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Tax News: BFG zum Neuhervorkommen von Tatsachen - Kenntnisstand der Abgabenbehörde verfahrensübergreifend zu berücksichtigen

BFG zum Neuhervorkommen von Tatsachen

Eine Wiederaufnahme ist ua zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind. Zur Beurteilung des Neuhervorkommens ist nach der ständigen Rsp des VwGH der Wissensstand der Abgabenbehörde im konkreten Verfahren maßgebend. Dagegen können nach einem jüngeren Erkenntnis des BFG Tatsachen, die im Beschwerdeverfahren zu einem früheren Veranlagungsjahr vorgebracht wurden, den Kenntnisstand der Abgabenbehörde iZm mit einem späteren Veranlagungsjahr erweitern: Die Abgabenbehörde hat diejenigen Tatsachen im späteren Veranlagungsverfahren zu berücksichtigen, die ihr im Rechtsmittelverfahren zum früheren Veranlagungsjahr bekannt wurden. Das BFG macht damit einen Schritt hin zur „verfahrensübergreifenden Beurteilung“ des Kenntnisstandes der Abgabenbehörde.

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1 Sachverhalt

Der Abgabepflichtige und das Finanzamt waren unterschiedlicher Meinung, ob Einkünfte im Jahr 2007 oder im Jahr 2008 zu versteuern waren. In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für 2007 legte der Abgabepflichtige den periodenübergreifenden Sachverhalt für die Jahre 2007 und 2008 offen und stellte dar, warum von einer Steuerpflicht erst im Jahr 2008 auszugehen sei. Der Abgabepflichtige brachte die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 an dem Tag beim Finanzamt ein, an dem das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2008 erließ.

Sowohl für die Veranlagung des Jahres 2007 als auch für die Veranlagung des Jahres 2008 war das Team AV 02 desselben Finanzamtes zuständig. Allerdings ließ das Team AV 02 die Sachverhaltsinformationen aus der Bescheidbeschwerde für 2007 im Einkommensteuerbescheid 2008 unberücksichtigt. Durch den Erfolg der Bescheidbeschwerde für 2007 und die Nichtberücksichtigung der Einkünfte im Einkommensteuerbescheid 2008 kam es zu einer „Keinmalbesteuerung“ der Einkünfte. Diese wollte das Finanzamt mithilfe einer Wiederaufnahme des Veranlagungsverfahrens für 2008 beseitigen.

2 BFG Salzburg 29.03.2017, RV/6100881/2014

Nach Ansicht des BFG war dem Finanzamt die Sachlage für 2008 aus der Bescheidbeschwerde für 2007 eindeutig erkennbar: In der Bescheidbeschwerde für 2007 legte der Abgabenpflichtige dem Finanzamt „alle für eine ordnungsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen“ hinsichtlich des Jahres 2008 vollständig offen. Nach Ansicht des BFG hätte die Behörde aufgrund der Bescheidbeschwerde für 2007 schon im Zeitpunkt der Bescheiderstellung für 2008 „bei richtiger rechtlicher Subsumption zu der […] im wiederaufge-nommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen können.“

Zwar gilt nach Ansicht des BFG grundsätzlich, dass das Neuhervorkommen „von Tatsachen oder Beweismitteln aus der Sicht des von der zuständigen Behörde geführten jeweiligen Verfahrens zu beurteilen ist, wobei der Wissensstand durch Abgabenerklärungen und Beilagen im jeweiligen Veranlagungsverfahren und jeweiligen Veranlagungsjahr maßgebend ist“ (unter Verweis auf VwGH-Rsp). Allerdings ist nach Ansicht des BFG zu berücksichtigen, „dass dabei die Kenntnis von Tatsachen nicht immer bloß auf den Inhalt von Akten jener Steuerart und jenes Jahres beschränkt werden kann, die gerade veranlagt wird.“

Da für die Veranlagung 2007 und 2008 das Team AV 02 zuständig war, geht das BFG davon aus, „dass die in den Akten (des Folgejahres) festgehaltenen Tatsachen als dem Team bekannt anzusehen sind.“ Dies gelte umso mehr, als die streitgegenständliche Sachfrage mehrere Veranlagungsjahre betraf. Da die Bescheidbeschwerde für 2007 an dem Tag beim zuständigen Finanzamt eingebracht wurde, an dem auch der Einkommensteuerbescheid für 2008 erlassen wurde, ging das BFG davon aus, dass der Inhalt und die Beilagen der Beschwerde für 2007 als dem Finanzamt auch für das Jahr 2008 bekannt anzusehen waren. Die Wiederaufnahme der Einkommensteuer 2008 war damit unzulässig.

Obwohl das BFG die Revision für zulässig erklärte, erhob das Finanzamt gegen das Erkenntnis keine Amtsrevision. Das BFG-Erkenntnis wurde somit rechtskräftig.

3 Fazit

Laut dem BFG Salzburg muss sich das Finanzamt seine Sachverhaltskenntnis aus einem Beschwer-deverfahren zu einem Veranlagungsjahr im Veranlagungsverfahren zu einem anderen Veranlagungsjahr zurechnen lassen, weil die Bescheidbeschwerde einen periodenübergreifenden Sachverhalt betroffen hat. Die weitere Rechtsentwicklung auch im Hinblick auf die VwGH-Judikatur zum Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln bleibt abzuwarten.

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