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Zur Stärkung der Corporate Governance sind Banken verpflichtet, die Eignung ihrer Geschäftsleiter, Aufsichtsräte laufend sicherzustellen.

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Schon § 87 Aktiengesetz (AktG) stellt grundlegende Anforderungen an die individuelle und kollektive Eignung aller Aufsichtsratsmitglieder von Aktiengesellschaften. Relevant ist auf individueller Basis neben der persönlichen Zuverlässigkeit die fachliche Qualifikation der Mitglieder sowie für die Gesamtheit eines Aufsichtsrats eine im Hinblick auf die Struktur und das Geschäftsfeld der Gesellschaft fachlich ausgewogene Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Weiters sind Aspekte der Diversität des Aufsichtsrats im Hinblick auf die Vertretung beider Geschlechter und die Altersstruktur sowie bei börsennotierten Gesellschaften auch im Hinblick auf die Internationalität der Mitglieder angemessen zu berücksichtigen.

Für die Mitglieder der einzelnen Ausschüsse, wie etwa des Prüfungsausschusses und Vergütungsausschusses, gelten gemäß AktG sowie Corporate Governance Kodex spezifischere fachliche Anforderungen. So ist beispielsweise unter den Ausschussmitgliedern ein Finanzexperte oder ein Vergütungsexperte mit einschlägiger Expertise und Erfahrung im jeweiligen Fachgebiet zu benennen.

Beaufsichtigten Instituten des Finanzsektors (Banken, Versicherungen, Wertpapierfirmen etc) unterliegen die jeweiligen nationalen und europäischen Aufsichtsregeln detaillierter Vorgaben in Bezug auf die Fitness und Propriety ihrer Organträger und Schlüsselfunktionen. Eine Pionierrolle nimmt dabei die Fit & Proper und Internal Governance Regulierung für Banken ein, deren Praktiken und Prüfprozesse auch nicht beaufsichtigten Instituten als Orientierung bei der Umsetzung dienen können.

Die im Jahr 2008 ausgebrochene globale Finanzkrise war laut der Europäischen Aufsichtsbehörde (EBA) – unter anderem – Beweis für die Folgen der Mängel im Risikomanagement und der internen Kontrolle einzelner Institute mit Auswirkungen auf die Stabilität des gesamten Finanzmarktes. Vor diesem Hintergrund wurde die Regulierung der Pflichten und Verantwortung von Aufsichtsräten und Geschäftsleitungen in Banken verstärkt, um solides und risikobewusstes Management sicherzustellen.

Seit dem 22. Mai 2013 sind Banken explizit dazu verpflichtet, einen internen Fit & Proper-Prozess einzurichten, mithilfe dessen die Beurteilung und laufende Wahrung der Eignung ihrer Geschäftsleiter, Aufsichtsräte und Schlüsselfunktionen sichergestellt wird. Seitens der zuständigen Aufsichtsbehörden werden Organträger zur Überprüfung der fachlichen Kenntnisse fallweise auch zu Fit & Proper Hearings eingeladen. Aufgrund einer sehr uneinheitlichen Umsetzung der Fit & Proper-Aufsichtspraktiken in den einzelnen europäischen Ländern hat sich die EBA mit der Überarbeitung ihrer Leitlinien im Jahr 2016/2017 die Harmonisierung der Fit & Proper- Vorgaben zum Ziel gesetzt und nun ihre finalen überarbeiteten Fit & Proper- Leitlinien veröffentlicht; diese sind ab dem 30. Juni 2018 anzuwenden.

Für die individuelle Eignungsbeurteilung soll – neben den fachspezifischen Voraussetzungen – nun auch ein von der EBA vorgeschlagenes Skill Set für die Beurteilung der Fähigkeiten eines Kandidaten verwendet werden, das ua folgende Kriterien demonstrativ auflistet: Authentizität, Rhetorik, Entschlussfreudigkeit, Kommunikation, Urteilsvermögen, Kunden- und Qualitätsorientierung, Führungsstil, Loyalität, externe Awareness, Verhandlungsgeschick, Überzeugungskraft, Teamwork, strategischer Scharfsinn, Stressresistenz, Verantwortungsbewusstsein und Sitzungsführung.

Das neue Kriterium „Independence of mind“ als Verhaltensmerkmal ist zu verstehen als die Courage und die Fähigkeit, Entscheidungen anderer zu challengen, Fragen zu stellen und sich Gruppendenken widersetzen zu können. Alle äußeren Umstände sind mittels einer spezifischen Policy für das Identifizieren, Managen und die Kontrolle von Interessenkonflikten zu erfassen.

Neben der individuellen Eignung jedes einzelnen Mitglieds ist auch die kollektive Eignung von Gremien (Aufsichtsrat bzw Geschäftsleitung) sicherzustellen. Die kollektive Eignung des Aufsichtsrats sowie der Geschäftsleitung soll nun in den bankinternen Fit & Proper-Prozessen mittels einer umfassenden Suitability Matrix in Form einer Gap-Analyse hinsichtlich des Ist-Bilds zum Ziel- Bild erfolgen. Dabei soll auch eine Stärken-Schwächen-Analyse jedes Gremiums vorgenommen werden.

Eines der umstrittensten Themen war die Forderung der EBA nach unabhängigen Aufsichtsratsmitgliedern ohne Verbindungen zum Institut, zu den Eigentümern oder der Gruppe. Unabhängige Mitglieder spielen eine wichtige Rolle in Bezug auf die Wahrung der Interessen von Minderheitsaktionären, Beseitigung von Dominanz in der Entscheidungsfindung durch eine kleine Gruppe und das Management von Interessenkonflikten. Die finalen EBA Leitlinien fordern nun für den Aufsichtsrat eine ausreichende Anzahl unabhängiger Mitglieder (für signifikante und gelistete Institute) bzw mindestens ein unabhängiges Mitglied (für nicht signifikante Institute).

Die Kriterien für die Unabhängigkeit wurden allerdings flexibilisiert und in ein Indiziensystem für eine widerlegbare Nicht-Unabhängigkeits-Vermutung umgewandelt. Im Wesentlichen werden unter unabhängigen Personen solche ohne aktuelle oder vergangene (geschäftliche) Verbindungen zum Institut sowie zum kontrollierenden Eigentümer bzw ohne aktuelle und vergangene leitende Funktion innerhalb derselben Gruppe verstanden. Das Unabhängigkeitskriterium ist nur für die Kapitalvertreter zu erfüllen, die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat werden nicht mitgezählt.

Weitere Policies, die es zu erstellen gilt, sind neben der Interessenkonflikte- Policy auch eine Training Policy sowie eine Diversity Policy. Mithilfe der Diversitätsvorgaben in Bezug auf Ausgewogenheit von Alter, Erfahrung, Beruf, Geschlecht und kultureller Herkunft soll eine heterogene Zusammensetzung der Gremien, ergebnisoffene kritische Diskussionen und damit eine Verbesserung der Arbeitsweisen erreicht werden. Um einen diversen Kandidatenpool im Sinne einer Nachfolgeplanung für die Geschäftsleitung zu schaffen, soll die Diversity Policy zukünftig nicht nur für das Leitungsorgan sondern für alle Mitarbeiter implementiert werden.  

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