Tax News August/September | KPMG | AT

Tax News August/September

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Monatliche Informationen zu aktuellen nationalen und internationalen Steuerthemen.

Verwandte Inhalte

Climber

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

VwGH verneint „Ergebnismitnahme“ von der alten in die neue Gruppe aufgrund abweichender Bilanzstichtage

Nach jüngster Ansicht des VwGH kann das steuerliche Ergebnis eines Gruppenmitglieds mit abweichendem Bilanzstichtag nicht der bisherigen Gruppenträgerin zugerechnet werden, wenn diese im Veranlagungszeitraum bereits einer anderen Gruppe angehört, sondern führt auf Ebene des Gruppenmitglieds im betreffenden Wirtschaftsjahr zu einer Individualbesteuerung. [mehr]

VwGH: Kein rückwirkendes Ausscheiden eines Gruppenmitglieds mit dessen errichtender Umwandlung

Mit Erkenntnis vom 31.05.2017, Ro 2016/13/0002 sprach der VwGH aus, dass die errichtende Umwandlung eines Gruppenmitglieds vor Ablauf der dreijährigen Mindestbestandsdauer gem § 9 Abs 10 KStG nicht zum rückwirkenden Ausscheiden führt. [mehr]

Internationales Steuerrecht

Aktuelle Entwicklungen zum Country-by-Country Reporting (CbCR)

Konzerne mit konsolidiertem Gesamtumsatz von mindestens EUR 750 Mio müssen nach dem Recht zahlreicher Staaten ein Country-by-Country Reporting erstellen (CbCR) und übermitteln. In Österreich besteht diese Verpflichtung erstmals für Wirtschaftsjahre, die am oder nach dem 01.01.2016 beginnen. Erste Mitteilungspflichten (Formular VPDG 1) waren demnach bis Ende 2016 zu erfüllen. Das CbCR soll in Österreich ab November via FinanzOnline erfolgen. Andere Staaten hinken bei der innerstaatlichen Umsetzung nach, sodass vergleichbare Mitteilungspflichten im Ausland unter Umständen nachzuholen sind. Außerdem wurden zuletzt wiederum ein paar offene Zweifelsfragen zum CbCR seitens der OECD geklärt. [mehr]

Aktuelles aus der OECD im Überblick

Die OECD hat in den letzten Wochen mehrere Dokumente veröffentlicht, die für grenzüberschreitend tätige Unternehmen bzw Konzerne von Bedeutung sein können. [mehr]

Immobilien

Aufteilung der Anschaffungskosten von bebauten Grundstücken im außerbetrieblichen Bereich

Durch das StRefG 2015/2016 wurde der Grundanteil im außerbetrieblichen Bereich ohne Nachweis gesetzlich mit 40% festgelegt, wobei die Grundanteils-Verordnung abhängig von bestimmten Kriterien davon abweichend andere Aufteilungsverhältnisse ermöglicht. Nach aktueller Information des Bundesministeriums für Finanzen kann das Aufteilungsverhältnis auch mit Hilfe der Grundstückswert-Verordnung ermittelt werden. [mehr]

VwGH zur USt iZm Immobilien: Auslegung „Beginn der Gebäudeerrichtung“ und „Großreparatur“

Wurde mit der Errichtung eines Gebäudes vor dem 01.09.2012 begonnen, kann bei der Geschäftsraumvermietung uneingeschränkt zur Steuerpflicht optiert werden („Errichterprivileg“). Der VwGH sprach aus, dass bei der Generalsanierung eines Altgebäudes bereits mit den Abbrucharbeiten der Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung iSd § 28 Abs 38 Z 1 UStG gesetzt wird.
Der VwGH konkretisierte in einem weiteren Erkenntnis den Begriff der „Großreparatur“ iSd § 12 Abs 10 UStG. Darunter ist ein nicht aktivierungspflichtiger, nicht regelmäßig erwachsender Aufwand zu verstehen, von dem sich sagen lässt, er falle ins Gewicht. [mehr]

VfGH: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen unterschiedliche Afa-Sätze bei Gebäuden

Mit Beschluss vom 23. Februar 2017 hat der VfGH die Behandlung einer eingebrachten Beschwerde zur generellen Angleichung der Abschreibungssätze im betrieblichen und außerbetrieblichen Bereich bei Immobilien mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abgelehnt. Als Begründung führte das Höchstgericht an, dass unterschiedliche AfA-Sätze im betrieblichen und außerbetrieblichen Bereich aufgrund unterschiedlicher Abnutzungsintensitäten in diesen Einkunftsarten sachlich gerechtfertigt sein können und Steuerpflichtige auch im außerbetrieblichen Bereich eine kürzere Nutzungsdauer und somit einen höheren, anzuwendenden Afa-Satz jederzeit nachweisen können. [mehr]

Abzugs- und Verrechnungsverbote bei ImmoESt verfassungskonform?

Der VfGH hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Beschränkung des Verlustausgleichs und des Werbungskostenabzugs bei der privaten Grundstücksveräußerung geäußert und ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet (VfGH 14.06.2017, E 1156/2016). [mehr]

Umsatzsteuer

Vorschlag der EU-Kommission zur Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für E-Books wurde vom Europäischen Parlament angenommen.

Aktuell müssen E-Books mit dem standardisierten Mindestsatz der EU von zumindest 15 % besteuert werden, während es den Mitgliedstaaten freigestellt ist, auf Printpublikationen die reduzierte Rate von mindestens 5 % – und in manchen Fällen sogar gar keine Mehrwertsteuer – zu erheben. [mehr]

Verfahrensrecht

VwGH: Keine Bilanzberichtigung „an der Wurzel“ bei subjektiver Richtigkeit

Ist ein Bilanzansatz fehlerhaft, ist der Fehler grundsätzlich nicht nur im aktuellen Jahr, sondern zurück bis ins „Wurzeljahr“ zu korrigieren. Allerdings hat eine Fehlerkorrektur zurück bis ins „Wurzeljahr“ zu unterbleiben, wenn der Unternehmer im Zeitpunkt der Bilanzerstellung von der Richtigkeit der Bilanz ausgehen durfte (sog subjektive Richtigkeit der Bilanz). [mehr]

BFG zum Neuhervorkommen von Tatsachen: Kenntnisstand der Abgabenbehörde verfahrensübergreifend zu berücksichtigen

Eine Wiederaufnahme ist ua zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind. Zur Beurteilung des Neuhervorkommens ist nach der ständigen Rsp des VwGH der Wissensstand der Abgabenbehörde im konkreten Verfahren maßgebend. Dagegen können nach einem jüngeren Erkenntnis des BFG Tatsachen, die im Beschwerdeverfahren zu einem früheren Veranlagungsjahr vorgebracht wurden, den Kenntnisstand der Abgabenbehörde iZm mit einem späteren Veranlagungsjahr erweitern: Die Abgabenbehörde hat diejenigen Tatsachen im späteren Veranlagungsverfahren zu berücksichtigen, die ihr im Rechtsmittelverfahren zum früheren Veranlagungsjahr bekannt wurden. Das BFG macht damit einen Schritt hin zur „verfahrensübergreifenden Beurteilung“ des Kenntnisstandes der Abgabenbehörde. [mehr]

Sonstiges

Das wirtschaftliche Eigentümer Register

Das wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) stellt in Österreich den nächsten Schritt zur Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung dar. Das Gesetz beruht auf der Geldwäsche- und Amtshilferichtlinie der EU, welche vorsieht, dass EU-Mitgliedstaaten ein Register über die wirtschaftlichen Eigentümer von bestimmten Rechtsträgern führen müssen. [mehr]

Private Finanzanlagen: Abzugsverbot für Anschaffungsnebenkosten ist verfassungskonform

Bei der Ermittlung der Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen und Derivaten im Privatvermögen ist das Abzugsverbot für Werbungskosten mit dem Endbesteuerungsgesetz verfassungsmäßig abgesichert. Hinsichtlich des Abzugsverbots für Anschaffungsnebenkosten wurde die Verfassungsmäßigkeit vom BFG angezweifelt. Der VfGH hat nun bestätigt, dass die wirtschaftliche Gleichwertigkeit von Anschaffungsnebenkosten und Werbungskosten rechtfertigt, das Abzugsverbot auch auf Anschaffungsnebenkosten zu erstrecken, obwohl diese selbst nicht unter das Endbesteuerungsgesetz (EndBG) fallen. (VfGH 14.06.2017, G336/2016). [mehr]

Änderung des Wirtschaftskammergesetzes 1998 – WKG – Novelle 2017

Am 19. Juni 2017 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird (WKG-Novelle 2017) im Bundesgesetzblatt kundgemacht (BGBl I 2017/73), das neben diverse Änderungen bei den Kammerumlagen auch Änderungen beinhaltet, die sich auf die verschiedenen Aufgaben der Kammern beziehen. [mehr]

Internationaler Newsletter

Hier finden Sie gesammelte Newsletter zu steuerlichen Themen aus zahlreichen Ländern im KPMG-Netzwerk. [mehr]

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