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Tax News: Das wirtschaftliche Eigentümer Register

Eigentümer Register

Das wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) stellt in Österreich den nächsten Schritt zur Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung dar. Das Gesetz beruht auf der Geldwäsche- und Amtshilferichtlinie der EU, welche vorsieht, dass EU-Mitgliedstaaten ein Register über die wirtschaftlichen Eigentümer von bestimmten Rechtsträgern führen müssen.

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Betroffene Rechtsträger

Vom WiEReG erfasste Rechtsträger sind Personen- und Kapitalgesellschaften, Privatstiftungen, Stiftungen/Fonds nach dem BStFG und auch Vereine. Ebenfalls vom Gesetz umfasst sind Trusts, sofern sie im Inland verwaltet werden.

Wirtschaftliche Eigentümer

Das Gesetz definiert, wer als wirtschaftlicher Eigentümer von Rechtsträgern zu erfassen ist. Dies sind jene natürlichen Personen in dessen Eigentum oder unter dessen Kontrolle ein Rechtsträger steht. Hierfür zählt das Gesetz eindeutige Beispiele auf, nach denen zumindest als wirtschaftliche Eigentümer jene natürliche Personen gelten, die

  • einen Aktienanteil oder eine Beteiligung von mehr als 25 % halten;
  • ausreichend Stimmrechte an der Gesellschaften halten; oder
  • Kontrolle auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausüben.

Diese Varianten müssen nicht kumulativ erfüllt werden, denn jeder der eines der Kriterien erfüllt gilt als wirtschaftlicher Eigentümer. Bei mehrstufigen Rechtsträgern wird auf die aktive Kontrolle abgestellt, somit auf jene Person(en), die eine Mehrheit von mehr als 50 % der Anteile oder Stimmrechte beim dazwischen geschalteten Rechtsträger halten, um den wirtschaftlichen Eigentümer festzustellen. Kann keine derartige Person ermittelt werden, so gelten die Mitglieder des obersten operativen Managements als wirtschaftliche Eigentümer.

Bei Stiftung und analog auch bei Trust gelten jedenfalls als wirtschaftliche Eigentümer

  • der Stifter/Treugeber
  • Begünstigte
  • Stiftungsvorstand/Trustees
  • sowie jede andere natürliche Person, die die Stiftung/den Trust kontrolliert.

Meldepflicht

Die Meldung der Daten betreffend den wirtschaftlichen Eigentümer ist von den Rechtsträgern selbst auf elektronischem Weg vorzunehmen. Es besteht aber auch die Möglichkeit die Meldung durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter, zB Steuerberater, durchführen zu lassen.

Zu meldende Daten

Grundsätzlich werden von jeder als wirtschaftlicher Eigentümer festgestellten Person folgende Daten erfasst: Vor- und Zuname; Wohnsitz (bei im Ausland ansässigen Personen die Nummer und Art des amtlichen Lichtbildausweises), Geburtsdatum und Geburtsort sowie die Staatsangehörigkeit. Des Weiteren sind Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses für jeden wirtschaftlichen Eigentümer anzugeben.

Ausnahme von der Meldepflicht

Das Register wird auf bereits vorhandene Daten in anderen Datenbanken zurückgreifen, wie etwa dem Firmenbuch und Vereinsregister. Aus diesem Grund sind im WiEReG umfangreiche Befreiungen von der Meldepflicht vorgesehen für:

  • Offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften, wenn alle persönlich haftenden Gesellschafter natürliche Personen sind
  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung, wenn alle Gesellschafter natürliche Personen sind
  • Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
  • Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Sparkassen
  • Vereine gemäß Vereinsgesetz

Dies gilt aber nur, sofern nicht eine andere Person als die gesetzlich vermutete direkt oder indirekt die Kontrolle auf die Geschäftsführung des Rechtsträgers ausübt.

Einsichtnahme

Zur Einsicht in das Register sind alle Rechtsträger bezüglich ihrer eigenen Daten berechtigt. Ebenfalls zur Einsicht sind jene Personen berechtigt, die Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ihrer Kunden treffen, sog „Verpflichtete“. Verpflichtete sind unter anderem Kredit- und Finanzinstitute, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Diese Verpflichteten sollen bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen Abfragen im Register vornehmen. Falls sich die Daten im Register als nicht korrekt erweisen, kann dies von den Verpflichtenden gemeldet werden. Eine öffentliche Einsicht in das Register ist nicht vorgesehen. Einsicht in das Register können auch Abgaben- und Finanzstrafbehörden nehmen. Die Einsicht darf aber nur hinsichtlich eines bestimmten Rechtsträgers oder bestimmten natürlichen Person erfolgen. 

Im Rahmen der Einsichtnahme können auch kostenpflichtige Auszüge ausgestellt werden.

Strafbestimmungen

Um die Einhaltung der Bestimmungen des WiEReG zu gewährleisten sind entsprechende Strafbestimmungen vorgesehen. Sofern eine Meldung nicht oder nicht ordnungsgemäß erstattet wird, können Zwangsstrafen durch die Abgabenbehörde angedroht und festgesetzt werden. Vorsätzliche Verletzungen der Meldepflicht gelten als Finanzordnungswidrigkeit und werden mit Strafen von bis zu EUR 200.000 geahndet, grobe Fahrlässigkeit mit bis zu EUR 100.000. Auch eine unrechtmäßige Einsichtnahme in das Register kann mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 10.000 bestraft werden. 

Anwendungszeitpunkt

Nach der Veröffentlichung des Gesetzes soll dieses 15. Jänner 2018 Inkrafttreten. Die Möglichkeit zur Einsichtnahme in das Register soll ab dem 2. Mai 2018 bestehen. Für bestehende Rechtsträger ist die Meldung erstmalig bis 1. Juni 2018 zu erstatten. Neue Rechtsträger sind innerhalb von vier Wochen zu melden. Allfällige Änderungen der Angaben sind unverzüglich in das Register einzupflegen.

Das Gesetz wurde bereits im Parlament beschlossen, die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist noch ausständig.

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