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Tax News: Betriebsstätte auch bei bloßer Mitbenützung?

Betriebsstätte

Das BMF hat jüngst zu einem Fall Stellung genommen, in dem ein deutsches Unternehmen Gewährleistungsarbeiten in den Räumlichkeiten des österreichischen Kunden durchführt. Obwohl hierbei dem deutschen Unternehmen keinerlei Verfügungsmacht über die Räumlichkeiten zukam, wollte das BMF angesichts der jüngsten OECD-Entwicklungen nicht mehr ausschließen, dass schon bloße Mitbenützungsrechte an Räumlichkeiten eine Betriebsstätte begründen könnten.

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Ausgangsfall

Im Rahmen seines sogenannten „Express Antwort Service“ (EAS) hat das österreichische BMF dazu Stellung genommen, ob inländische Gewährleistungsarbeiten eines ausländischen Lieferunternehmens eine inländische Betriebsstätte begründen (vgl EAS 3391 vom 5. September 2017). Konkret geht es im behandelten Fall um ein deutsches Produktionsunternehmen, das zunächst ein reines Liefergeschäft (Eisenbahnzüge) für einen österreichischen Abnehmer erbracht hat. Aufgrund bestimmter Mängel an den ausgelieferten Produkten mussten Gewährleistungsarbeiten vor Ort beim Kunden in Österreich durchgeführt werden. Zu diesem Zweck wurde vom deutschen Produktionsunternehmen entsprechendes Personal nach Österreich entsandt. Die Arbeiten wurden sodann auf einem jeweils gerade verfügbaren Gleis im Zugdepot des österreichischen Abnehmers durchgeführt, wobei es zwischen den einzelnen Arbeitsblöcken immer wieder zu längeren Unterbrechungen kam. Die Durchführung der Gewährleistungsarbeiten konnte jeweils nur nach vorheriger Absprache mit dem österreichischen Kunden erfolgen. Demnach hatte das deutsche Servicepersonal des Lieferanten keine umfassende Verfügungsmacht über die Räumlichkeiten des Kunden. Vielmehr erhielt das Personal nur während der tatsächlichen Anwesenheitszeiten (nicht während der Unterbrechungen) Zugang zum Betriebsgelände und eine Berechtigung zur Mitbenützung von Waschräumen, Spinden und Aufenthaltsräumen. In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage, ob das deutsche Produktionsunternehmen eine Betriebstätte in Österreich begründet.

Österreichische Rechtslage

Eine inländische Betriebsstätte wird dann begründet, wenn dem ausländischen Unternehmen im Inland eine „feste örtliche Anlage oder Einrichtung“, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dient, (bzw eine „feste Geschäftseinrichtung“, durch die die Unternehmenstätigkeit ganz oder teilweise ausgeübt wird) vorliegt. Demnach erfordert die Annahme der Begründung einer Betriebsstätte, dass das ausländische Unternehmen - dauerhafte (dh idR mindestens sechs Monate bestehende) - Verfügungsmacht über die inländische (Geschäfts-)Einrichtung hat. Bloße Mitbenützungsrechte eines ausländischen Unternehmens an inländischen Räumlichkeiten haben hingegen nach bisheriger Auffassung des BMF nicht in einer Betriebsstätte gemündet. Dies galt vor allem im Verhältnis zu Deutschland, da auch die deutsche Rechtsprechung die bloße Mitbenützung von Räumlichkeiten als nicht ausreichend einstuft, um die dafür maßgebende Verfügungsmacht zu begründen.

Entwicklungen auf OECD-Ebene

Die OECD hat schon mit dem - im Update 2003 erstmals aufgetauchten - „Painter Example“ klare Signale in Richtung Aufweichung des Betriebsstättenbegriffes gesendet. Dieser Vorstoß hatte seine Fortsetzung unter anderem in einem OECD Discussion Draft vom 19. Oktober 2012 mit 25 Betriebsstättenfällen erfahren, welcher bloße Mitbenützungsrechte an Räumlichkeiten als betriebsstättenbegründend eingestuft hat. Da die Inhalte dieses Entwurfes nunmehr im Wesentlichen unverändert Eingang in das OECD-Update 2017 finden dürften, hinterfragt das BMF seine bisherige Auffassung.

Schlussfolgerungen für die Praxis

Angesichts der aktuellen Entwicklungen auf OECD-Ebene muss man in der Steuerpraxis heute durchaus ins Kalkül ziehen, dass die Anforderungen an die - für eine Betriebsstättenbegründung ausreichende - Verfügungsmacht weiter reduziert werden könnten. Ob künftig schon die bloße Mitbenützung von Räumlichkeiten (etwa des Auftraggebers) eine Betriebsstätte für den Auftragnehmer begründen kann, bleibt freilich abzuwarten. Das BMF hat zwar erstmals kundgetan, dass die diesbezügliche Diskussion wohl neu eröffnet ist. Andererseits hat das BMF aber auch klar gemacht, dass das Ergebnis dieser Diskussion von den weiteren Entwicklungen (zB allfälligen Bemerkungen der OECD-Staaten zum neuen Musterkommentar bzw allfälligen Abstimmungsgesprächen mit der deutschen Finanzverwaltung) abhängen wird. Außerdem würde selbst der OECD-Kommentar in der neuen Fassung insoweit einen Ausweg aus der Betriebsstättenbegründung eröffnen, als die Tätigkeiten bloß gelegentlich und mit zahlreichen Unterbrechungen („intermittent or incidental“) durchgeführt werden. In Summe ist freilich zu konstatieren, dass der Trend zur Ausweitung des Betriebsstättenbegriffes wohl weiter anhält. Dies könnte sich in absehbarer Zeit nicht zuletzt auch dadurch bemerkbar machen, dass die in diesen Tagen viel zitierte Fiktion von der „digitalen Betriebsstätte“ tatsächlich realisiert wird.

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