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Express Accounting News 09/2017

Express Accounting News 09/2017

Geplante Änderungen in der Rechnungslegung von Privatstiftungen

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In dem von Justizministerium im Juli 2017 veröffentlichen Entwurf der PSG-Novelle 2017 sind auch wesentliche Änderungen in Bezug auf Rechnungslegung, Offenlegung und Prüfung der Privatstiftung vorgesehen. Das Inkrafttreten der Novelle ist für 1. November 2017 vorgesehen. Der parlamentarische Prozess bleibt abzuwarten.

Rechnungslegung

In § 18 Privatstiftungsgesetz (PSG) ist bisher ein Verweis auf zahlreiche Rechnungslegungsbestimmungen des UGB enthalten, die sinngemäß anzuwenden sind. Aufgrund der geplanten Ergänzungen von § 18 PSG sollen die Rechnungslegungs- und Offenlegungsbestimmungen verstärkt auf die Besonderheiten der Rechtsform Privatstiftung eingehen und die Transparenz in Bezug auf das unternehmerische Vermögen der Privatstiftung verbessert werden.

Inhaltlich werden die Verweise um § 221 UGB zu den Größenklassen ergänzt, womit die bestehenden Größenklassen für Kapitalgesellschaften nun auch für Privatstiftungen anwendbar sind. Gestrichen wird der Verweis auf § 229 UGB (Eigenkapital), da der vorgeschlagene Abs. 2 zur Darstellung des Stiftungskapitals eine eigenständige Regelung trifft. Gleichzeitig werden die bestehenden Verweise an die UGB Änderungen aufgrund des RÄG angepasst.

Konzernabschluss

Die bisher schon bestehende Verpflichtung der Privatstiftung, den Konzernabschluss und Konzernlagebericht aufzustellen, wenn nicht die Ausnahmetatbestände des § 246 UGB zutreffen, soll grundsätzlich bestehen bleiben. In den Konzernabschluss sind jedoch verpflichtend nur Beteiligungen an Unternehmen einzubeziehen, deren Geschäftszweck sich nicht ausschließlich auf die Verwaltung eigenen Liegenschaftsvermögens beschränkt. Werden sämtliche konsolidierungspflichtige Unternehmensbeteiligungen durch eine einzige Kapitalgesellschaft gehalten, an welcher die Privatstiftung zumindest zu 90 % beteiligt ist und für welche ein Konzernabschluss aufgestellt und veröffentlicht wird, befreit die Offenlegung des Konzernabschlusses einer solchen Tochtergesellschaft von der Aufstellung des Konzernabschlusses der Privatstiftung (Ausnahmeregelung). Festzuhalten ist, dass die Regelungen im Detail derzeit noch viele Fragen aufwerfen und Änderungen daher noch wünschenswert sind.

(Konzern)Lagebericht

Die Bestimmung über den Lagebericht und den Konzernlagebericht (§ 18 Abs 4 PSG) werden an die Besonderheiten von Stiftungen angepasst, die Verweise auf § 243 und § 267 UGB entfallen daher.

Offenlegungsverpflichtung

Im Gegensatz zur bestehenden Regelung ist künftig auch für Privatstiftungen eine Verpflichtung zur Offenlegung der Konzernabschlüsse vorgesehen, sofern ein Konzernabschluss verpflichtend aufzustellen ist. Dies trifft Privatstiftungen, deren Unternehmensbeteiligungen nicht durch eine einzige Holding gehalten werden oder die Holding keinen Konzernabschluss veröffentlicht. Hält die Privatstiftung Unternehmensbeteiligungen (§ 189a Z 2 UGB) und ist nach Abs. 1 iVm §§ 244 ff UGB nicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet (etwa weil die Größenmerkmale des § 246 UGB nicht überschritten werden), ist jährlich eine Aufstellung ihrer Beteiligungen beim Firmenbuchgericht offenzulegen (Beteiligungsspiegel). Der Konzernabschluss der Privatstiftung und der Beteiligungsspiegel werden über die Datenbank des Firmenbuchs öffentlich zugänglich gemacht. Werden die Unterlagen nicht binnen neun Monaten nach dem Abschlussstichtag eingereicht, ist ein Zwangsstrafenverfahren nach § 24 FBG vorgesehen.

Beteiligungsspiegel

Im Beteiligungsspiegel werden die Geschäfte der Privatstiftung mit ihren Tochterunternehmen und der Tochterunternehmen untereinander dargestellt, und zwar unabhängig davon, ob die Geschäfte fremdüblich sind oder nicht. Soweit diese Angaben im offengelegten Anhang zum Jahresabschluss des Tochterunternehmens enthalten sind, ist es ausreichend, wenn die Privatstiftung auf diese Tatsache hinweist.

Stiftungsprüfer

Der Stiftungsprüfer soll in der Zukunft vom Aufsichtsorgan bestellt werden (außer es ist kein Aufsichtsorgan eingerichtet, dann erfolgt die Bestellung wie bisher durch das Gericht). Die Bestellung ist für die Dauer zwischen zwei und fünf Geschäftsjahren möglich. Eine bei Inkrafttreten der PSG-Novelle 2017 laufende Funktionsperiode des Stiftungsprüfers soll spätestens nach einer Gesamtdauer von 7 Jahren enden.

Den Gesetzesentwurf sowie die Erläuterungen des Gesetzgebers zur geplanten Novelle des PSG finden Sie auf der Homepage des Parlaments.

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