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Europäische Kommission veröffentlicht Vorschläge zur Reform der Aufsichtsstruktur

Financial Services News

In einer Pressemitteilung vom 20. September 2017 unterbreitet die Europäische Kommission Vorschläge zur Festigung und vertieften Vernetzung der europäischen Finanzaufsicht. Um die Regulierungs- und Aufsichtskonvergenz im Binnenmarkt zu verbessern wird auf eine Kapitalmarktunion hingearbeitet, außerdem umfassen die Vorschläge Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung von Finanztechnologien (FinTech) sowie Nachhaltigkeitsaspekte in der Aufsichtspraxis.

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Mit den Vorschlägen sollen die Mandate, die Lenkungsstruktur und die Finanzierung der europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, für Wertpapier- und Finanzmärkte sowie für Versicherungen und Altersversorgung verbessert werden. Durch die Lösung der Finanzierung von den nationalen Aufsichtsbehörden soll mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit erreicht werden. Der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) soll die direkte Beaufsichtigung bestimmter Kapitalmarktsektoren übertragen werden, dazu gehören die Genehmigung von kritischen Referenzwerten, bestimmter Prospekte und Investmentfonds sowie eine größere Rolle bei der Untersuchung von Marktmissbrauchsfällen. Schließlich wird die Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) effizienter gestaltet, damit dieser die Risiken für das Finanzsystem als Ganzes besser überwachen kann.

Die Aufsichtsbehörden werden Faktoren und Risiken Rechnung tragen, die mit den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance zusammenhängen, um nachhaltige Finanzierungen zu fördern. Außerdem werden nationale Initiativen zur Innovationsförderung und zur Stärkung der Cybersicherheit koordiniert, um mit neuen Marktentwicklungen Schritt zu halten. FinTech und technologischen Innovationen soll eine stärkere Bedeutung beigemessen werden.

Der Ausbau der Befugnisse der europäischen Aufsichtsbehörden wird unter anderem auch in der Halbzeitüberprüfung des Aktionsplans für die Kapitalmarktunion vom Juni 2017 hervorgehoben. Die vorliegenden Vorschläge bauen auf den im Rahmen der öffentlichen Konsultationen von 2016 und 2017 eingegangenen Beiträgen sowie den Empfehlungen des Europäischen Parlaments von 2014 auf. Die Maßnahmen werden in weiterer Folge im Parlament und im Rat erörtert.

 

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