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Gesetzesentwurf für Zahlungsdienstegesetz 2018 in Begutachtung

Zahlungsdienstegesetz

Am 20. Oktober 2017 wurde der Gesetzesentwurf für das neue Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG 2018) in Begutachtung versandt. Es basiert auf der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) und vereinheitlicht Regelungen im Bereich der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen auf EU-Ebene. Es erfolgt eine Ausweitung des Anwendungsbereichs sowie eine Einschränkung von Ausnahmetatbeständen. Außerdem wird dem Bereich Mobile und Online Payments wesentlich mehr Beachtung beigemessen.

Für den Inhalt verantwortlich

Senior Manager, Advisory

KPMG Austria

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Seit 1.11.2009 ist das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG), die Umsetzung der Payment Service Directive (PSD), in Österreich in Kraft. Dadurch werden der gewerbliche Zugang zu Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten zwischen Zahlungsdienstleistern und Zahlungsdienstnutzern, sowie der Zugang zu Zahlungssystemen geregelt. Ab 13.01.2018 soll eine auf Basis der PSD II (EU-RL 2015/2366) novellierten Fassung in Kraft treten.

Durch PSD II bzw. ZaDiG 2018 sollen umfassende Informationspflichten und Haftungsbestimmungen eine wettbewerbs- und kundenfreundliche Abwicklung bei Erbringung von Zahlungsdienstleistungen ermöglichen. Die Neufassung der Zahlungsdienste-Richtlinie bringt folgende wesentliche Neuerungen:

  • Anpassung des Anwendungsbereichs an aktuelle technologische bzw. Markt-Entwicklungen
  • Ergänzung der Zahlungsdienste um Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste
  • Vereinheitlichung der Regelungen zur Konzessionierung durch den Wegfall von nationalen Wahlrechten
  • Verbesserung der Kooperation von Aufsichtsbehörden
  • Stärkung der Verbraucherrechte durch einheitliche Transparenz- und Informationsbestimmungen sowie eine Reduktion der Haftung bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen

Die Begutachtungsfrist endete am 17. November 2017.

Gesetzesentwurf

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