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Tax News: Weltweiter Geltungsbereich der Glücksspielabgabe bei Inlandsbezug

Glücksspielabgabe

Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Frage, welche Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe bei an die Öffentlichkeit gerichteten unentgeltlichen länderübergreifenden Preisausschreiben maßgeblich ist, entschieden. Durch eine Ergänzung des maßgeblichen § 58 Abs 3 GSpG mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 mit Wirkung ab 01.09.2011 hat der Gesetzgeber einen Inlandsbezug aufgenommen, der in der bisherigen Regelung bis inkl 2010 fehlte. Die Neuregelung hat sodann die Frage aufgeworfen, ob die Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe bei Inlandsbezug die weltweit ausgelobten Preise umfasst oder nur jenen Teil, der auf Österreich entfällt. Der Verwaltungsgerichtshof kam nach vorheriger Anrufung des Verfassungsgerichtshofes zum Schluss, dass § 58 Abs 3 GSpG dahingehend auszulegen ist, dass die Summe der gesamten in allen Ländern in Aussicht gestellten Gewinne die Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe (5 %) in Österreich bildet. Für den Veranstalter derartiger unentgeltlicher Preisausschreiben kann daher nur die Empfehlung ausgesprochen werden, Österreich nicht (mehr) in unentgeltliche länderübergreifende Preisausschreiben zu inkludieren bzw für Österreich ein separates Preisausschreiben zu veranstalten.

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Rechtslage vor Abgabenänderungsgesetz 2011 (AbgÄG 2011)

Die Glücksspielgesetz-Novelle 2008 (BGBl I 2010/54; Inkrafttreten mit 01.01.2011) brachte die Abgabenpflicht für Gewinnspiele und Preisausschreiben, an denen, ohne Einsatz zu leisten, teilgenommen werden kann. Bis zu diesem Zeitpunkt stellten unentgeltliche Glücksspiele (ohne Einsatz) mangels Entgeltlichkeit keine Glücksspiele iSd § 1 Glücksspielgesetz (GSpG) dar.

AbgÄG 2011

Mit dem AbgÄG 2011 wurde lt den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage § 58 Abs 3 GSpG um ein Redaktionsversehen bereinigt, da der bisherigen Regelung der Anknüpfungspunkt an das Inland fehlte.

In § 58 Abs 3 GSpG idFd AbgÄG 2011 wurde der Inlandsbezug mit Wirkung ab 1.9.2011hergestellt, in dem die Wortfolge „…wenn sich das Gewinnspiel (auch) an die inländische Öffentlichkeit richtet.“ ergänzt.

Mit diesem im Gesetz definierten Inlandsbezug ging die Finanzverwaltung davon aus, dass durch die neu aufgenommene Formulierung der Inlandsbezug gegeben ist und folglich die Bemessungsgrundlage alle (weltweiten) Gewinne umfasst. Wo die Gewinne zur Verfügung stehen, ist für die Abgabenschuld nicht relevant. Veranstaltet somit zB ein Autokonzern weltweit (somit auch in Österreich) ein Preisausschreiben, ist die Bemessungsgrundlage für die 5 %-ige Glücksspielabgabe die weltweit ausgelobten Preise.

Es sei an dieser Stelle noch angeführt, dass im Zuge des AbgÄG 2011 auch noch eine Bagatellgrenze der Glücksspielabgabe iHv EUR 500,00 sowie die Verpflichtung der Abgabe lediglich einer Jahreserklärung eingeführt wurde, um keine unangenehmen Verwaltungslasten zu schaffen.

Weitere Entwicklung

Diese Sichtweise wurde in der Literatur kritisiert und in weiterer Folge wurde diese Auslegung des § 58 Abs 3 GSpG auch vom Bundesfinanzgericht (BFG) behandelt. Das BFG 17.07.2015, RV/7101620/2013 kam in seiner Entscheidung zum Ergebnis, dass bei unentgeltlichen Preisausschreiben sich die Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe, mangels Vorliegens eines (entgeltlichen) Einsatzes, nach den in Aussicht gestellten Gewinnen in Verhältnis zum durchschnittlichen Prozentsatz der in Österreich erfolgten Umsätze berechnet. Der Lösungsansatz des BFG würde zwar
den wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechen, lässt sich allerdings so nicht aus dem Gesetzestext ableiten. In weiterer Folge kam allerdings auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss A 2015/0011 zum gleichen Ergebnis wie das BFG. Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof das bei ihm anhängige Verfahren zu § 58 Abs 3 GSpG zum Anlass genommen, einen Normenprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof zu stellen, da der Verwaltungsgerichtshof gleichheitsrechtliche Bedenken hatte. Diese wurden schlussendlich vom Verfassungsgerichtshof nicht geteilt und er wies den Antrag ab.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 24.01.2017, Ro 2015/16/0038, Ro 2015/16/0039 und Ro 2015/16/0035) legte sohin § 58 Abs 3 GSpG dahingehend aus, dass bei unentgeltlichen Preisausschreiben die Summe der gesamten in allen Ländern in Aussicht gestellten Gewinne die Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe in Österreich bildet.

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