WiReG | KPMG | AT
close
Share with your friends

Express Accounting News 14/2017

Express Accounting News 14/2017

Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG)

Verwandte Inhalte

Ab Beginn 2018 sind sämtliche direkten oder indirekten Eigentümer von österreichischen Gesellschaften und anderen Rechtsträgern mit Anteilen von mehr als 25% in das neue, von der Statistik Austria geführte, Register einzutragen. Die im Firmenbuch bereits eingetragenen Daten werden automatisch übernommen.

Mit dem WiEReG wird ein neues Register eingeführt, in welches bestimmte personenbezogene Daten ab 2018 einzutragen sind. Zweck des Registers ist, die hinter Unternehmen und Vermögensmassen stehenden Eigentümer transparent und überprüfbar zu machen und somit einen Beitrag zur Vermeidung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu leisten. Das WiEReG dient der Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie und tritt am 15. Jänner 2018 in Kraft.

Das Register soll von der Bundesanstalt Statistik Österreich geführt und die einzutragenden Daten automationsunterstützt mit dem Zentralen Melderegister, dem Firmenbuch und dem Zentralen Vereinsregister abgeglichen werden.

Wer muss melden?

In die Pflicht genommen werden grundsätzlich alle Gesellschaften und juristischen Personen mit Sitz im Inland, aber auch Trusts bzw trustähnliche Strukturen mit inländischer Verwaltung. Die Vertretungsorgane der betroffenen Rechtsträger haben deren wirtschaftliche(n) Eigentümer bis 1. Juni 2018 an die Statistik Austria zu melden. Für (ab Mai 2018) neu gegründete Rechtsträger gilt generell eine Meldefrist von 4 Wochen ab deren Eintragung ins Firmenbuch bzw (für Trusts) ab Begründung einer inländischen Verwaltung. Ausgenommen von der Meldepflicht sind im Wesentlichen solche Daten, die bereits aus dem Stammregister (Firmenbuch) hervorgehen. Die Rechtsträger (dh die Leitungsorgane) sind nicht nur zur Feststellung und Überprüfung der Identität ihrer wirtschaftlichen Eigentümer, sondern auch zur jährlichen Überprüfung der Daten verpflichtet.

Was ist zu melden?

Zu melden sind die wirtschaftlichen Eigentümer, das sind alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger letztlich steht. Dazu gehört jeder, der direkt zu mehr als 25% am Rechtsträger beteiligt ist (direkter wirtschaftlicher Eigentümer). Ebenfalls meldepflichtiges indirektes wirtschaftliches Eigentum liegt vor, wenn ein oder mehrere Rechtsträger mehr als 25% an der betreffenden österreichischen Gesellschaft beteiligt sind (zB Muttergesellschaft) und eine natürliche Person direkt oder indirekt Kontrolle auf den (übergeordneten) Rechtsträger ausübt. Die Ausübung von „Kontrolle“ wird wiederum bei einer Beteiligung von mehr als 50% angenommen. Kontrolle kann auch über eine mehrstöckige Konzernstruktur ausgeübt werden.

Ist kein wirtschaftlicher Eigentümer feststellbar, gelten die Mitglieder der obersten Führungsebene des Rechtsträgers (Geschäftsführer, Vorstand) als wirtschaftliche Eigentümer.
Anzugeben sind jeweils Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnsitz sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses bzw das Ausmaß der Beteiligung oder Funktion der betreffenden Person.

Sonderregeln und Ausnahmen

Bei Privatstiftungen sind Stifter, Mitglieder des Stiftungsvorstands sowie Begünstigte, wenn sie Zuwendungen von mehr als € 2.000/Jahr erhalten, zu melden. Ähnliches gilt für Trusts. Ein Trust ist eine von einer Person (Settlor/Trustor) durch Rechtsgeschäft geschaffene Rechtsbeziehung, bei der Vermögen der Aufsicht eines sogenannten Trustee unterstellt wird.

Ausgenommen von der Meldepflicht sind prinzipiell Vereine sowie GmbHs und Personengesellschaften mit ausschließlich natürlichen Personen als (bei OG/KG: unbeschränkt haftende) Gesellschafter. Dies gilt aber nur, sofern nicht eine andere Person als die gesetzlich vermutete direkt oder indirekt die Kontrolle auf die Geschäftsführung des Rechtsträgers ausübt.

Wie ist zu melden?

Die Meldungen des Rechtsträgers können ausschließlich auf elektronischem Weg über das Unternehmensserviceportal („USP“, www.usp.gv.at) erfolgen. Neben dem Rechtsträger selbst können auch berufsmäßige Parteienvertreter die Meldung durchführen.

Wer kann Einsicht nehmen?

Einsicht nehmen können Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Notare, Bilanzbuchhalter, Buchhalter und Personalverrechner im Hinblick auf die Feststellung, Überprüfung und Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer ihrer Mandanten sowie alle zur Geldwäsche- und Terrorismusprüfung Verpflichteten (u.a. die oben genannten Parteienvertreter, Kreditinstitute, Immobilienmakler, Versicherungsvermittler, Handelsgewerbetreibende soweit sie Zahlungen in bar von mind. 10.000 Euro annehmen, etc.) im Rahmen der Anwendung ihrer Sorgfaltspflichten sowie alle Personen mit berechtigtem Interesse.

Ein berechtigtes Interesse besteht, wenn nachgewiesen werden kann, welchen konkreten Beitrag der beantragte Auszug zur Verhinderung der Geldwäscherei od. Terrorismusfinanzierung leisten kann. Außerdem haben alle erfassten Rechtsträger die Berechtigung über USP Einsicht in die über sie im Register erfassten Daten zu nehmen (kostenfrei). Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit einen erweiterten Auszug anzufordern, in dem zusätzliche Daten ersichtlich sind. Für die Abfrage in der Datenbank, die ab 2. Mai 2018 möglich sein wird, ist ein Nutzungsentgelt abzuführen, welches noch festgesetzt wird.

Sanktionen bei Nichtbefolgung

Sollte der Rechtsträger die Meldung unterlassen, unbefugt Einsicht nehmen oder unrichtige Daten übermitteln, macht er sich eines Finanzvergehens strafbar und muss mit Geldstrafen bis € 200.000 bzw Zwangsstrafen rechnen.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte gerne an Ihren zuständigen KPMG Ansprechpartner.

So kontaktieren Sie uns

 

Angebotsanfrage (RFP)

 

Absenden