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Der Beschäftigungsbonus ist da

Beschäftigungsbonus

Der Beschäftigungsbonus räumt Unternehmen, die ab dem 1. Juli 2017 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, einen 50 %-igen Zuschuss zu den Lohnnebenkosten über die Dauer von bis zu drei Jahren ein. Der Antrag auf den Beschäftigungsbonus, für den die budgetären Mittel mit 2 Milliarden Euro begrenzt sind, ist unter Einbindung eines Wirtschaftstreuhänders binnen 30 Kalendertagen nach Arbeitsbeginn zu stellen.

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In unseren Tax Personnel News 3/2017 haben wir darüber berichtet, dass die Bundesregierung einen Bonus für zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse ab 01.07.2017 plant. Der Nationalrat hat dazu am 29.06.2017 eine Änderung des Austria Wirtschaftsservice-Gesetzes und eine Neuregelung im Einkommensteuergesetz über die Steuerfreiheit des Beschäftigungsbonus beschlossen. Schließlich hat der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft diesbezüglich im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Finanzminister mittels Verordnung eine Richtlinie (Sonderrichtlinie „Beschäftigungsbonus“ idF vom 29.06.2017) erlassen.

Der Beschäftigungsbonus wird grundsätzlich allen Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich, die den Unternehmensbegriff gemäß § 1 UGB erfüllen, eingeräumt. Ausgenommen sind aber einerseits staatliche, nicht marktwirtschaftlich tätige Unternehmen. Andererseits sind Unternehmen von der Förderung ausgeschlossen, die missbräuchlich zur Umgehung der Förderungsbestimmungen errichtet bzw umgegründet wurden bzw werden bzw zu demselben Zweck Organisationsänderungen bzw Personalverschiebungen innerhalb eines Konzernverbundes durchführen.

Das Verfahren zur Erlangung des Beschäftigungsbonus läuft wie folgt ab:

Antragstellung:

Der Beschäftigungsbonus ist bei der staatlichen Förderbank „aws“ (Austria Wirtschaftsservice GmbH) mithilfe des aws-Fördermanagers zu beantragen.
Wichtig für die Beantragung ist, dass das bzw jedes zusätzlich geschaffene förderungsfähige Arbeitsverhältnis (Vollzeitäquivalent auf Basis 38,5 Wochenstunden ) binnen 30 Kalendertagen ab Beginn der Pflichtversicherung unter Nachweis der Anmeldung beim Krankenversicherungsträger zu melden ist.

Förderungsfähige Arbeitsverhältnisse

  • entstehen ab dem 01.07.2017 durch Anmeldung des Dienstnehmers zur Sozialversicherung, 
  • sind vollversicherungspflichtig (unterliegen der Pflichtversicherung in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung), 
  • bestehen ununterbrochen für zumindest vier Monate, 
  • unterliegen grundsätzlich der Kommunalsteuerpflicht (die Steuerbefreiungen des § 8 KommStG sowie hinsichtlich begünstigt Behinderter nach dem BEinStG sind nicht förderungsschädlich) sowie dem österreichischen Arbeits- und Sozialrecht und
  • werden mit förderungsfähigen Personen, das sind
    • ehemals arbeitslos gemeldeten Personen (Arbeitslosenmeldung einmal inner-halb der letzten drei Monate oder Teilnahme an AMS-Schulungsmaßnahme) oder
    • Bildungsabgänger (mindestens viermonatige Teilnahme an einer gesetzlich geregelten Ausbildung innerhalb der letzten zwölf Monate) oder 
    • Jobwechsler (mindestens viermonatige Erwerbstätigkeit und Pflichtversicherung innerhalb der letzten zwölf Monate), 
    • die in den letzten sechs Monaten vor Beginn der Pflichtversicherung nicht im antragstellenden Unternehmen oder im Konzernverbund tätig waren,
      besetzt. 

Der Beschäftigungsbonus wird ua nicht gewährt für Lehrlinge oder geringfügig Beschäftigte sowie im Falle einer Doppelförderung, etwa bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der aws-Lohnnebenkostenförderung für innovative Start-ups.

Die Antragstellung hat Angaben zu bestimmten vorangegangenen Beschäftigungsständen im Unternehmen (= Anzahl der beim Förderungswerber gemeldeten Arbeitnehmer nach „Köpfen“ mit Ausnahme von Lehrlingen und geringfügig Beschäftigten) zu enthalten. Um förderungsfähig zu sein, muss ein förderbares zusätzliches Arbeitsverhältnis (Vollzeitäquivalent) im Vergleich zum sogenannten Referenzwert vorliegen. Zur Ermittlung des Referenzwertes sind die Beschäftigtenstände an fünf Stichtagen festzustellen:

  • Tag unmittelbar vor dem Eintritt des Arbeitnehmers, für den der Bonus beantragt wird, sowie
  • Ende der letzten vier Quartale vor dem Eintritt des Arbeitnehmers, für den der Bonus beantragt wird.

Der Höchstwert an bestehenden Arbeitsverhältnissen zu einem dieser fünf Stichtage gilt als Referenzwert. Die Förderung hinsichtlich des Arbeitnehmers, für den der Beschäftigungsbonus beantragt wird, wird nur dann gewährt, wenn der Stand der Beschäftigten im Abrechnungszeitpunkt (ein Jahr nach der Einstellung des Arbeit-nehmers, für den der Bonus beantragt wird) diesen Referenzwert übersteigt.

Beispiel:

Einstellung des Arbeitnehmers am 07.08.2017

Beschäftigtenstand am

  • 06.08.2017 5 Personen
  • 30.06.2017 4 Personen
  • 31.03.2017 5 Personen
  • 31.12.2016 6 Personen
  • 30.09.2016 5 Personen

Vertraglich fixierter Referenzwert (Höchststand an den fünf Stichtagen): 6 Personen, also der Stand zum 31.12.2016.

Die beantragte Förderung für die am 07.08.2017 eingestellte Person wird dann gewährt, wenn der Beschäftigtenstand am 07.08.2018 (Abrechnungszeitpunkt) mindestens 7 Personen umfasst.

Die Beantragung der Förderung muss unter Einbindung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters erfolgen. Dieser muss den Antrag mitunterfertigen und die Förderungsfähigkeit des Unternehmens sowie die Korrektheit der angegebenen Beschäftigtenstände bestätigen.

Prüfung des Förderantrages und Abschluss und Erweiterung des Förderungsvertrages durch die aws

Abrechnungen und Auszahlung:

Die erstmalige Abrechnung und Auszahlung des Beschäftigungsbonus erfolgt ein Jahr nachdem das erste zu fördernde Dienstverhältnis begonnen hat (Abrechnungszeitpunkt). Innerhalb von drei Monaten ab dem Abrechnungszeitpunkt ist vom Unternehmen eine Abrechnung, bestehend aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigem Nachweis, vorzulegen. Ein Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater hat die inhaltliche Korrektheit dieser Abrechnungen zu bestätigen.

Die Abrechnung wird im Anschluss daran geprüft (mittels Schnittstellen zu Hauptverband und Finanzamt) und bei positiver Erledigung in Form des Beschäftigungsbonus ausbezahlt. Zu den bezuschussten Lohnnebenkosten gehören neben der Kommunalsteuer (3 % der Bruttobezüge), dem Dienstgeberbeitrag zum FLAF (DB, derzeit 4,1 % der Bezüge), dem diesbezüglichen Zu-schlag (DZ, zirka 0,4 %) und dem BV-Kassenbeitrag (1,53 %) auch die auf den Dienstgeber entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung samt IESG-Zuschlag und Wohnbauförderungsbeitrag (21,48 bzw 20,98 %).

Der Beschäftigungsbonus ist insoweit gedeckelt, als lediglich 50 % jener Lohnnebenkosten ersetzt werden, die bis zu Höchstbeitragsgrundlage (Wert 2017: 69.720,00 €) bemessen werden.

Die Förderung wird bis zu drei Jahre ausbezahlt und ist von der Einkommensteuer befreit. Die im Zuge des Bonusantrags angeführten Jahresbruttogehälter werden als Bemessungsgrundlage fixiert und mit 2 % jährlich valorisiert.

 

Wir bieten Ihnen mit dieser Information einen aktuellen Überblick zum Beschäftigungsbonus und werden über die – derzeit teilweise noch offenen – inhaltlichen bzw verfahrensmäßigen Details weiter berichten. Bei Rückfragen zum Beschäftigungsbonus wenden Sie sich bitte an Ihrem KPMG-Berater oder die Ersteller dieser Information.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Anspruch auf Förderungsauszahlung nach der Richtlinie vorläufig ruht, wenn das Unternehmen oder Unternehmensteile übertragen bzw das Unternehmen aus- oder umgegründet wird.

2 Ein Missbrauch führt nicht nur zu einer Verpflichtung zur Förderungsrückzahlung (samt Zinseszins von 4 % pa), sondern kann auch zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.

3 Das zusätzlich geschaffene förderungsfähige Arbeitsverhältnis auf Basis 38,5 Wochenstunden kann auch aus zwei oder mehreren Teilzeitverhältnissen „zusammengesetzt“ werden.

4 Im Falle von Betriebsübergangen iSd § 3 AVRAG ist der Beschäftigtenstand auf Ebene des übergebenden und übernehmenden Unternehmens zu ermitteln und aufzusummieren.

Der Förderungswerber muss im Rahmen der Beantragung auch erklären, dass hinsichtlich der Weiterleitung förderungsrelevanter und personenbezogener Daten die Zustimmung des Arbeitnehmers eingeholt wurde.

6 Bei neugegründeten Unternehmen sind die entsprechend verfügbaren Beschäftigungsstände zu ermitteln.

7 Nach der Richtlinie wird das aws prüfen, ob zur Umgehung der Förderungsbestimmungen eine systematische Umwandlung von Voll- in Teilzeitarbeitsverhältnisse erfolgt (dafür werden entsprechende Daten beim Hauptverband erhoben).

8 Dies gilt solange, als die notwendigen technischen Voraussetzungen für eine automatisierte Abfrage der Beschäftigtenstände beim Hauptverband noch nicht geschaffen sind.

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