Verkaufsaufschlag | KPMG | AT
close
Share with your friends

Insurance News: Versicherungssteuer - Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt

Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt

Das deutsche BMF hat das BFH Urteil vom 7. Dezember 2016, II R 1/15 zum Anlass genommen, eine Klarstellung zur versicherungssteuerrechtlichen Behandlung von Verkaufsaufschlägen zu veröffentlichen.

Für den Inhalt verantwortlich

Senior Manager, Tax

KPMG Austria

Kontakt

Verwandte Inhalte

Das BMF Schreiben (III C 4 – S 6403/15/10001) vom 29.11.2017 bezieht sich auf das BFH-Urteil vom 7.12.2016 – II R 1/15 BStBl 2017 II S. 360. Es behandelt die Bemessungsgrundlage der Versicherungssteuer bei Gruppenversicherungen, die vom Versicherungsnehmer vermarktet werden, wobei der Versicherungsnehmer der versicherten Person (seinem Kunden) mehr verrechnet als die Versicherungsprämie (VN erhält sog. Verkaufsaufschlag = Entgelt für die Vermarktung der Versicherung). Der BFH entschied, dass der für die Versicherung an den Kunden verrechnete Verkaufspreis (inkl. Verkaufsaufschlag des VN) der Versicherungssteuer unterliegt. Folgenden Kriterien waren im Entscheidungsfall relevant:

  • der Verkaufspreis an den Kunden war nicht aufgegliedert in Versicherungsprämie und Provision
  • die versicherte Person erhielt bei Rücktritt vom Vertrag den gesamten Kaufpreis zurück
  • der Versicherer hatte Einfluss auf die Höhe des Verkaufsaufschlages

Aus diesen Kriterien schloss der BFH, dass eine Provisionsvereinbarung zwischen Versicherungs-unternehmen und Versicherungsnehmer vorlag. Die Provision des Versicherers kann von der Bemessungsgrundlage der Versicherungssteuer nicht abgezogen werden.

Das dt BMF stellt hat nun klargestellt, dass der Verkaufsaufschlag nicht der VersSt unterliegt, wenn dem Kunden für den Versicherungsschutz ein nach Prämie und Provision aufgeschlüsselter Verkaufspreis in Rechnung gestellt wird. Unter dieser Voraussetzung ist nämlich von einer selbständigen Entgeltvereinbarung zwischen Versicherungsnehmer und seinem Kunden für die Dienstleistung „Verschaffung von Versicherungsschutz“ auszugehen.

Das BMF Schreiben ist auf Zahlungen nach dem 31.3.2018 anwendbar. Für Zeiträume davor unterliegen „nicht aufgeschlüsselte“ Verkaufspreise nach Ansicht des dt BMF nur dann zur Gänze der Versicherungssteuer, wenn der Versicherer bei Abschluss des Gruppenversicherungsvertrages wusste, dass der Versicherungsnehmer die Absicht hat, einen Verkaufsaufschlag zu erheben.

BMF Schreiben

So kontaktieren Sie uns

 

Angebotsanfrage (RFP)

 

Absenden