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Tax News: Finale Fassung der deutschen Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung

In Deutschland wurden die gesetzlichen Regelungen zu den Aufzeichnungspflichten des § 90 Abs 3 AO an die Vorstellungen der OECD im Rahmen des BEPS-Aktionspunktes 13 angepasst. Folgerichtig ist demnach eine Anpassung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV) vom 13.11.2003 erforderlich, um die inhaltlichen Details zu den Verrechnungspreisdokumentationspflichten (Master File und Local File) an den neuen OECD-Standard anzupassen. Nachdem diesbezüglich bereits am 21.02.2017 ein Diskussionsentwurf zur Aktualisierung der GAufzV vom deutschen BMF veröffentlicht wurde, ist zwischenzeitig die finale Fassung der GAufzV im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden. Nachfolgend sollen die wichtigsten Änderungen zum vorherigen Diskussionsentwurf, potentielle Unterschiede zu den österreichischen Verrechnungspreis-Dokumentationspflichten sowie mögliche Folgen für den Steuerpflichtigen kurz skizziert werden.

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Am 12.07.2017 wurde die finale Fassung der deutschen Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In der Tax News Ausgabe 03-04/2017 (Deutschland – Entwurf einer neuen Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung) wurde bereits auf die wesentlichen Aspekte des Diskussionsentwurfs bzw des neugefassten § 90 Abs 3 AO eingegangen. § 90 Abs 3 AO sieht vor, dass Steuerpflichtige, die Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe sind, in Zukunft sowohl eine Stammdokumentation (Master File) als auch eine länderspezifische Dokumentation (Local File) zu erstellen haben. Dabei ist die Erstellung einer länderspezifischen Dokumentation – anders als in Österreich – nicht an das Überschreiten eines bestimmten Umsatzes geknüpft, weshalb grundsätzlich alle Steuerpflichtigen, die Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe sind, ihre grenzüberschreitenden Transaktionen im Rahmen eines Local Files zu dokumentieren haben (jedoch bestehen Dokumentationserleichterungen für kleine Unternehmen, die gewisse Transaktionsgrenzen nicht überschreiten). Darüber hinaus ist eine Stammdokumentation (Master File) zu erstellen, wenn der Umsatz eines in Deutschland ansässigen Unternehmens, das Teil einer multinationalen Gruppe ist, im vorangegangen Wirtschaftsjahr mehr als EUR 100 Millionen betragen hat. Sowohl Stammdokumentation (Master File) als auch landesspezifische Dokumentation (Local File) sind grundsätzlich in deutscher Sprache, innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach Anforderung an die zuständige Finanzbehörde zu übermitteln.

Kurzvergleich mit österreichischem Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG)

  • Die Verrechnungspreisdokumentation kann in Österreich sowohl in der zugelassenen Amtssprache (Deutsch) als auch in englischer Sprache erstellt werden (§ 10 Abs 1 VPDG), während die Dokumentation in Deutschland grundsätzlich zwingend in deutscher Sprache zu erfolgen hat. Lediglich auf Antrag des Steuerpflichtigen kann die Finanzbehörde hiervon Ausnahmen zulassen.
  • Die Übermittlung der Verrechnungspreisdokumentation ist dem zuständigen Finanzamt in Österreich auf dessen Ersuchen innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu übermitteln. Die deutsche Regelung (60 Tage) ist somit in diesem Punkt großzügiger.

Die Abänderungen im Überblick

Wesentliche Änderungen zwischen Diskussionsentwurf und finaler Fassung der deutschen GAufzV:

  • Im Diskussionsentwurf wurde vorgesehen, dass Personen, welche die für die Geschäftsbeziehungen maßgebenden Entscheidungen treffen, zu benennen sind (§ 4 Abs 1 Nr 3 lit b GAufzV-E). Diese Anforderung wurde in der finalen Fassung ersatzlos gestrichen. Damit wurde den kritischen Stimmen aus der Wirtschaft teilweise Rechnung getragen, die bemängelten, dass diese Anforderung zum einen kaum praktikabel umsetzbar ist und zum anderen datenschutzrechtliche Probleme nach sich ziehen kann.
  • Im Gegensatz zum Diskussionsentwurf ist positiv hervorzuheben, dass die Anforderungen an die Verwendung von Datenbankstudien deutlich verringert wurden. Der Steuerpflichtige muss demnach keinen Zugriff auf die von ihm verwendeten Datenbanken gewährleisten, sondern lediglich sicherstellen, dass der quantitative und qualitative Suchprozess nachvollziehbar und zum Zeitpunkt der Außenprüfung prüfbar ist. Demzufolge ist der Steuerpflichtige weiterhin verpflichtet, der Finanzbehörde entsprechend § 147 Abs 6 AO die Daten-bankstudie in elektronischer Form (zB in Form eines Excels in dem Suchprozess, Such-schritte, Rejection-Matrix, finales Set an Vergleichsunternehmen sowie die Berechnung der Vergleichsindikatoren offengelegt werden) zur Verfügung zu stellen.

Verpasste Gelegenheiten

Durch die Verordnung wurden zwar die Schwellenwerte für die Dokumentationspflicht erhöht (demnach sind Unternehmen, bei denen weder die Summe der Vergütungen für die Lieferung von Gütern oder Waren an nahestehende Personen EUR 6.000.000,00 noch die Summe der Vergütungen für sonstige Leistungen EUR 600.000,00 übersteigt, von der Dokumentationspflicht befreit, vgl § 6 Abs 2 GAufzV), jedoch erfolgte entgegen der klaren OECD-Empfehlung keine Einführung von Wesentlichkeitsgrenzen für einzelne zu dokumentierende Geschäftsvorfälle. Vielmehr sieht § 6 Abs 2 GAufzV pauschal vor, dass es bei Unterschreiten der Schwellenwerte zu einer Befreiung der Dokumentationspflicht kommt. Unverändert bleibt jedoch, dass bei Überschreiten der obengenannten Schwellen, unabhängig von den konkreten Transaktionsvolumina und somit der Wesentlichkeit einzelner grenzüberschreitender Transaktionen im Konzernkontext, eine vollumfängliche Dokumentationspflicht im Rahmen der landesspezifischen Dokumentation (Local File) besteht. 

Fazit und Ausblick

Die finale Fassung der GAufzV zeigt ohne Zweifel einige positive Änderungen im Vergleich zum Diskussionsentwurf. Dennoch wurde vor allem in Bezug auf die Dokumentationssprache (nur Deutsch) eine wichtige Möglichkeit vergeben, um administrative Erleichterungen zu schaffen. Ebenso wurde den Empfehlungen der OECD in gewissen Bereichen nicht gefolgt (zB Einführung von Wesentlichkeitsgrenzen), was aus Sicht des Steuerpflichtigen durchaus wünschenswert gewesen wäre.

Die GAufzV ist für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen anwendbar. Inhaltlich ist hinsichtlich der aktualisierten GAufzV festzuhalten, dass die darin normierten Verrechnungspreisdokumentationsanforderungen weitestgehend in Einklang mit den internationalen Vorgaben (BEPS Aktionspunkt 13) stehen. Auch ein Abgleich der deutschen GAufzV mit der österreichischen VPDG-DV zeigt, dass keine signifikanten Unterschiede in Bezug auf den Dokumentationsinhalt bestehen, sodass nach der VPDG-DV erstellte Dokumentationen – abgesehen von vereinzelt ausführlicher zu dokumentierenden Inhalten im Local File (Details siehe Tax News Beitrag Ausgabe 03-04/2017) sowie der Wesentlichkeitsthematik – prinzipiell auch dem deutschen Dokumentationsstandard genügen sollten. Aus Sicht jener multinationaler Unternehmensgruppen, die auch über deutsche Konzerngesellschaften verfügen, empfiehlt es sich bereits jetzt zu prüfen, ob die Inhalte einer allenfalls bestehenden Verrechnungspreisdokumentation den erhöhten Ansprüchen der finalen deutschen Gewinnaufzeichnungsabgrenzungsverordnung genügen.

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