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ESMA aktualisiert Fragen und Antworten zum Anlegerschutz

Anlegerschutz

Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 03. Oktober 2017 ihre Q&As zu „Investor Protection and Intermediaries Topics“ aktualisiert.

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Ziel der Q&As ist es, die Aufsichtspraxis bei der Anwendung von MiFID II und MIFIR in Bezug auf Anlegerschutzthemen zu fördern.

Die Q&As setzen sich aus verschiedenen Themenbereichen zusammen, die aktuellen Änderungen werden nachstehend behandelt.

Die Überarbeitung der Fragen und Antworten zu Best Execution behandeln folgende Themen:

  • Betreibt eine Wertpapierfirma oder ein Marktbetreiber ein Organisiertes Handelssystem („OTF“) und erhält Aufträge von einem Broker, der im Namen seiner Kunden handelt, muss der Betreiber das OTF seine Policies zur Best Execution anwenden, da das OTF seinen Kunden (dem Broker) die Pflicht zur bestmöglichen Ausführung schuldet. Im Fall von DEA (Direct Electronic Access) bei einem OTF, wird der DEA Auftrag im Namen des Kunden ausgeführt. Der OTF Betreiber sollte den Auftrag somit so durchführen, wie er jeden anderen Auftrag durch einen OTF Kunden durchführen würde
  • Wertpapierfirmen die DEA Services durch Broker verwenden, sollten den über das DEA-Arrangement ausgewählten Ausführungsplatz auflisten und nicht der Broker selbst. ESMA sieht das den Auftrag ausführende Unternehmen als den Anbieter des DEA

In den Fragen und Antworten zum Thema Aufzeichnung von Telefongesprächen oder elektronischen Mitteilungen wurde folgende Frage überarbeitet:

  • Der zweite Absatz von Artikel 16(7) verpflichtet zur Aufzeichnung von elektronischer Kommunikation, die „zu einem Geschäft führen soll“. In der Praxis sind auch andere Leistungen wie Anlageberatung aufzuzeichnen, wenn die Absicht zur Erbringung von Dienstleistungen (Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen) besteht

In den Q&As zu Post-Sales Reporting wurden folgende Fragen überarbeitet:

  • Wertpapierfirmen sollten die Möglichkeit haben, sich mit ihren Kunden auf eine 10 prozentige Wertminderung auf aggregierter Basis zu einigen (beispielsweise beim Gesamtwert des Portfolios nach Art. 62 Abs. 1 der MiFID II delegierten Verordnung)
  • ESMA stellt des Weiteren klar, dass Wertpapierfirmen keine Wertminderungen mit ihren Kunden vereinbaren können, die den Grenzwert aus Artikel 62 der MiFID II delegierten Verordnung übersteigen

In den Q&As zur Information über Kosten und Gebühren wurden folgende Themen behandelt:

  • Gemäß Artikel 50 Abs. 8 der MiFID II delegierten Verordnung sollen Wertpapierfirmen die tatsächlichen entstandenen Kosten heranziehen, wenn sie zu erwartende Kosten ex-Ante berechnen
  • Auf der Grundlage von Artikel 24 Abs. 4 MiFID II werden alle Kosten und Gebühren, die durch das Marktrisiko verursacht werden, nicht in die aggregierten Informationen über Kosten und Gebühren einbezogen
  • Gemäß Erwägungsgrund 79 der MiFID II delegierten Verordnung sollten Praktiken, bei denen Kosten die ein „Netting“ der Kosten vorsehen, nicht von der Pflicht zur Bereitstellung von Informationen über die Kosten und Gebühren ausgenommen werden. Folglich müssen dem Kunden Strukturierungskosten und Aufschläge, die im Transaktionspreis enthalten sind, offengelegt werden.
  • Wertpapierfirmen, die für Gegenparteien Wertpapierdienstleistungen anbieten sollten das Recht haben, nach Artikel 50 der MiFID II delegierten Verordnung, sich mit Kunden auf eine beschränkte Anwendung der Anforderungen dieses Artikels einigen zu können. Den Wertpapierfirmen ist es nicht gestattet, sich auf solche Beschränkungen zu einigen, wenn Anlageberatungs- oder Portfolioverwaltungsdienstleistungen erbracht
  • Spezielle Limitierungen können gemäß Artikel 50 Abs. 1 der MiFID II delegierten Verordnung vereinbart werden. Diese dürfen jedoch nicht gegen Artikel 24 Abs. 4 MiFID II verstoßen
  • Im Zuge des Kostenoffenlegungsregimes sollen Unternehmen auch Komponenten anführen die null betragen, da das Regime zur Vergleichbarkeit von Produkten und Dienstleistungen beitragen soll. Würde ein Kostenpunkt leer bleiben, könnte dies zu Fehlinterpretationen führen
  • Wertpapierfirmen müssen ihren Kunden jährliche ex-post Informationen über Kosten und Gebühren zukommen lassen. ESMA erwartet, dass diese Berichte spätestens ein Jahr nach Beginn der Geschäftsbeziehung zur Verfügung gestellt werden. 

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