Private Finanzanlagen | KPMG | AT

Tax News: Private Finanzanlagen - Abzugsverbot für Anschaffungsnebenkosten ist verfassungskonform

Private Finanzanlagen

Bei der Ermittlung der Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen und Derivaten im Privatvermögen ist das Abzugsverbot für Werbungskosten mit dem Endbesteuerungsgesetz verfassungsmäßig abgesichert. Hinsichtlich des Abzugsverbots für Anschaffungsnebenkosten wurde die Verfassungsmäßigkeit vom BFG angezweifelt. Der VfGH hat nun bestätigt, dass die wirtschaftliche Gleichwertigkeit von Anschaffungsnebenkosten und Werbungskosten rechtfertigt, das Abzugsverbot auch auf Anschaffungsnebenkosten zu erstrecken, obwohl diese selbst nicht unter das Endbesteuerungsgesetz (EndBG) fallen. (VfGH 14.06.2017, G336/2016).

Für den Inhalt verantwortlich

Verwandte Inhalte

Substanzgewinne aus Kapitalvermögen (realisierte Wertsteigerungen, Einkünfte aus Derivaten) unterliegen seit der Neuordnung der Besteuerung von Kapitalvermögen mit dem BudBG 2011 unabhängig vom Beteiligungsausmaß einer Besteuerung von derzeit 27,5 % (besonderer Steuersatz). Gemäß § 20 Abs 2 TS 2 EStG besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Einkünften anfallen, die einem besonderen Steuersatz unterliegen (verfassungsmäßig abgesichert durch das Endbesteuerungsgesetz, EndBG).

Darüber hinaus ist für den Bereich des Privatvermögens auf einfachgesetzlicher Ebene geregelt, dass die Anschaffungskosten ohne Anschaffungsnebenkosten (wie zB Wertpapiertransaktionskosten) anzusetzen sind. Nach den Materialien zum BudBG 2011 soll damit eine Umgehung des in § 20 Abs 2 TS 2 EStG vorgesehenen Abzugsverbotes für Werbungskosten verhindert werden (zB Qualifikation von Werbungskosten als Anschaffungsnebenkosten, etwa im Wege höherer Gebühren bei Kauf und Verkauf anstatt einer fixen Depotgebühr).

Der Verfassungsgerichtshof bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Anschaffungsnebenkosten: Werbungskosten sind jene Aufwendungen, die bei der Veräußerung eines Wirtschaftsgutes oder eines Derivates anfallen (Spesen und Gebühren, die für die Vornahme des Realisierungsakts anfallen, wie etwa die Kommissionsgebühren des Finanzdienstleisters selbst oder [Teil-]Ausführungs- und Handelsgebühren des jeweiligen Handelsplatzes). Diese Aufwendungen unterliegen dem verfassungsrechtlich abgesicherten Abzugsverbot. Eben solche Aufwendungen fallen aber auch regelmäßig bei der Anschaffung einer Kapitalanlage an und sind dann zu den Anschaffungsnebenkosten zu rechnen. Die wirtschaftliche Gleichwertigkeit der bei Veräußerungen und Anschaffungen anfallenden Aufwendungen rechtfertigt es, das Abzugsverbot für Werbungskosten anlässlich der Veräußerung durch eine Regelung zu ergänzen, die den Ansatz solcher Aufwendungen als Anschaffungsnebenkosten ausschließt.

In wirtschaftlicher Betrachtungsweise handelt es sich um die gleiche Kategorie von Aufwendungen. Aus dem im EndBG angeordneten Abzugsverbot für Aufwendungen kann nicht abgeleitet werden, dass vom EndBG nicht erfasste Aufwendungen abzugsfähig sein müssen. Vor diesem Hintergrund ist die Ausdehnung des im EndBG vorgesehenen Abzugsverbots für Werbungskosten auf Anschaffungsnebenkosten verfassungsrechtlich zulässig.

Das Abzugsverbot für Anschaffungsnebenkosten gilt nur im Bereich des Privatvermögens und nicht für das Betriebsvermögen. Als sachlicher Rechtfertigungsgrund für diese unterschiedliche Behandlung wird vorgebracht, dass die Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen nur im Privatvermögen der Endbesteuerung unterliegen. Weiters sei auch der Anreiz zur Steuerumgehung im betrieblichen Bereich geringer als im privaten Bereich, insbesondere weil die Masse der von natürlichen Personen abgeschlossenen Kapitalvermögenstransaktionen im außerbetrieblichen Bereich liegt und es daher auf Grund der geringeren Transaktionsmengen im betrieblichen Bereich weniger Anlass zur „Kostenverschiebung“ besteht. 

Schlussendlich ist anzumerken, dass im Bereich der durch das 1. StabG 2012 eingeführten Besteuerung von Einkünften aus privaten Grundstücksveräußerungen die Anschaffungsnebenkosten sowohl im betrieblichen als auch im außerbetrieblichen Bereich absetzbar sind. Dies ist nach Auffassung des VfGH allerdings nicht mit den hier diskutierten Kapitaleinkünften vergleichbar, da bei den Einkünften aus Kapitalvermögen – anders als bei der ImmoESt – auch das EndBG zu berücksichtigen ist.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausdehnung des im EndBG vorgesehenen Abzugsverbotes aufgrund der wirtschaftlichen Gleichartigkeit von Werbungskosten und Anschaffungsnebenkosten auf letztere verfassungsrechtlich zulässig ist.

So kontaktieren Sie uns

 

Angebotsanfrage (RFP)

 

Absenden