Tax News: VwGH zu Sicherungsgeschäften und Bewertungseinheiten

Sicherungsgeschäften und Bewertungseinheiten

Mit Erkenntnis vom 29.03.2017 Ra 2016/15/0005 hat der VwGH zu wesentlichen Punkten im Zusammenhang mit Sicherungsgeschäften und der Bildung von Bewertungseinheiten Stellung genommen. Daraus ergeben sich Auswirkungen allgemeiner Art auf die steuerliche Behandlung von Sicherungsgeschäften und die Bildung von Bewertungseinheiten.

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VwGH 29.03.2017 Ra 2016/15/0005

Ein Industrieunternehmen, das international tätig ist, hat mit einer Bank einen Rahmenvertrag über Finanztermingeschäfte (Options- und Devisengeschäfte) geschlossen. Auf Basis dieses Rahmenvertrages wurden einzelne Finanztermingeschäfte (hauptsächlich Cross-Currency-Swaps) zwischen den beiden Vertragsparteien abgeschlossen. Bei Cross Currency Swaps werden zwischen den Vertragsparteien zu Beginn der Laufzeit des Swaps Beträge in unterschiedlicher Währung ausgetauscht. Während der Laufzeit des Swaps werden lediglich Zinszahlungen bezogen auf die getauschten Beträge wechselseitig bezahlt. Die Beendigung des Swaps erfolgt durch Rückabwicklung der Nominalbeträge. In der Praxis ist es auch üblich, dass die Nominalbeträge nicht wirklich bezahlt werden. Daher eignet sich dieser Swap in der Regel zur Absicherung von Zins- und Währungsschwankungen in Bezug auf zukünftige Geldflüsse in einer bestimmten Währung.

Im vorliegenden Fall waren die Swaps so ausgestaltet, dass bei Beginn der Laufzeit die Bank eine Abschlagszahlung (upfront payment) geleistet hat, während der Laufzeit regelmäßig die Zinszahlungen ausgetauscht wurden und bei Beendigung war ein Endausgleich in Höhe der Nominalbeträge zu bezahlen. Nachdem das Industrieunternehmen verpflichtet war, den Fremdwährungsbetrag zu bezahlen, schloss es mit der Bank ein Devisenoptionsgeschäft zur Absicherung des Wechselkurses ab.

Im Zuge der Jahresabschlussarbeiten des Unternehmens wurde es wegen der schlechten Entwicklung des Wechselkurses für das Unternehmen notwendig, eine Drohverlustrückstellung für die zum Stichtag offenen Finanztermingeschäfte zu bilden. Die Bewertung wurde an Hand marktüblicher Rechenmodelle und unter Berücksichtigung von zum Marktzinssatz abgezinsten Zahlungsströmen ermittelt. Der drohende Verlust wurde den beiden Verursachungsquellen Wechselkursentwicklung und Entwicklung der Zinssätze zugeteilt.

Das Finanzamt im Nachhang zu einer Außenprüfung wie auch das BFG als Rechtsmittelinstanz ließen eine steuerlich wirksame Rückstellungsbildung nicht zu. Begründet wird diese Verweigerung damit, dass in Bezug auf die sehr volatile Wechselkursentwick-lung die Bewertung eine Momentaufnahme sei, den rechnerisch ermittelten Verlustbeträgen fehlt das Drohen einer konkreten Inanspruchnahme. Auswirkungen von Zinsschwankungen seien allgemein nicht rückstellungsfähig, weil dies ein Teil des allgemeinen Geschäftsrisikos darstellt. Der ermittelte Verlust aus beiden Teilen der schwebenden Verträge sei daher jedenfalls nicht konkret genug, um eine Drohverlustrückstellung zu rechtfertigen.

Demgegenüber hat der Verwaltungsgerichtshof folgende Aussagen getroffen und die Entscheidung des BFG in diesen Punkten aufgehoben (die Aufhebung erfolgte nur zu Teilen, weil es der Revisionswerberin nicht gelungen ist, für den gesamten relevanten Zeitraum einen entsprechenden Nachweis über den drohenden Verlust zu erbringen und die reine Behauptung für eine Drohverlustrückstellung nach der ständigen Judikatur nicht ausreichend ist):

Drohverlustrückstellungen können gebildet werden, wenn an Hand konkreter Umstände nachgewiesen wird, dass im jeweiligen Einzelfall ernsthaft mit dem Vorliegen oder dem Entstehen eines Verlustes zu rechnen ist. Soweit eine steuerliche Gewinnermittlung nach § 5 Abs 1 EStG vorliegt, ergibt sich die steuerliche Verpflichtung zur Bildung einer Drohverlustrückstellung aus der Maßgeblichkeit der unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. Darüber hinaus hält der VwGH ausdrücklich fest, dass die Verhältnisse am Abschlussstichtag für die Beurteilung dem Grunde nach als auch für die Bewertung der Rückstellung maßgeblich sind. Das bedeutet, dass auch eine positive Wertentwicklung nach dem Bilanzstichtag nicht für die Beurteilung der Drohverlustrückstellung heranzuziehen ist (keine Tatsache, die im Werterhellungszeitraum der Bilanzerstellung neu hervorgekommen ist sondern eine nach dem Stichtag entstandene und damit nicht mehr relevante Tatsache). Die restriktiven Aussagen des BFG in der angefochtenen Entscheidung (RV/2100169/2012 vom 29.10.2015 – vgl dazu auch Tax News 1-2/2016) werden nicht geteilt.

Es wurde vom VwGH ausdrücklich darauf hingewiesen, dass allgemein im Zusammenhang mit Drohverlustrückstellungen vom Abgabepflichtigen der Sachverhalt nachzuweisen ist. Inwieweit aus diesen Umständen ernsthaft mit einem Verlust zu rechnen ist, stellt aber Teil der rechtlichen Beurtei-lung des Sachverhalts dar, bedarf also keines Nachweises durch den Abgabepflichtigen sondern ist von der Behörde an Hand des mitgeteilten Sachverhalts zu beurteilen.

Die Bildung einer Bewertungseinheit ist nur dann möglich, wenn ein unmittelbarer zeitlicher (und betraglicher) Zusammenhang zwischen den einzelnen Rechtsgeschäften besteht. Der Abschluss eines Rahmenvertrages, der nur die allgemeinen Regelungen für die einzelnen in der Zukunft anzuschließenden Geschäfte darstellt, vermag nicht eine derart enge Bindung herzustellen, dass von einer Bewertungseinheit auszugehen ist. Diesbezüglich verweist der VwGH auch auf die bestehende Judikatur. Diese Aussage deckt sich mit dem vorherrschenden Verständnis der Bewertungseinheit in Literatur und Judikatur.

Zusätzlich hält der VwGH im vorliegenden Fall allerdings fest, dass Geschäfte einheitlich zu beurteilen sind, die unmittelbar aufeinander bezogen abgeschlossen wurden. Demnach können mangels Erfüllung dieser Voraussetzungen nicht sämtliche unter dem Rahmenvertrag abgeschlossene Geschäfte als Bewertungseinheit zusammengefasst werden, für einzelne Geschäfte wie das gegenständliche Swapgeschäft und das dazu als Währungsabsicherung abgeschlossene Optionsgeschäft ist bei Beurteilung der Drohverlustrückstellung schon von einer Saldierung auszugehen. Im Endeffekt werden dadurch die sehr strengen und formalistischen unternehmensrechtlichen Voraussetzungen für die Bildung einer Bewertungseinheit unter Heranziehung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise etwas aufgeweicht, da diese Saldierung den drohenden Verlust grundsätzlich betaglich reduziert. Im vorliegenden Fall griff diese Saldierung allerdings nicht, da die Währungsoption wegen Unterschreiten einer Kick-out Regelung verfallen war.

Betreffend die Bilanzierung schwebender Geschäfte hält der VwGH fest, dass wegen der Vermutung der Gleichwertigkeit der zukünftigen Leistung und Gegenleistung bei Abschluss der Geschäfte kein Ausweis erfolgt. Insoweit sich später ein Verpflichtungsüberhang ergibt, ist dieser bei entsprechendem Nachweis über eine Drohverlustrückstellung abzubilden, wobei eine Stichtagsbetrachtung anzustellen ist. Dabei sind zukünftige Erträge und Aufwendungen über die Restlaufzeit (barwertmäßig) gegenüberzustellen. Diese Ansicht ist allerdings nur für symmetrische Derivate relevant (zB Swap), im Bereich der asymmetrischen Derivate (zB Option) fallen Leistung und Gegenleistung zeitlich auseinander, weshalb eine bilanzmäßige Erfassung weiterhin geboten ist.

Zusammenfassung der Aussagen

Die Bildung von Drohverlustrückstellungen ist möglich

  • für drohende Verluste aus konkreten Geschäftsfällen und nicht aus einem allgemeinen Geschäftsrisiko (diesbezüglich vgl VwGH 27.06.1989, 88/14/0126 ablehnend zum Zinsrisiko aus dem allgemeinen Geschäftsbetrieb einer Bausparkasse), dh auch aus drohenden Verlusten auf Grund von Zinssatzschwankungen, wenn diese auf einen konkreten Geschäftsfall zurückzuführen sind;
  • unter Nachweis der relevanten Umstände, wobei die für die Rückstellungsbildung erforderliche Ernsthaftigkeit des drohenden Verlustes eine Frage der rechtlichen Beurteilung darstellt
  • (von der Behörde daher an Hand der dargelegten Umstände des Abgabepflichtigen zu beurteilen ist).

Das Erfordernis der Rückstellungsbildung ist nach dem Stichtagsprinzip zum Abschlussstichtag zu beurteilen, nachträgliche Wertschwankungen und sich daraus möglicherweise ergebende Werterholungen sind nicht zu berücksichtigen.

Die Bildung von Bewertungseinheiten ist grundsätzlich möglich, wobei hier die strengen Anforderungen von Literatur und Rechtsprechung zu der Bildung gemäß unternehmensrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind.

Ausnahmsweise sind unmittelbar aufeinander bezogene Geschäfte saldiert zu betrachten im Rahmen der Beurteilung, ob eine Drohverlustrückstellung zu bilden ist. Dies trifft insbesondere auf Sicherungsgeschäfte zu.

Die bilanzielle Erfassung schwebender Geschäfte über eine Drohverlustrückstellung ist geboten, soweit sich im Laufe der Zeit eine Inkongruenz von Leistung und Gegenleistung abzeichnet. Bei Abschluss der Geschäfte ist zunächst von einer Leistungskongruenz auszugehen, die keine bilanzielle Erfassung erfordert.

Die getroffenen Aussagen sind durchaus einer verallgemeinernden Interpretation zugänglich, gerade im Bereich der Risikovorsorge zB im Kreditbereich. Andererseits kann ein effektiver Microhedge auch ohne die strengen formalen Voraussetzungen der unternehmensrechtlichen Vorgaben (Eignung des Grund- und des Sicherungsgeschäftes, negative Risikokorrelation und Risikokompensation, Absicherungsbedarf und –strategie, Halteabsicht) aus steuerlicher Sicht gebildet werden.

Wie berichtet ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Drohverlustrückstellungen verstärkt in den Fokus der Betriebsprüfung gerückt. Die sehr restriktive Judikatur des BFG ist durch das jüngste VwGH-Erkenntnis etwas abgeschwächt worden. Nichtsdestotrotz sollte bei Bildung von Drohverlustrückstellungen auf die Dokumentation geachtet werden und im Einzelfall geprüft werden, ob eine Bewertungseinheit vorliegt bzw inwieweit konkrete Anhaltspunkte für das Eintreten eines Verlusts vorliegen.  

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