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Insurance News: EuGH gegen USt-Zusammenschlussbefreiung bei Versicherungen und Banken

USt-Zusammenschlussbefreiung

Der EuGH spricht sich in den Urteilen in den drei Rechtsachen Aviva (C-605/15), DNB Banka (C-326/15) und Kommission/Deutschland (C-616/15) gegen die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung auf Zusammenschlüsse von Versicherungen und Banken aus.

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Am 27. September veröffentlichte der EuGH die Urteile in den drei oa Rechtsachen zur Umsatzsteuerbefreiung für Zusammenschlüsse gem Art 132 Abs 1 lit f MwStSyst-RL. Darin versagt er die Anwendung dieser Befreiung auf Zusammenschlüsse von Banken und Versicherungsgesellschaften mit der Begründung, dass Art 132 MwStSyst-RL lediglich eine Steuerbefreiung für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten vorsieht (ausführlich Tax Flash 08/2017).

Auswirkungen auf Österreich (§ 6 Abs 1 Z 28 UStG)

Aufgrund der EuGH-Urteile wird deutlich, dass die derzeit geltende Regelung des § 6 Abs 1 Z 28 1. Satz UStG (Zusammenschlussbefreiung) nicht unionsrechtskonform ist. § 6 Abs 1 Z 28 2. Satz UStG der eine sogenannte Zwischenbank/-versicherungsbefreiung (Umsatzsteuerbefreiung von sonstigen Leistungen zwischen Versicherungen) vorsieht, fehlte schon bisher die EU-rechtliche Grundlage. Ein möglicher Wegfall der Befreiungen kann zu einer signifikanten Kostensteigerung führen, da die bezogenen Leistungen mit Umsatzsteuer belastet werden. Die Reaktion des österreichischen Gesetzgebers bleibt abzuwarten. Bis zu einer Änderung der nationalen Bestimmung ist eine Anwendung weiterhin zulässig.

Unter diesen Gesichtspunkten ist die zukünftige Entwicklung genau zu beobachten und schon jetzt sollten Überlegungen angestellt werden, wie auf eine mögliche Änderung zu reagieren sein wird. Gerne unterstützen wir Sie dabei.

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