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Tax News: BMF publiziert Begutachtungsentwurf des Körperschaftsteuerrichtlinien-Wartungserlasses 2017

Körperschaftsteuerrichtlinien-Wartungserlass

Kürzlich hat das BMF den 168seitigen Begutachtungsentwurf des KStR-Wartungserlasses 2017 publiziert. Mit dem Wartungserlass werden insbesondere diverse BMF-Informationen, sowie Judikatur in die KStR 2017 eingearbeitet. Die Begutachtungsfrist endet am 7. Dezember 2017.

Für den Inhalt verantwortlich

Verwandte Inhalte

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden folgende wesentliche Themen in die KStR 2013 mit dem Wartungserlass 2017 eingearbeitet:

  • VwGH 31.05.2017, Ro 2015/13/0024. Nicht abgereifte Siebentelabschreibungen stellen keine Vorgruppenverlustvorträge dar. Darüber hinaus bestätigt das BMF nun auch die bereits von Plott/Vaishor, taxlex 2017, 234 (235f) geäußerte Auffassung, dass damit noch offene Siebentelabschreibungen auch nicht den Mantelkaufbestimmungen des § 8 Abs 4 Z 2 KStG unterliegen.
  • VwGH-Judikatur und deren Schlussfolgerungen zu inländischen Betriebsstättenergebnissen ausländischer Gruppenmitglieder
  • VwGH-Judikatur zur Umrechnung der Ergebnisse ausländischer Gruppenmitglieder
  • VwGH 10.03.2016, 2013/15/0139 zum Zusammenspiel von § 12 Abs 3 Z 3 KStG und § 9 Abs 7 KStG und die zugehörige BMF-Info (Tax News 05/2016 bzw Tax News 12/2016)
  • EuGH- bzw VwGH-Judikatur zur (mittlerweile abgeschafften) Firmenwertabschreibung auf die Anschaffung von Beteiligungen an ausländischen Gruppenmitgliedern
  • Änderungen aufgrund der neuen Entstrickungsbesteuerung in § 6 Z 6 EStG gemäß AbgÄG 2015 (vgl auch Tax Flash 07/2015)
  • Aussagen des Salzburger Steuerdialogs 2015 zu (geschäftsleitenden) Holdinggesellschaften iVm den Bestimmungen zum Methodenwechsel gemäß § 10 Abs 4 KStG
  • Präzisierungen zur 10 %-Steuersatzgrenze des § 12 Abs 10 KStG (Abzugsverbot für Zins- bzw Lizenzzahlungen an niedrigbesteuerte konzernzugehörige Empfänger). Ua ist künftig auch eine Verzinsung des Eigenkapitals (zB notional interest deduction in Belgien) zu berücksichtigen.
  • Aussagen zur Zuschreibungsrücklage gemäß § 124b Z 270 lit. a EStG für Beteiligungen. Aufgrund des Verweises auf noch nicht existierende Randzahlen in den EStR ist dem Vernehmen nach auch mit einer baldigen Publikation eines EStR-Wartungserlasses zu rechnen
  • Nicht-Berücksichtigung von nicht getilgten Verbindlichkeiten bei Liquidation (vgl Tax News 02/2017)
  • VwGH 26.11.2014, 2011/13/0008 zur Liquidation des Gruppenträgers und die zugehörige BMF-Info (vgl Tax News 03/2015 bzw Tax News 07-08/2015)
  • Änderungen aufgrund des MiFIG-Gesetz 2017
  • Änderungen aufgrund der Novellen des BWG und VAG

Die Begutachtungsfrist des Wartungserlasses endet am 7. Dezember 2017. Die weitere Rechtsentwicklung bleibt abzuwarten.

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