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Tax News: VwGH - Zeitpunkt der Geltendmachung von tatsächlichen und endgültigen Vermögensverlusten bei Untergang einer internationalen Schachtelbeteiligung

Schachtelbeteiligung

Mit Erkenntnis vom 31. März 2017 hat der VwGH bestätigt, dass tatsächliche und endgültige Vermögensverluste gem § 10 Abs 3 KStG bei Untergang einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft durch Insolvenz oder Liquidation erst im Jahr der Beendigung des Insolvenz- oder Liquidationsverfahrens geltend gemacht werden können.

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Vor dem Hintergrund der Regelungen von § 10 Abs 3 KStG war bisher fraglich, zu welchem Zeitpunkt endgültige Vermögensverluste aus einer internationalen Schachtelbeteiligung verwertet werden können.

1. Untergang bei Insolvenz oder Liquidation

Gemäß § 10 Abs 3 KStG sind Wertänderungen einer internationalen Schachtelbeteiligung iSd Abs 2 steuerneutral, sofern nicht im Anschaffungsjahr der betreffenden Beteiligung eine Option zur Steuerwirksamkeit erfolgt. Unabhängig von der Ausübung der Option können aber tatsächliche und endgültige Vermögensverluste durch liquidations- oder insolvenzbedingten Untergang der betreffenden internationalen Schachtelbeteiligung angesetzt werden. Diese Verluste sind aber, wenn die Option zur Steuerwirksamkeit nicht ausgeübt wurde, um steuerfreie Gewinnanteile (dh Gewinnausschüttungen) der letzten 5 vorangegangenen Wirtschaftsjahre zu kürzen. Der verbleibende, abzugsfähige endgültige Verlust ist gemäß § 12 Abs 3 Z 2 KStG auf 7 Jahre zu verteilen.

2. VwGH 31.03.2017, Ro 2014/13/0042

Im vorliegenden Sachverhalt hielt eine österreichische GmbH eine steuerneutrale internationale Schachtelbeteiligung an einer deutschen AG über die im Jahr 2009 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die GmbH setzte bereits im Jahr 2009 einen (auf 7 Jahre verteilten) Verlust an, da in wirtschaftlicher Betrachtungsweise aufgrund der Vermögenlosigkeit bereits ein tatsächlicher und endgültiger Vermögensverlust vorläge. Der zeitlich „zufällige“ formelle Abschluss des Insolvenzverfahrens dürfe keine gravierenden Auswirkungen auf die Steuerbemessung haben.

Strittig war der Zeitpunkt der aufwandswirksamen Berücksichtigung des endgültigen Vermögensverlustes. Bereits das BFG schloss sich der Auffassung des Finanzamts an und lehnte mit Urteil vom 16. Juni 2014 (GZ. RV/7101410/2012) die Geltendmachung der Verluste im Jahr 2009 ab.

Der VwGH bestätigte das vorangegangene Urteil des BFG. Der Gesetzeswortlaut stellt nicht auf den Zeitpunkt des faktischen Untergangs ab. Der endgültige Vermögensverlust steht letztlich erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens (bzw nach Abschluss der Liquidation) fest. Diese Auslegung spiegelt auch den Willen des Gesetzgebers wider, da in den Materialien zum AbgÄG 2004 angeführt wird, dass nach § 10 Abs 3 KStG alle die untergegangene Beteiligung betreffenden Anschaffungskosten „im Jahr der Beendigung der freiwilligen oder insolvenzbedingten Liquidation“ steuerlich abgesetzt werden können.

Die Rechtsprechung des VwGH bestätigt damit im Ergebnis die KStR 2013 Rz 1224.

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