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Tax News: Ist die Vereinfachungsregelung betreffend Konsignationslager auch im Verhältnis zu Deutschland anwendbar?

Vereinfachungsregelung

Einige Mitgliedstaaten (ua Österreich) sehen im Hinblick auf Konsignationslager eine Vereinfachungsregelung vor, nach welcher im Zeitpunkt der Entnahme aus dem Konsignationslager eine innergemeinschaftliche Lieferung bewirkt wird. Grundsätzlich ist diese Vereinfachungsregelung im Verhältnis zu Deutschland bislang mangels einer vergleichbaren Regelung in Deutschland nicht anzuwenden. Der deutsche Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird mit Wirkung 01.01.2018 dahingehend geändert, dass nun eine Beförderungs- oder Versendungsleistung vorliegt (und keine innergemeinschaftliche Verbringung), wenn der Abnehmer bereits vor der Beförderung oder Versendung feststeht. Es stellt sich nun die Frage, ob dies als eine vergleichbare Regelung zu qualifizieren ist und ob somit die Vereinfachungsregelung im Hinblick auf Konsignationslager auch im Verhältnis zu Deutschland anwendbar wäre.

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Für Lieferungen im Zusammenhang mit Konsignationslagern existieren weder im österreichischen UStG noch im Unionsrecht Sonderbestimmungen. Die Bestimmung des Leistungsortes einer Lieferung im Zusammenhang mit Konsignationslagern richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen. Darauf aufbauend hat die österreichische Finanzverwaltung in der UStR eine Vereinfachungsregelung für Konsignationslager definiert. Ein Konsignationslager wird als Lager definiert, aus dem der Abnehmer (bei dem das Lager eingerichtet ist) bei Bedarf Gegenstände entnimmt. Erst bei Entnahme kommt es zur Verschaffung der Verfügungsmacht an den Abnehmer. Die zuvor erfolgte Bestückung des Lagers stellt aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht eine innergemeinschaftliche Verbringung dar, korrespondierend dazu gem Artikel 1 Abs 3 Z 1 UStG einen innergemeinschaftlichen Erwerb. Jedoch sehen einige Mitgliedsstaaten (derzeit Belgien, Finnland, Irland, die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Italien sowie Österreich) im Hinblick auf die Verbringung in Konsignationslager eines Unternehmens beim Vorliegen bestimmter Umstände eine Vereinfachungsregelung vor.

Demnach wird vereinfachend im Zeitpunkt der Entnahme aus dem Konsignationslager von einer innergemeinschaftlichen Lieferung ausgegangen, dh es ist nicht zuerst die innergemeinschaftliche Verbringung und sodann die lokale Lieferung (mit dem jeweiligen nationalen Steuersatz) zu erklären und zu besteuern. Im Ergebnis kommt es zu keiner Registrierungsverpflichtung des ausländischen Unternehmens in dem Staat, in den die Waren verbracht werden. Jedoch müssen folgende Bedingungen erfüllt werden, damit die Vereinfachungsregelung von einem ausländischen Unternehmer im Hinblick auf ein Konsignationslager in Österreich in Anspruch genommen werden kann:

  • Die Waren dürfen maximal 6 Monate im Konsignationslager bleiben.
  • Das Lager darf nur einem Abnehmer zur Verfügung stehen.
  • Es sind entsprechender Aufzeichnungen hinsichtlich ein- und ausgelagerter Gegenstände zu führen.
  • Das Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Abnehmers in Österreich zuständig ist, ist vom ausländischen Unternehmer schriftlich von der Anwendung der Vereinfachungsregelung zu verständigen.
  • Weiters ist dem Finanzamt mitzuteilen, dass der Ausgangsmitgliedsstaat bei Entnahme der Gegenstände innerhalb der Frist von einer innergemeinschaftlichen Lieferung ausgeht.
  • Der ausländische Unternehmer darf keinen Sitz oder Wohnsitz im Inland haben und auch eine umsatzsteuerliche Registrierung ist schädlich außer für den Fall, dass der ausländische Unternehmer nur Umsätze tätigt, die dem Konsignationslager zuzurechnen sind.

Grundsätzlich ist die Vereinfachungsregelung bisher im Verhältnis zu Deutschland nicht anzuwenden. Jedoch hat das deutsche BMF im Oktober 2017 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass unter Bezugnahme auf die Urteile des BFH vom 20. Oktober 2016, V R 31/15 und vom 16. November 2016, V R 1/16 und vom 30. Juli 2008 V R 67/07 mit Wirkung ab 01.01.2018 wie folgt geändert:

Wenn der Abnehmer bereits vor der Beförderung oder Versendung (von Gegenständen von einem Mitgliedsstaat in einen anderen) feststeht (zu bejahen, wenn der Kunde die Ware bereits vor der Versendung verbindlich bestellt oder bezahlt hat), liegt keine innergemeinschaftliche Verbringung sondern eine Beförderungs- oder Versendungsleistung vor. Das ist auch dann der Fall, wenn die Ware zunächst in ein inländisches Lagers des Lieferanten gebracht wird und erst nach Eingang der Zahlung an den Abnehmer herausgegeben wird oder wenn die Ware kurzzeitig in einem auf Initiative des Abnehmers eingerichteten Auslieferungs- oder Konsignationslager zwischengelagert wird und der Abnehmer vertraglich ein uneingeschränktes Zugriffsrecht auf die Ware hat. Die Beförderung oder Versendung gilt grundsätzlich mit Beginn der Beförderung oder Versendung als ausgeführt.

Es stellt sich die Frage, ob die Voraussetzung im Hinblick auf die Anwendung der österreichischen Vereinfachungsregelung betreffend Konsignationslager, nach welcher der Ausgangsmitgliedstaat die Gegenstände im Zeitpunkt der Entnahme aus dem Lager als innergemeinschaftliche Lieferung qualifizieren muss, im Hinblick auf die Beurteilung der deutschen Finanzverwaltung betreffend Beförderungs- und Versendungsleistungen gegeben ist. Da nach dieser die Beförderung oder Versendung grundsätzlich mit Beginn der Beförderung oder Versendung als ausgeführt gilt, ist es fraglich, ob dies an der Nichtanwendung der Vereinfachungsregel im Verhältnis zu Deutschland etwas ändert. Es bleibt abzuwarten, wie dies aus Sicht der österreichischen Finanzverwaltung beurteilt wird. Im Sinne des Entstehungszwecks der speziellen Regelung für Konsignationslager – der Vereinfachung – wäre eine Anwendung auch im Verhältnis zu Deutschland ab 01.01.2018 zu begrüßen.

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