienstnehmer bloß marginale Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat erbringt.

Zur diesbezüglichen Grenzziehung hat einerseits die Verwaltungskommission in ihrem Leitfaden zur Auslegung der VO 883/2004 als Indikator vorgeschlagen, Tätigkeiten, die weniger als 5 % der regulären Arbeitszeit des Arbeitnehmers und/oder weniger als 5 % seiner Gesamtvergütung ausmachen, als unbedeutend zu betrachten. Auch die Eigenart der Tätigkeit kann demnach einen Indikator für eine unbedeutende Tätigkeit darstellen. Andererseits hat die EuGH-Rechtsprechung (zu den Vorgängerverordnungen der VO 883/2004) nur gewohnheitsmäßig nennenswerte, nicht aber bloß punktuelle Tätigkeiten als berücksichtigungswürdig angesehen, wobei dabei insbesondere auf die Dauer der Beschäftigungszeiten und das Wesen der unselbständig verrichteten Arbeit abzustellen ist. Die Ausübung eines Arbeitsverhältnisses im Ausmaß von zehn Stunden pro Woche im Wohnsitzstaat wurde beispielsweise als beachtlich betrachtet.

Im Urteil vom 13.09.2017, C-570/15, hat der EuGH nunmehr die Tätigkeit im Rahmen eines Home Office, die im Arbeitsvertrag nicht vorgesehen war und 6,5 % der gesamten Arbeitszeit ausmachte, als nicht berücksichtigungswürdig beurteilt und in diesem Zusammenhang auch auf die Gefahr der Umgehung der Kollisionsnormen hingewiesen. Auch wenn diese Rechtsprechung noch zur VO 1408/71 ergangen ist, wird man sich auch bei der Anwendung der VO 883/2004 nach ihr richten müssen.

Aufgrund des neuen Urteils wird der von der Verwaltungskommission vorgeschlagene Beschäftigungsanteil in einem zweiten Staat von 5 % in der Regel nicht mehr ausreichen, um die angeführte Kollisionsnorm zur Anwendung zu bringen. Darüber hinaus ist die sozialversicherungsrechtliche Bedeutung einer vertraglichen Regelung oder eines Arbeitsplanes bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung zu bedenken.

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