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Tax News: Aktuelle Entwicklungen zum Country-by-Country Reporting (CbCR)

Country-by-Country Reporting (CbCR)

Konzerne mit konsolidiertem Gesamtumsatz von mindestens EUR 750 Mio müssen nach dem Recht zahlreicher Staaten ein Country-by-Country Reporting erstellen (CbCR) und übermitteln. In Österreich besteht diese Verpflichtung erstmals für Wirtschaftsjahre, die am oder nach dem 01.01.2016 beginnen. Erste Mitteilungspflichten (Formular VPDG 1) waren demnach bis Ende 2016 zu erfüllen. Das CbCR soll in Österreich ab November via FinanzOnline erfolgen. Andere Staaten hinken bei der innerstaatlichen Umsetzung nach, sodass vergleichbare Mitteilungspflichten im Ausland unter Umständen nachzuholen sind. Außerdem wurden zuletzt wiederum ein paar offene Zweifelsfragen zum CbCR seitens der OECD geklärt.

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OECD: Allgemeine Neuerungen zum Country-by-Country Reporting

Bereits am 18.07.2017 wurde die „Guidance on the Implementation of Country-by-Country Reporting“ von der OECD um zwei Punkte erweitert. Erstens wurde klargestellt, dass die Angaben in der Anlage 1 des Country-by-Country Reports (zB Einnahmen / Revenues) länderweise zu addieren sind. Nur in Ausnahmefällen ist die Angabe länderweise konsolidierter Daten möglich. Zweitens hat die OECD die bisherige Auffassung insoweit bestätigt, als quotenkonsolidierte Gemeinschaftsunternehmen (vgl § 262 UGB) als „Constituent Entity“ („Geschäftseinheit“ iSd VPDG) gelten und daher in das CbCR einzubeziehen sind. Hingegen sollten „at equity“ einbezogene assoziierte Unternehmen (vgl § 263 UGB) nicht in das CbCR einbezogen werden. Weiters hält es die OECD für zulässig, dass Mitgliedstaaten die Daten von quotenkonsolidierten Gemeinschaftsunternehmen sowohl für die Bestimmung der 750 Mio Euro Grenze (vgl § 3 Abs 1 VPDG) als auch im CbCR lediglich aliquot berücksichtigen können.

Schließlich wird angeführt, dass die Erträge so darzustellen sind, wie diese laut Rechnungslegungsvorschriften in der relevanten Gewinn- und Verlustrechnug dargestellt werden. Bei Bruttodarstellung sind diese auch im CbCR in der Spalte Einnahmen / Revenues „brutto“ darzustellen, bei Nettodarstellung netto und müssen daher nicht angepasst werden. Diese Klarstellung stellt vor allem für den Banken-und Versicherungssektor eine wesentliche Erleichterung dar.

Am 06.09.2017 wurde die „Guidance on the Implementation of Country-by-Country Reporting“ um weitere Punkte erweitert

Erstens beinhaltete die Überarbeitung Klarstellungen des Begriffes „revenues“. Dabei wurde klargestellt, dass grundsätzlich alle Erträge aus Geschäftsfällen, welche laut der entsprechenden anzuwendenden Rechnungslegungsvorschrift in der Gewinn- und Verlustrechnung auszuweisen sind auch in der Anlage 1 des Country-by-Country Reports in der Spalte „Revenues“ anzugeben sind. In der guidance wird dazu unter anderem folgendes angeführt:

“For example, if the income statement prepared in accordance with the applicable accounting rules shows sales revenue, net capital gains from sales of assets, unrealized gains, interest received, and extraordinary income, the amount of those items reported in the income statement should be aggregated and reported as Revenues in Table 1.”

Dabei sind etwaige Erträge bzw unrealisierte Gewinne, welche durch Umwertungen laut den angewendeten Rechnungslegungsvorschriften entstehen und nicht in der Gewinn-und Verlustrechnung sondern lediglich in der Bilanz zB im Eigenkapital usw anzugeben sind, nicht in dieser Spalte zu berücksichtigen.

Zweitens sind nun auch Klarstellungen zu den Begriffen „Amount of Income Tax Accrued/Noch zu zahlende Ertragsteuer (laufendes Jahr)“ und „Income Tax Paid/Gezahlte Ertragsteuer (auf Kassenbasis)“ enthalten. Die Spalte „Income Tax Paid/Gezahlte Ertragsteuer (auf Kassenbasis)“ soll den Gesamtbetrag der von allen im jeweils betrachteten Steuerhoheitsgebiet ansässigen Konzerneinheiten während des betreffenden Steuerjahres tatsächlich gezahlten Ertragsteuer angeben. Die gezahlten Steuern sollten die von der Konzerneinheit an das Steuerhoheitsgebiet, in dem sie steuerlich ansässig ist, sowie an alle anderen Steuerhoheitsgebiete direkt gezahlten Steuern umfassen und somit auch Quellensteuern oder „Nachzahlungen“ im Zuge von Betriebsprüfungen.

Steuergutschriften sollen dabei grundsätzlich in der Spalte „Income Tax Paid/Gezahlte Ertragsteuer (auf Kassenbasis)“ zu dem Zeitpunkt ausgewiesen werden, indem Sie auch tatsächlich erhalten wurden.

Eine Ausnahme davon wäre lediglich dann gegeben, wenn die angewendeten Rechnungslegungsvorschriften einen Ausweis der Gutschrift als Ertrag und nicht als „Steuergutschrift“ vorsehen. In diesem Fall ist die Gutschrift in der Spalte Einnahmen / Revenues auszuweisen ist und der Steuerpflichte folgenden Vermerk in Tabelle 3 einfügen sollte:

"Tax refunds are reported in Revenues and not in Income Tax Paid (on Cash Basis)".

Drittens wird iZm verkürzten Wirtschafsjahren (Rumpfwirtschaftsjahre), welche ab dem 1. Jänner 2016 beginnen, jedoch vor dem 31.12.2016 enden, eine Ausnahme eingeführt.

In diesem Fall muss der länderbezogene Bericht auch erst bis spätestens 31.12.2017 an das zuständige Finanzamt der obersten Muttergesellschaft übermittelt werden trotz genereller zwölf Monatsfrist.

Das Dokument kann auf der Homepage der OECD abgerufen werden

Ein aktuelles Informationsschreiben des BMF zum VPDG wurde bis dato noch nicht veröffentlicht.

BMF zur elektronischen Einreichung des CbCR

Am 01. September 2017 hat das Bundesministerium für Finanzen technische Details zur Datenübermittlung im Zusammenhang mit dem Country-by-Country Reporting (CbC-Report) veröffentlicht.

Die technischen Vorgaben entsprechen dabei den derzeit vorliegenden EU-Anforderungen.

Gemäß den internationalen Vorgaben ist der CbC Report in einem amtlich vorgeschriebenen XML-Datenformat zu erstellen und den Finanzbehörden elektronisch zu übermitteln.

Laut Information sollen Unternehmen Anfang bis Mitte September die Möglichkeit haben, ihre CbCR-Daten via FinanzOnline testweise zu übermitteln. Ab November 2017 sollen dann alle betroffenen Unternehmen ihre Datensätze verbindlich elektronisch einreichen können.

Die technische Anleitung kann auf der Homepage des BMF abgerufen werden

USA: Country-by-Country Reporting

US-basierte multinationale Unternehmensgruppen müssen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30.06.2017 beginnen, ein CbCR erstellen, wenn der konsolidierte Gesamtumsatz mindestens USD 850 Mio. beträgt. Dazu wurde vom IRS (Internal Revenue Service) eine umfangreiche Guidance veröffentlicht. Zusätzlich zum Formular 8975 („Country-by-Country Report“) samt Schedule A („Tax Jurisdiction and Constituent Entity Information”) und den zugehörigen Instructions findet man einen FAQ-Katalog und eine Tabelle jener Partnerstaaten, mit welchen ein diesbezüglicher Informationsaustausch vereinbart wurde.

Tschechien: Mitteilung zum Country-by-Country Reporting

Geschäftseinheiten einer multinationalen Unternehmensgruppe, welche in der Tschechischen Republik ansässig sind, müssen bis spätestens 31.10.2017 dem tschechischen Fiskus mitteilen, wer berichtende Geschäftseinheit für Perioden, die vor dem 31.10.2017 enden, ist. Im Gegensatz zur österreichischen Implementierung (vgl Formular VPDG 1 gem § 4 VPDG) sollte in Tschechien von Anfang an eine elektronische Übermittlung über das EPO-Portal via XML-File erfolgen.

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