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Rat der EU veröffentlicht Schlussfolgerungen zum Aktionsplan für den Abbau notleidender Kredite

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Am 11. Juli hat der Rat der EU im Rahmen des Aktionsplans für den Abbau notleidender Kredite (NPL) in Europa die nachstehenden Behörden unter anderem um Durchführung der folgenden Tätigkeiten gebeten.

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Die Kommission wird im Sommer 2017 eine Auffassung der bestehenden, in den Rechtsvorschriften der EU festgelegten Aufsichtsbefugnisse im Hinblick darauf vorlegen, dass ihre Einsetzbarkeit bezüglich der Bankenrückstellungspolitik für NPL gem. Artikel 16 CRD IV geklärt wird. Der Rat wird gegebenenfalls auf diese Auslegung der Kommission hin, und nach einer vollständigen Vor-und Nachteilanalyse, eine Änderung des Artikels 104 der CRD IV im Zusammenhang mit der laufenden Überprüfung des CRR/CRD IV-Pakets mit den im Bericht über NPL dargelegten politischen Optionen abwägen.

Im Rahmen der laufenden Überprüfung des CRR/CRD IV-Pakets wird die Kommission gebeten eine aufsichtsrechtliche Letztsicherung zur Bewältigung von zu geringen Rückstellungen in Betracht zu ziehen, die bei neu bereitgestellten Krediten anzuwenden wären. Diese könnte als gesetzliche Letztsicherung in Form eines obligatorischen aufsichtsrechtlichen Abzugs der notleidenden Kredite von den Eigenmitteln erfolgen.

Die Bankenaufsicht der EZB wird gebeten bis Ende 2018 einen ähnlichen Leitfaden für weniger bedeutende Institute in der Bankenunion umzusetzen wie den Leitfaden für Banken zu notleidenden Krediten, der vom einheitlichen Aufsichtsmechanismus für bedeutende Institute herausgegeben wurde.

Die EBA wird gebeten bis zum Sommer 2018 zur Handhabung von NPLs Leitlinien herauszugeben, die mit den vorgenannten Leitlinien übereinstimmen sollten sowie einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs beinhaben und damit EU-weit gelten. Außerdem wird die EBA auch eine Leitlinie zur Kreditwürdigkeitsprüfung veröffentlichen, die insbesondere auf Aspekte wie die Transparenz und die Bewertung der Zahlungsfähigkeit der Kreditnehmer eingehen könnte.

 

Pressemitteilung - Rat der EU

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