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Tax News: Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz 2017

Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz

Am 29. Juni 2017 hat der Nationalrat das Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz verabschiedet, mit welchem die verschiedenen Gesetzesbestimmungen geändert werden. Grundintention des neuen mit 1. Jänner 2018 in Kraft tretenden Gesetzes ist die Erweiterung und Flexibilisierung der Rahmenbedingungen für betriebliche Privatstiftungen durch Einführung einer neuen Form der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung.

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Durch die Gewährung von Aktien an Mitarbeiter und für die Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit – gebündelt in einer Mitarbeiterbeteiligungsstiftung - wird, nebst entsprechend neu gestalteter Vorteile für die Mitarbeiter, insbesondere die Bildung bzw. Stärkung eines Kernaktionärs (Mitarbeiterbeteiligungsstiftung) mit einheitlicher Stimmrechtsausübung ermöglicht. „Feindliche Übernahmen“ sollen dadurch erschwert, eine Stärkung des Unternehmensstandortes Österreich sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen ermöglicht werden.

Für alle oder bestimmte Gruppen von Mitarbeiter ist ab 1. Jänner 2018 die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Aktien an Arbeitgebergesellschaften bis zu einem Wert von EUR 4.500 pro Jahr steuer- und sozialversicherungsbefreit, sofern sie treuhändig in einer Mitarbeiterbeteiligungsstiftung verwaltet werden und die Aktien bis zum Ende des Dienstverhältnisses in der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung verbleiben. Auch die Übernahme der Verwaltungskosten durch die Privatstiftung für zu keinem steuerpflichtigen Lohnvorteil.

Die Ausfolgung der - auch über mehrere Jahre erworbenen - Mitarbeiteraktien seitens der Privatstiftung an den Mitarbeiter soll nach Beendigung des Dienstverhältnisses steuerneutral möglich sein.

Leider sind die angeführten Begünstigungen auf Aktiengesellschaften beschränkt und daher für viele Dienstnehmer nicht zugänglich. Es wäre wünschenswert, wenn die neue Regierung durch entsprechende alternative Begünstigungsmodelle (vgl Frankreich: PEE - Plan d'épargne d'entreprise ; PEI – Plan d`Epargne Interentreprise und PERCO – Plan d´Epargne pour la Retraite Collective) dieses Ungleichgewicht noch ausgleicht. Auch verfassungsrechtlich bedenkliche Gleichheitswidrigkeit im Vergleich zu GmbH-Strukturen wurde von Experten bereits geäußert.

Die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung wird zudem berechtigt selbst Aktien am Unternehmen zu halten. Das Ausmaß ist jedoch mit 10 % der Stimmrechte am Unternehmen beschränkt. Diese müssen auch sukzessive an die Mitarbeiter abgegeben werden und von der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung in treuhändige Verwahrung genommen werden. Die Zuwendung von Aktien und sonstigen Wirtschaftsgütern durch das Unternehmen an die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung sind von der Stiftungseingangssteuer und Körperschaftssteuer befreit, wobei die zugewendeten Aktien grundsätzlich auch als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.

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