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Ausländerbeschäftigung – Erleichterungen für den unternehmens- bzw konzerninternen Transfer von Schlüsselarbeitskräften.

Ausländerbeschäftigung

Durch die letzten Novellen des Ausländerbeschäftigungs- bzw des Fremdenrechts kommt es ab 01.10.2017 ua zu Erleichterungen hinsichtlich der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen im Inland.

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Ein wesentlicher Punkt der letzten Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) sowie des Fremdenrechts (FrÄG 2017) betrifft die Umsetzung der so genannten ICT (intra-corporate transfer)-Richtlinie 2014/66/EU. Diese hat die Zielsetzung, den

  • vorübergehenden unternehmens- bzw konzerninternen Transfer 
  • von drittstaatsangehörigen Schlüsselarbeitskräften (Führungskräften, Spezialisten und Trainees mit einem Hochschulabschluss) 
  • durch in Drittstaaten ansässige internationale Unternehmen 
  • in eine EU-Niederlassung 

zu erleichtern.

Wenn solche Schlüsselarbeitskräfte direkt vom Drittstaat nach Österreich transferiert werden, dann kommt ein dem Rot-Weiß-Rot - Kartenverfahren nachgebildetes Verfahren zur Anwendung. Voraussetzungen für die Erlangung einer ICT-Aufenthaltsbewilligung sind ua, dass eine bestimmte Mindestbeschäftigungsdauer im gleichen Unternehmen bzw der gleichen Unternehmensgruppe vor dem Transfer vorliegt, der Rückkehrwille nachgewiesen wird und die österreichischen Lohn- und Arbeitsbedingungen bzw die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Wenn solche Schlüsselarbeitskräfte auf Basis eines ICT-Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staates nach Österreich transferiert werden, ist zu unterscheiden:

  • Im Falle eines bloß kurzfristigen Transfers (maximal 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen) gilt das EU-Entsendebestätigungsverfahren analog (Erstattung einer ZKO-Meldung, Ausstellung einer EU-Entsendebestätigung). 
  • Im Falle eines längeren Transfers (als 90 Tage) gilt ein beschleunigtes Antrags- bzw Zulassungsverfahren zur Erlangung einer „mobilen ICT“. Der Antrag auf Aufenthaltsbewilligung ist spätestens 20 Tage vor Beginn der beabsichtigten Inlandsbeschäftigung (bzw vor Ablauf der EU-Entsendebestätigung) bei der zuständigen Behörde (Bezirksverwaltungsbehörde/Magistrat) einzubringen.

Weitere im Zuge der Novelle des AuslBG verankerte, ab 01.10.2017 geltende Änderungen betreffen

  • die Ausdehnung der Zulassung zum österreichischen Arbeitsmarkt mit der Rot-Weiß-Rot – Karte für qualifizierte Fachkräfte durch
    • zB die generelle Verlängerung des Zulassungsverfahrens und damit der Geltungsdauer der Rot-Weiß-Rot – Karte für Schlüsselarbeitskräfte auf 24 Monate, 
    • Anhebung des erlaubten Stundenausmaßes für die Beschäftigung von Schülern und Studienabsolventen (Diplomstudium, Bachelor, Master und [PhD-] Doktorat) auf 20 Wochenstunden, 
    • Einbeziehung der Bachelor und (PhD-)Doktoratsstudienabsolventen in das Zulassungssystem der Rot-Weiß-Rot – Karte,
  • eigene Zulassungskriterien für drittstaatsangehörige Start-up-Gründer, die innovative Produkte, Dienstleistungen, Verfahren oder Technologien entwickeln und in den Markt einführen,
  • Einführung einer EU-Überlassungsbestätigung iZm der grenzüberschreitenden Überlassung von ordnungsgemäß in anderen EU- bzw EWR-Staaten beschäftigten Drittstaatsangehörigen,
  • Anpassung des österreichischen Saisoniermodells an die Saisonarbeiter-RL.

Für das umfassende Wirksamwerden der Bestimmungen betreffend die Saisonarbeitskräfte und die unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer („ICT“) ist zum Teil noch die Gesetzwerdung der fremdenpolizei- und aufenthaltsrechtlichen Änderungen (FrÄG 2017 – RV 1523 BlgNR 25. GP) erforderlich. Der am 14.07.2017 im BGBL I Nr. 84/2017 veröffentlichte Gesetzestext weicht von der Beschlussausfertigung des Nationalrats ab und ist daher verfassungswidrig. Die Gesetzwerdung ist dennoch für 01.10.2017 angedacht.

Über die angeführten Neuerungen informieren wir Sie gerne in unseren Tax Talks in Wien, Linz, Salzburg und Innsbruck. Einzelheiten dazu können Sie hier abrufen.

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