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Berücksichtigung von sonstigen Bezügen hinsichtlich des Anrechnungshöchstbetrages

Anrechnungshöchstbetrag

Wird die Doppelbesteuerung entsprechend dem anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im Wege der Anrechnungsmethode vermieden, so ist die anrechenbare Steuer mit dem Anrechnungshöchstbetrag limitiert. Der Anrechnungshöchstbetrag ist der inländische Steuerbetrag, der auf die Einkünfte, die der ausländische DBA-Partnerstaat besteuern darf, entfällt. Der VwGH hat nunmehr klargestellt, dass bei der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages auch sonstige Bezüge bzw die darauf entfallende Lohnsteuer nach festen Steuersätzen zu berücksichtigen sind.

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Basierend auf dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) hat der Ansässigkeitsstaat für die Vermeidung der Doppelbesteuerung Sorge zu tragen. Abhängig vom anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen und den betroffenen Einkünften kann dies entweder mittels einer (unter Progressionsvorbehalt durchgeführten) Steuerfreistellung oder Anrechnung der ausländischen Steuer auf die inländische Steuerlast erfolgen. Man unterscheidet also zwischen Befreiungs- und Anrechnungsmethode.

Die anrechenbare Steuer bei der Anrechnungsmethode ist durch den sogenannten „Anrechnungshöchstbetrag“ begrenzt. Der Anrechnungshöchstbetrag ist der inländische Steuerbetrag, der auf die Einkünfte, die der ausländische DBA-Partnerstaat (Quellenstaat) besteuern darf, entfällt. Die Ermittlung dieses Höchstbetrages erfolgt nach der Formel: „Österreichische Einkommensteuer x Auslandseinkünfte/Welteinkommen.“ Für die Anwendung dieser Formel war bis dato strittig, ob lediglich jene Bezüge, die nach dem progressiven Tarif besteuert werden, einzubeziehen sind oder auch die mit festen Steuersätzen besteuerten Bezügen.

Im Falle eines nach Italien entsendeten Dienstnehmers hat der VwGH diesbezüglich nun klargestellt, dass es auf die speziellen Tarifregelungen des österreichischen Steuerrechts nicht ankommen kann (VwGH 27.06.2017, Ro 2015/13/0019). Das bedeutet, dass bei der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages einerseits die gesamte österreichische Einkommensteuer (Steuer laut Tarif und Steuer nach festen Sätzen) und andererseits das gesamte Einkommen (laufende Einkünfte und sonstige Bezüge) zu berücksichtigen sind.

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