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Berichtigungen der MiFIR veröffentlicht

MiFIR

Am 27. Oktober 2017 wurde im EU-Amtsblatt die Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 („MiFIR“) über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 veröffentlicht.

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Die Berichtigung überarbeitet verschiedene Artikel rein sprachlich, wodurch der Inhalt Großteils unverändert bestehen bleibt. Nachfolgend sind die nicht bloß geringfügigen Änderungen dargestellt.
Zu inhaltlichen Änderungen kam es beispielsweise in Artikel 23 Abs. 1 MiFIR, da hier aus der Textpassage „oder gegebenenfalls im Rahmen eines MTF, OTF oder systematischen Internalisierers oder an einem Drittlandhandelsplatz“ das Wort „OTF“ entfernt wurde.

Art. 42 Abs. 2 lit. b MiFIR wurde inhaltlich berichtigt, indem klargestellt wurde, dass die zuständige Behörde Maßnahmen ergreifen kann wenn sie sich vergewissert hat, dass bestehende regulatorische Anforderungen nach Unionsrecht auf das Finanzinstrument o.ä. anwendbar sind und den in Art. 42 Abs. 2 lit. a MiFIR genannten Risiken nicht hinreichend begegnen und das Problem durch eine stärkere Aufsicht oder Durchsetzung der vorhandenen Anforderungen nicht besser gelöst würden.

In Art. 43 Abs. 1 MiFIR wurde das Wort „kohärenten“ durch „einheitlichen“ ersetzt, wodurch der Satz nun wie folgend lautet: „Insbesondere stellt die ESMA bzw. — bei strukturierten Einlagen — die EBA sicher, dass eine von einer zuständigen Behörde ergriffene Maßnahme gerechtfertigt und verhältnismäßig ist und dass die zuständigen Behörden gegebenenfalls einen einheitlichen Ansatz wählen“.

Art. 46 Abs. 1 MiFIR wurde berichtigt, indem die Passage „Gegenparteien oder Kunden“ durch das Wort „Drittlandfirma“ ersetzt wurde. Durch die Änderung lautet dieser Absatz wie folgend: „Eine Drittlandfirma kann für geeignete in der gesamten Union ansässige Gegenparteien oder professionelle Kunden im Sinne von Anhang II Abschnitt 1 der Richtlinie 2014/65/EU ohne Zweigniederlassung Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten mit oder ohne Nebendienstleistungen durchführen, wenn diese Drittlandfirma in dem Register von Drittlandfirmen verzeichnet sind, das von der ESMA gemäß Artikel 47 geführt wird“.

Im letzten Satz des Art. 46 Abs. 5 Unterabsatz 3 MiFIR wurde das Wort „verkaufen“ durch „vermarkten“ ersetzt. Dadurch lautet dieser Unterabsatz nun wie folgend: „Das Drittlandunternehmen ist aufgrund der Initiative solcher Kunden nicht dazu befugt, neue Kategorien von Anlageprodukten oder Wertpapierdienstleistungen an diese Person zu vermarkten“.

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