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Tax Personnel News 09/2017

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Neuregelungen zu den beitragsrechtlichen Folgen einer Umqualifizierung von Selbständigkeit in Unselbständigkeit

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Mit dem am 1.7.2017 in Kraft getretenen Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) soll hinsichtlich der Umqualifizierung von Selbständigen zu Dienstnehmern die Zusammenarbeit zwischen den Versicherungsträgern gewährleistet und mehr Rechtssicherheit für die Zukunft geschaffen werden. Darüber hinaus wird festgelegt, dass die bei einer Umqualifizierung rückzuerstattetenden GSVG-Beiträge direkt an die GKK zu überweisen und insoweit auf die vom Dienstgeber nachzuentrichtenden ASVG-Beiträge anzurechnen sind.

Das seit 1.7.2017 geltende Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) soll einerseits die gegenseitige Information und Zusammenarbeit der Versicherungsträger hinsichtlich bestimmter Fälle der Einbeziehung von Erwerbstätigen in die Pflichtversicherung gewährleisten. Andererseits soll diese Einordnung für die Zukunft Bindungswirkung entfalten und somit die (gerade im Sozialversicherungsrechtwichtige) Rechtssicherheit erhöhen. Die diesbezüglichen Regelungen beziehen sich auf

  • die (potentielle) rückwirkende Neuzuordnung eines (Schein-)Selbständigen in die ASVG-Pflichtversicherung im Zuge einer Gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA),
  • bestimmte Fälle der Anmeldung zur GSVG- bzw BSVG1-Pflichtversicherung, bei denen nunmehr eine Vorabprüfung durchzuführen ist, und
  • eine Versicherungszuordnung auf Antrag.

Stellen das Finanzamt bzw die GKK im Zuge einer GPLA einen Sachverhalt fest, der zur rückwirkenden Neuzuordnung eines GSVG-Versicherten zum ASVG führen könnte, müssen sie die SVA davon verständigen; die weiteren Ermittlungen sind dann im jeweiligen Wirkungsbereich vorzunehmen.

Kommt es in der Folge im Einvernehmen zwischen der GKK und dem betroffenen Dienstgeber oder im Einvernehmen zwischen der GKK und der SVA zu einer Neuzuordnung, muss die GKK nur dann einen diesbezüglichen Bescheid ausstellen, wenn dies beantragt wird. Stellen die GKK und die SVA im gegenseitigen Einvernehmen die GSVG Pflichtversicherung fest, hat dies die SVA zu bescheiden. Kommt es zu keiner einvernehmlichen Feststellung der Versicherungszugehörigkeit, dann muss die GKK einen Bescheid über die Pflichtversicherung nach dem ASVG ausstellen. Die solcherart ausgestellten Bescheide sind jeweils der versicherten Person, dem Dienstgeber, der SVA sowie auch dem sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt zu übermitteln.

Eine solcherart erfolgte Feststellung der sozialversicherungsrechtlichen Zuordnung bindet die beteiligten Behörden für die Zukunft, solange sich der zugrundeliegende Sachverhalt nicht ändert. Diese Bindung gilt aber nicht, wenn ein Feststellungsbescheid auf falschen Angaben beruht.

Die dargestellten Grundsätze gelten sinngemäß für

  • Vorabprüfungen, die bei einer Anmeldung zur GSVG-Pflichtversicherung
    • im Zusammenhang mit der Ausübung bestimmter, von der GKK und der SVA nochfestzulegender freier Gewerbe oder
    • als neuer Selbständiger (§ 2 Abs 1 Z 4GSVG)

    durchzuführen sind, und

  • Versicherungszuordnungen auf Antrag, die ein Versicherter oder sein Auftraggeber, der von einer Pflichtversicherung nach § 2 GSVG ausgeht, bei der GKK stellen kann.

Neben den angeführten Regelungen zur Einordnungin die Pflichtversicherung beinhaltet das SVZG eine wichtige Regelung zur Vermeidung einer überschießenden Nachbelastung des Dienstgebers im Falle einer Umqualifizierung eines vermeintlich GSVG-Pflichtversicherten in einen Dienstnehmer:

In diesem Fall hatte bisher der Dienstgeber die ASVG-Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zur Gänze aus eigenem zu tragen (eine nachträgliche Überwälzung der Dienstnehmerbeiträge ist nach hA aufgrund der Regelung des § 60 Abs 1 ASVG nicht möglich), obwohl sich der Scheinselbständige die ungebührlich entrichteten GSVG-Beiträge rückerstatten lassen konnte. Durch eine Neuregelung im § 41 Abs 3 GSVG sind nunmehr die aufgrund einer nachträglichen Umqualizierung rückzuerstattenden, ungebührlich vom Scheinselbständigen entrichteten GSVG-Beiträge dem für die Beitragseinhebung zuständigen Krankenversicherungsträger zu überweisen und von diesem auf die vom Dienstgeber nachzuentrichtenden ASVG-Beiträge anzurechnen.

Die lohnsteuer- und lohnnebenkostenrechtlichen Konsequenzen einer Umqualifizierung eines Selbständigen in einen Dienstnehmer bleiben durch die angeführte Neuregelung unberührt. Der Arbeitgeber kann nur eine im Haftungsweg nachverrechnete Lohnsteuer, nicht aber nachverrechnete Lohnnebenkosten (KommSt, DB und DZ) auf den Arbeitnehmer überwälzen.

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Auf diese Personengruppe wird hier nicht näher eingegangen.

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