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ESMA aktualisiert Fragen und Antworten zu MiFID II/MiFIR

Financial Services News

Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 07. Juli 2017 bzw. am 10. Juli 2017 ihre Q&As zu „Commodity Derivatives Topics“, „Data Reporting“ und „Investor Protection and Intermediaries Topics“ aktualisiert.

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In den Q&As zu Commodity Derivatives Topics werden folgende Themen behandelt:

  • Nicht finanzielle Unternehmen (NFE) müssen Ausnahmen für Positionslimits bei der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde beantragen, wenn sie erwarten, die von der nationalen Aufsichtsbehörde festgelegten Positionslimits zu überschießen
  • ESMA stellt klar, dass Positionen, die von einer Wertpapierfirma für einen Kunden gehalten werden nicht zu den eigenen Positionen des Wertpapierunternehmens gezählt werden sollten
  • Wertpapierfirmen melden Warenderivatpositionen für Endkunden, die keine Wertpapierfirma sind, da diese keine Meldeverpflichtungen nach MiFID II haben. Die diesbezügliche Meldung soll die Eigenpositionen des Endkunden und Positionen umfassen, die der Endkunde für Dritte hält
  • Positionsmeldungen nach Art. 58 Abs. 2 MiFID II obliegen Wertpapierfirmen die Warenderivate, Emissionszertifikaten oder Derivate außerhalb eines Handelsplatzes handeln (die OTC-Kontrakten wirtschaftlich gleichwertig sind)
  • Wertpapierfirmen sollten nur Positionen die OTC-Kontrakten wirtschaftlich gleichwertig sind nach Art. 58 Abs. 2 MiFID II melden, da Positionen die auf einem Handelsplatz gehandelt werden schon nach Art. 58 Abs. (1) lit. b MiFID II gemeldet werden
  • ESMA stellt klar, dass verbriefte Derivatpositionen nicht wöchentlich gemeldet werden müssen
  • Positionen sollen auf dem Level aggregiert werden, auf dem die Investmententscheidungen fallen
  • Handelsplätze sollten den relevanten „Segment Market Identifier Code“ verwenden unter dem die Warenderivate gehandelt werden. Falls der Handelsplatz über diesen nicht verfügt, soll der „Operating Market Identifier Code“ verwendet werden
  • Wertpapierfirmen und Handelsplätze sollten ihre Positionen bis 22:00 MEZ des auf die Transaktion folgenden Tages an die zuständige nationale Aufsichtsbehörde melden
  • Die nationalen Aufsichtsbehörden müssen nicht die Vorlage von täglichen Positionsberichten von verbrieften Derivaten, deren Gesamthöhe EUR 2.5 Millionen nicht übersteigt, verlangen
  • Es wird als Verstoß gegen Art. 58 Abs. 2 MiFID II angesehen, wenn eine Wertpapierfirma einen Kunden im Zuge des Positionsreportings aus rechtlichen, regulatorischen oder aufgrund vertraglicher Hemmnisse nicht identifizieren kann.

Die Aktualisierung der Q&As zu Data Reporting behandelt folgende Themen:

  • Das Feld 14 der Tabelle 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2014/585) („Ausgegebener Gesamtnennbetrag“) sollte von dem Handelsplatz aktualisiert werden, wenn sich der Gesamtnennbetrag von Schuldverschreibungen oder anderen verbrieften Schuldtiteln ändert. Dasselbe gilt für Feld 17
  • Feld 30 der Tabelle 2 des Annex I der Delegierten Verordnung (EU) 2017/590 (Menge) sollte Erwerbe und Veräußerungen umfassen, die meldepflichtig sind (siehe Art. 2 der Del. VO. (EU) 2017/590. Dabei sollen die Beträge von Transaktionen, die zum selben Zeitpunkt durchgeführt wurden, eingetragen werden
  • Weiters befassen sich die Q&As damit, wie die Felder 18-21 der Del. VO (EU) 2017/585 richtig befüllt werden sollen
  • Es besteht die Möglichkeit, dass dieselbe Wertpapierfirma unter Art. 26 MiFIR als Käufer und Verkäufer gemeldet wird
  • Verbindliche Interessenbekundung nach Art. 2 Abs. 1 Z. 33 MiFIR fallen unter die Vorhandelstransparenzanforderungen nach Art 3 Abs. 1 MiFIR und Art. 8 Abs. 1 MiFIR. Um zu gewährleisten, dass den Aufsichtsbehörden relevante und ausreichende Daten zur Verfügung gestellt werden, sind Wertpapierfirmen und Handelsplätze zur Führung von Aufzeichnungen gem. Art 25 MiFIR verpflichtet.

In den Q&As zu Investor Protection and Intermediaries Topics werden folgende Themen behandelt:

  • ESMA stellt klar, dass die in Del. Vo. (EU) 2017/575 festgelegten Best Execution Anforderungen für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (SFTs) nicht gelten sollten
  • Weiters stellt ESMA klar, dass die von MiFID II eingeführten Aufzeichnungsverpflichtungen (Art. 16 Abs. 7 MiFID II) für Telefongespräche in Zusammenhang mit Kundenaufträge gelten, unabhängig davon, ob die Ausführung und Übermittlung des Auftrages bzw. die Annahme und Übermittlung des Auftrags erlaubt ist.

 

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