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Insurance News: Änderung der Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen (§ 6 Abs 1 Z 8 lit i UStG)

Umsatzsteuerbefreiung

Mit 26.7.2017 kam es zur umsatzsteuerlichen Anpassung iZm der Verwaltung von Sondervermögen. Laut Gesetzgeber wurde § 6 Abs 1 Z 8 lit i UStG übersichtlicher strukturiert und im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH klarstellend adaptiert.

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Im Rahmen des MittelstandsfinanzierungsgesellschaftenG 2017 wurde § 6 Abs 1 Z 8 lit i UStG geändert und befreit nunmehr auch die Verwaltung von Sondervermögen durch einen konzessionierten oder registrierten Alternative Investment Fund Manager (AIFM). Damit wird einer Forderung der Praxis entsprochen, die insbesondere seit dem EuGH Urteil Fiscale Eenheid X besteht. Der EuGH sprach sich dafür aus, dass als Sondervermögen iSd Befreiung nicht nur OGAW (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere) iSd OGAW-RL gelten. Seiner Ansicht nach können auch andere Arten von Vermögen (Fonds) unter die Steuerbefreiung fallen, wenn diese mit OGAW vergleichbar sind (dh im Wettbewerb mit diesen stehen) und einer besonderen staatlichen Aufsicht unterliegen.

Weiters wurde in lit dd) die steuerfreie Verwaltung ausländischer Strukturen klarer geregelt.

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