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Tax News: VwGH verneint „Ergebnismitnahme“ von der alten in die neue Gruppe aufgrund abweichender Bilanzstichtage

VwGH verneint Ergebnismitnahme

Nach jüngster Ansicht des VwGH kann das steuerliche Ergebnis eines Gruppenmitglieds mit abweichendem Bilanzstichtag nicht der bisherigen Gruppenträgerin zugerechnet werden, wenn diese im Veranlagungszeitraum bereits einer anderen Gruppe angehört, sondern führt auf Ebene des Gruppenmitglieds im betreffenden Wirtschaftsjahr zu einer Individualbesteuerung.

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1. Ergebniszurechnung in Unternehmensgruppe

Grundsätzlich wird im Rahmen der Gruppenbesteuerung iSd § 9 KStG das steuerlich maßgebende Ergebnis des jeweiligen Gruppenmitglieds dem steuerlich maßgebenden Ergebnis des beteiligten Gruppenmitglieds bzw Gruppenträgers in jenem Wirtschaftsjahr zugerechnet, in das der Bilanzstichtag des Gruppenmitglieds fällt. Da das Ergebnis nicht automatisch dem Gruppenträger, sondern dem unmittelbar übergeordneten Gruppenmitglied zugerechnet wird, kommt es somit zu einer stufenweisen Zurechnung. Die Zurechnungsregelung kann in der Unternehmensgruppe bei zeitlich „verschobenen Bilanzstichtagen“ daher zu einer späteren Besteuerung von Ergebnissen von Gruppenmitgliedern führen.

2. VwGH 26.07.2017, Ro 2016/13/0007

Dem angeführten Erkenntnis lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Revisionswerberin (Rw), eine GmbH, war eines der Gruppenmitglieder einer Unternehmensgruppe mit der Muttergesellschaft der Rw als Gruppenträgerin. Alle Gruppenmitglieder hatten den Bilanzstichtag 31.12, (nur) die Gruppenträgerin 31.10. Am 23.10.2009 beantragten die Gruppenmitglieder und die bisherige Gruppenträgerin die Feststellung einer neuen Unternehmensgruppe ab Veranlagung 2009 mit einer neuen Gruppenträgerin, der Muttergesellschaft der bisherigen Gruppenträgerin (die Gruppe wurde also „nach oben“ erweitert), die ebenfalls den Stichtag 31.10. hatte.

Strittig war, ob das steuerliche Ergebnis der Gruppenmitglieder mit Regel-Bilanzstichtag des Jahres 2008, deren Ergebnis die bisherige Gruppenträgerin erst nach Beendigung der Unternehmensgruppe erreicht hätte (zum 31.10.2009), zu einer Individualbesteuerung gem § 7 Abs 1 KStG beim Gruppenmitglied führt (Grafik siehe PDF).

Nach Ansicht der Rw seien die Ergebnisse der Gruppenmitglieder des Wirtschaftsjahres 2008 bei der Veranlagung 2009 bei der „alten“ Gruppenträgerin „mit zu erfassen“, weil die alte Gruppe noch das gesamte Wirtschaftsjahr der Gruppenmitglieder bestanden habe. Daher sollte bei der erstmaligen Veranlagung 2009 der neuen Gruppe das von der alten Gruppenträgerin dem neuen Gruppenträger zuzurechnende Ergebnis auch die Ergebnisse der Gruppenmitglieder der alten Gruppe des Jahres 2008 umfassen.

Wie schon das BFG (16.12.2015, RV/7101944/2011) verneinte auch der VwGH (wenig überraschend) eine „Ergebnismitnahme“ von der alten in die neue Gruppe und begründete seine Entscheidung wie folgt:

Die oben angeführte Ansicht der Beschwerdeführerin widerlegt nicht das bereits vom BFG dargelegte Argument, dass ein Gruppenträger nicht zugleich Gruppenmitglied einer anderen Gruppe sein kann. Dies lässt sich nämlich aus § 9 Abs 9 TS 2 KStG schließen, wonach durch das Ausscheiden des Gruppenträgers die Gruppe jedenfalls als beendet gilt. Der Beitritt des bisherigen Gruppenträgers zu einer anderen Gruppe, wie im vorliegenden Fall, ist jedenfalls als Beendigungsgrund für die bisherige Gruppe anzusehen.

Wenn aber, wie von der Rw gewünscht, die Ergebnisse der Gruppenmitglieder von der alten in die neue Gruppe „mitgenommen“ würden, würde dies im ersten Schritt eine Ergebniszurechnung zur alten Gruppenträgerin (zum 31.10.2009) bedeuten, die im selben Veranlagungsjahr zugleich schon Gruppenmitglied der neuen Gruppe ist. Eine derartige Konstruktion sieht das Gesetz nicht vor.

Weiters verneint der VwGH letztlich auch, dass im Veranlagungsjahr 2008/2009 der alten Gruppenträge-rin letztmals noch die Ergebnisse der alten Gruppenmitglieder per 31.12.2008 zuzurechnen wären.
Im Ergebnis muss daher bei den bisherigen Gruppenmitgliedern eine Individualbesteuerung gem § 7 Abs 1 iVm § 24 KStG für den Veranlagungszeitraum 2008 vorgenommen werden

Zusammenfassung / Conclusio

Fallen die Bilanzstichtage von Gruppenträger und Gruppenmitglied auseinander, kann das steuerliche Ergebnis eines Gruppenmitglieds dem bisherigen Gruppenträger nicht mehr zugerechnet werden, wenn dieser im Veranlagungszeitraum bereits einer anderen Gruppe angehört. Dies würde der grundsätzlichen Konzeption der Gruppenbesteuerung widersprechen. Aus § 9 Abs 9 TS 2 KStG lässt sich schließen, dass ein Gruppenträger nicht zugleich Gruppenmitglied einer anderen Gruppe sein kann.

Ein ähnlicher Grundsatz findet sich bereits in § 9 Abs 1 letzter Satz KStG (idF nach AbgÄG 2014) und § 9 Abs 3 letzter TS KStG (idF nach AbgÄG 2010) iZm Beteiligungsgemeinschaften, wonach Gruppenmitglieder nicht Mitbeteiligte einer Beteiligungsgemeinschaft bzw Mitbeteiligte einer Beteiligungsgemeinschaft nicht gleichzeitig Gruppenmitglieder einer anderen Unternehmensgruppe sein können.

In der Praxis sollte bei Gestaltung von Steuergruppen darauf Bedacht genommen werden.

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