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Angleichung von Arbeitern und Angestellten

Angleichung

In der letzten Sitzung vor der Neuwahl des Nationalrates wurden grundlegende Änderungen des Arbeitsrechts beschlossen, die primär die Angleichung der Rechtstellung von Arbeitern und Angestellten bezwecken. Diese Neuregelungen treten teilweise bereits mit 01.01.2018 in Kraft. Beginnend ab 01.07.2018 kommt es zur Angleichung der Entgeltfortzahlung der Angestellten an die Systematik der Entgeltfortzahlung der Arbeiter nach dem EFZG. Erst ab 2021 werden auch die Kündigungsfristen und -termine der Arbeiter an die Angestelltenregelungen angeglichen.

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Am 25.10.2017 wurden im Nationalrat grundlegende arbeitsrechtliche Änderungen beschlossen, die vor allem eine Angleichung des Individualarbeitsrechts für Arbeiter und Angestellte bewirken sollen. Diese Neuerungen, die im Rahmen des BGBl I 153/2017 veröffentlicht wurden, treten schrittweise in Kraft:

  • Bereits ab 01.01.2018 kommen die Kündigungsbestimmungen des § 20 AngG auch auf jene Angestellten, bei denen die vereinbarte Teilarbeitszeit weniger als ein Fünftel der Normalarbeitszeit beträgt, zur Anwendung. Davon umfasst sind zB in geringfügigem Ausmaß beschäftigte Angestellte.
  • Zur Angleichung der Regelungen zur Entgeltfortzahlung der Angestellten bei Krankheit und Arbeitsunfall an die Systematik der Entgeltfortzahlung der Arbeiter nach dem EFZG wurden folgende Regelungen verankert, die mit 01.07.2018 in Kraft treten und auf Dienstverhinderungen anzuwenden sind, die in einem nach dem 30.06.2018 begonnenen Arbeitsjahr eintreten:
    • Das System mit Ansprüchen für Ersterkrankung und Wiedererkrankung entfällt. Somit haben auch Angestellte insoweit einen Entgeltfortzahlungsanspruch, als der Grundanspruch gesamt in einem Arbeitsjahr nicht bereits durch frühere Krankenstände aufgezehrt ist. Mit Beginn eines neuen Arbeitsjahres entsteht ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch.

      Wenn aber die Regelungen zur Entgeltfortzahlung in einem Kollektivvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung einen besseren Anspruch als nach der derzeit noch geltenden „Wiedererkrankungsregelung“ nach § 8 Abs 2 AngG vorsehen, bleibt das alte Recht (bisheriges Gesetzesrecht einschließlich der Regelung der kollektiven Rechtsgestaltung) aufrecht.

    • Auch Angestellte haben künftig einen eigenständigen Entgeltfortzahlungsanspruch bei Arbeitsunfällen pro Anlassfall für die Dauer von zumindest acht Wochen ohne Rücksicht auf andere Zeiten einer Arbeitsverhinderung.

    • Durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung kann künftig auch bei Angestellten der Entgeltfortzahlungsanspruch (nach den neuen Bestimmungen) vom Arbeitsjahr auf das Kalenderjahr umgestellt werden.

    • Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung pro Arbeitsjahr beträgt nunmehr für Arbeiter und Angestellte einheitlich 
      • im ersten Arbeitsjahr
        6 Wochen in voller und weitere vier Wochen in halber Höhe,

      • nach dem ersten bis zum 15. Arbeitsjahr:
        8 Wochen in voller und weitere vier Wochen in halber Höhe1,

      • nach dem 15. bis zum 25 Arbeitsjahr:
        10 Wochen in voller und weitere vier Wochen in halber Höhe,

      • nach dem 25. Arbeitsjahr:
        12 Wochen in voller und weitere vier Wochen in halber Höhe.

        Wenn Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen günstigere Regelungen vorsehen, bleiben diese aufrecht.

        Im gegebenen Zusammenhang wurde außerdem festgelegt, dass

      • eine Entgeltfortzahlung über das Dienstverhältnisende hinaus auch dann gebührt, wenn das Dienstverhältnis im Krankenstand oder im Hinblick auf einen Krankenstand einvernehmlich2 beendet wird (gilt für Fälle, bei denen der Beendigungszeitpunkt des Dienstverhältnisses nach dem 30.06.2018 liegt),
      • sich der Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall für Lehrlinge auf acht (bisher vier) Wochen volle Lehrlingsentschädigung und weitere vier (bisher zwei) Wochen Teilentgelt (Unterschiedsbetrag zwischen der vollen Lehrlingsentschädigung und dem gesetzlichen Krankengeld) erhöht (gilt für Lehrjahre, die nach dem 30.06.2018 beginnen) und
      • ab 01.07.2018 sonstige Dienstverhinderungen aus persönlichen Gründen von Arbeitern nicht mehr durch Kollektivvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen werden können (unabdingbarer Anspruch).
  • Die Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeiter an die Angestelltenregelungen werden erst ab 2021 in Kraft treten. Dazu werden wir noch gesondert berichten.

Abschließend soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass entsprechend der Beschlussfassung in der letzten Sitzung des Nationalrates vor der Wahl darüber hinaus noch folgende Änderungen in Kraft treten werden:

  • Für Kleinbetriebe, die durchschnittlich nicht mehr als 10 Dienstnehmer/innen beschäftigen, wird der Zuschuss zur Entgeltfortzahlung ab 01.07.2018 von derzeit 50 % auf 75 % erhöht (BGBl I 151/2017).
  • Die Auflösungsabgabe, die bei Beendigung von Dienstverhältnissen vom Arbeitgeber zu entrichten ist, entfällt ab 01.01.2020 (BGBl I 154/2017).

Der erhöhte Anspruch von 8 Wochen war bisher erst nach fünfjähriger Dauer des Dienstverhältnisses vorgesehen. Diese Verbesserung betrifft Arbeiter und Angestellte in gleicher Weise.

Bisher war die Entgeltfortzahlung über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus nur für die Fälle der Kündigung durch den Arbeitgeber während des Krankenstandes bzw der unbegründeten Entlassung oder des vom Arbeitgeber verschuldeten Austritts während des Krankenstandes vorgesehen.

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