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Tax News: VfGH prüft Befristung der Wiederaufnahme

Wiederaufnahme

Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens weder auf Antrag noch von Amts wegen möglich. Diese Regelung wird aktuell vom VfGH auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin geprüft. Die vorläufigen verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich iZm dem sog Vorfragentatbestand aus den kurzen allgemeinen Verjährungsfristen von 3 oder 5 Jahren: Wird nämlich in einem Rechtsmittelverfahren eine entscheidungsrelevante Vorfrage anders beurteilt, ist die nachfolgende Beantragung einer Wiederaufnahme aufgrund der üblicherweise langen Dauer eines Rechtsmittelverfahrens und der kurzen Verjährungsfristen in vielen Fällen faktisch ausgeschlossen.

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1. Anlassfall iZm Vorfragentatbestand

Der Verfahrenslauf stellte sich wie folgt dar:

  • Bescheid vom 17.12.2007: Die Behörde stellt fest, dass die Beschwerdeführerin dem Altlastensanierungsgesetz unterliege (entscheidungsrelevante Vorfrage, Berufung abgewiesen).
  • Bescheid vom 02.02.2009: Für 2007 wird ein Altlastensanierungsbeitrag vorgeschrieben.
  • Bescheid vom 08.07.2010: Der UFS bestätigt die Vorschreibung des Altlastensanierungsbeitrages für 2007.
  • Bescheid vom 28.02.2014: Die zuständige Behörde bestätigt die Beitragsfreiheit der Beschwerdeführerin (aufgrund VwGH 26.07.2012, 2010/07/0215) und entscheidet damit die relevante Vorfrage anders.
  • Antrag auf Wiederaufnahme vom 14.07.2014 aufgrund des Vorfragentatbestandes des § 303 Abs 1 lit c BAO: Das vom UFS mit Bescheid vom 08.07.2010 abgeschlossene Verfahren zum Altlastensanierungsbeitrag 2007 möge wiederaufgenommen werden.
  • Bescheid vom 29.08.2014: Abweisung Wiederaufnahmeantrag wegen eingetretener Verjährung nach § 304 BAO (bestätigt durch BFG). 

2. Historische VfGH-Rsp zu § 304 BAO aF

Die aktuelle Fassung des § 304 BAO (BGBl I 2013/14) entspricht inhaltlich der historischen Stammfassung (BGBl 194/1961): „Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen […]“. Diese Stammfassung hob der VfGH als verfassungswidrig auf, weil der gänzliche Ausschluss der Wiederaufnahme auf Antrag nach einer kurzen Verjährungsfrist von einem, drei oder fünf Jahren unsachlich sei (VfGH 22.06.1992, G 3/92, VfSlg 13.114/1992).

In der Folge hob der VfGH auch die „reparierte“ Fassung des § 304 BAO (BGBl 12/1993) auf (VfGH 16.06.1994, G 97/94, VfSlg 13.778/1994). Nach dieser Fassung war ein Wiederaufnahmeantrag jedenfalls innerhalb von 10 Jahren nach Entstehen des Abgabenanspruchs und damit unabhängig von den Verjährungsfristen möglich. Allerdings erkannte es der VfGH als problematisch, dass die vorgesehene 10-Jahresfrist abhängig vom Entstehen des Abgabenanspruches ohne mögliche Unterbrechung jedenfalls ablief, während nach damaliger Rechtslage sämtliche Verjährungsfristen durch jede nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen werden konnten (§ 209 Abs 1 BAO idF BGBl 312/1987). Die absolute Verjährungsfrist betrug damals 15 Jahre (§ 209 Abs 1 BAO idF BGBl 312/1987).

Zusätzlich beurteilte der VfGH die Anknüpfung des Beginns des 10-jährigen Fristenlaufes an das Entstehen des Abgabenanspruches als unsachlich. Eine solche Frist müsste nach Ansicht des VfGH mit dem Zeitpunkt der Verfahrensbeendigung zu laufen beginnen.

3. Prüfungsbeschluss

Nach dem Prüfungsbeschluss des VfGH entspricht die aktuelle Rechtslage weitgehend der alten verfassungswidrigen Rechtslage, die bereits Mitte der 90er Jahre aufgehoben wurde (VfGH 28.06.2017, E 250/2017). Die aktuelle Rechtslage knüpft ebenso wie § 304 BAO in seiner aufgehobenen Stammfassung an die allgemeinen kurzen Verjährungsfristen an.

Nach Ansicht des VfGH ändert die zwischenzeitig durch das FVwGG 2012 erfolgte Harmonisierung der Anwendungsvoraussetzungen für die Wiederaufnahme von Amts wegen und für die Wiederaufnahme auf Antrag (EBRV 2007 BlgNR 24. GP, 22; VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 Rz 21) nichts an seinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn der VfGH hätte die historischen Fassungen in den 90er Jahren nicht nur wegen der damaligen Besserstellung der Wiederaufnahme von Amts wegen gegenüber der Wiederaufnahme auf Antrag aufgehoben, sondern auch weil diese Regelungen schlicht unsachlich waren.

4. Fazit

Nach der vorläufigen Beurteilung des VfGH erweist sich die Anknüpfung des § 304 BAO an die allgemeine Verjährungsfrist von aktuell 3 oder 5 Jahren als unsachlich, weil dadurch die Möglichkeit einer Wiederaufnahme auf Antrag auf Basis des Vorfragentatbestandes bei Ergreifung eines Rechtsmittels in vielen Fällen ausgeschlossen sein dürfte. Geht der VfGH in einem Gesetzesprüfungsbeschluss von einer möglichen Verfassungswidrigkeit der geprüften Gesetzesstelle aus, bestätigt sich dieses vorläufige Ergebnis in der Mehrheit der Fälle im Gesetzesprüfungsverfahren. Im Falle einer tatsächlichen Aufhebung wird der VfGH dem Gesetzgeber vermutlich wie bereits in der Vergangenheit eine Frist zur möglichen „Reparatur“ von § 304 BAO setzen, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, die mit einer sofortigen ersatzlosen Aufhebung der Gesetzesstelle verbunden wären.

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