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Tax News: EuGH-Zuständigkeit bei deutsch-österreichischer DBA-Streitigkeit

DBA-Streitigkeit

Erstmals muss der EuGH über eine Frage zur Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) entscheiden. Dies erfolgt in seiner Rolle als vereinbartes Schiedsgericht gemäß DBA Österreich-Deutschland. Seit Kurzem liegen die Schlussanträge des Generalanwalts vor, der die Zuständigkeit des EuGH bestätigt, weil der gemäß 273 AEUV erforderliche Zusammenhang der Fragestellung zum Unionsrecht erfüllt sei. Anders als das DBA Österreich-Deutschland sehen viele DBA nach wie vor keine Schiedsgerichtsklausel vor. Zukünftig könnte die Schlichtung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten innerhalb der EU im Rahmen eines durch Richtlinie vorgegebenen Streitbeilegungsverfahrens erfolgen.

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Der EuGH als Schiedsgericht iSd DBA Deutschland-Österreich

Gemäß Artikel 273 AEUV ist es möglich, den EuGH als Schiedsgericht mit Fragen der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen zu befassen, wenn

  • es sich um eine Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten handelt, 
  • die mit dem Unionsrecht in Zusammenhang steht und
  • die Zuständigkeit des EuGH auf Grund eines Schiedsvertrags vorgesehen ist. 

Das DBA Österreich-Deutschland sieht in Art 25 Abs 5 vor, dass Schwierigkeiten oder Zweifel bei der Auslegung des DBA, die nicht durch ein Verständigungsverfahren zwischen den Staaten beseitigt werden, beim EuGH anhängig gemacht werden können.

Über viele Jahre diente diese Regelung lediglich als „Rute im Fenster“. Deutschland und Österreich bemühten sich, Auslegungsfragen bereits im Wege eines Verständigungsverfahrens zu klären. Dadurch waren die beiden Vertragsstaaten weiterhin „Herr“ über die Auslegung des DBA. Nun wurde aber erstmals von dieser Schiedsklausel gebraucht gemacht.

Das anhängige Schiedsverfahren und das Ergebnis des Generalanwalts

Inhaltlich betrifft die Streitigkeit die Auslegung und Anwendung von Art 11 DBA hinsichtlich der Besteuerung von Zinserträgen aus Genussscheinen, welche die Bank Austria von der Westdeutschen Landesbank erworben hat. Die Wertpapiere berechtigen zu einer fixen Verzinsung, die allerdings nur zur Auszahlung kommt, wenn dadurch kein Bilanzverlust bei der Westdeutschen Landesbank entsteht. Strittig ist, ob es sich dabei um Einkünfte aus einer Forderung mit „Gewinnbeteiligung“ handelt, bei denen Deutschland – anders als bei Zinsen – ein Quellenbesteuerungsrecht zusteht. Das zwischen Deutschland und Österreich eingeleitete Verständigungsverfahren wurde Ende 2011 für gescheitert erklärt und anschließend der EuGH zur Klärung der Streitigkeit angerufen. 

Am 27. April 2017 legte GA Mengozzi seine Schlussanträge in der Rs C-648/15, Österreich/Deutschland vor. Der Generalanwalt befasste sich zunächst mit der Frage der Zuständigkeit und stellte fest, dass es sich um eine Streitigkeit zwischen zwei Mitgliedstaaten handelt, der EuGH auf Grundlage eines Schiedsvertrags angerufen wurde und die Vermeidung der Doppelbesteuerung mit dem Unionsziel „Verwirklichung des Binnen-markts“ durch Erleichterung der Ausübung der Verkehrsfreiheiten verknüpft ist. GA Mengozzi sieht damit die Zuständigkeit des EuGH in diesem Fall – im Einklang mit Artikel 273 AEUV – als erwiesen an. Allerdings könne der EuGH den Staaten keine formale Anordnung erteilen. Vielmehr müssen die Mitgliedstaaten im Anschluss an das EuGH-Urteil selbst Maßnahmen zu dessen Umsetzung ergreifen.

Inhaltlich folgt der Generalanwalt den Anträgen der Republik Österreich. Er geht davon aus, dass die Wortfolge „Einkünfte aus Forderungen mit Gewinnbeteiligung“ autonom auszulegen und so zu verstehen ist, dass sie zwar Einkünfte erfasst, die dem Gläubiger einen Anteil am Gewinn des Schuldners verschaffen, nicht aber Einkünfte, die nur im Fall von Verlusten des Schuldners variieren können. Bei den aus der Vereinbarung zwischen der Bank Austria und der Westdeutschen Landesbank erwachsenden Einkünften handelt es sich daher um Zinsen iSd Art 11 Abs 1, die nur im Ansässigkeitsstaat (d.h. Österreich) besteuert werden dürfen. Wenngleich die Ausführungen des Generalanwalts für den EuGH nicht bindend sind, zeigt die bisherige Judikatur, dass der EuGH in der überwiegenden Zahl der Fälle den Vorschlägen der Generalanwälte folgt.

Aktuelle Entwicklungen im Sekundärrecht

Anders als das DBA Österreich-Deutschland sehen viele DBA nach wie vor keine Schiedsgerichtsklausel vor. Zukünftig könnte die Schlichtung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten innerhalb der EU im Rahmen eines durch Richtlinie vorgegebenen Streitbeilegungsverfahrens erfolgen. Der EU-Rat hat sich am 23. Mai 2017 auf eine neue Regelung für die Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der EU geeinigt. Nach dem zu Grunde liegenden Richtlinienentwurf COM(2016)686 sollen die Streitbeilegungsverfahren zukünftig zwingend und verbindlich sein und folgendem Ablauf haben:

  • Beschwerde des Steuerpflichtigen
  • Verständigungsverfahren 
  • Streitbeilegungsverfahren 

Zunächst ist ein vom Steuerpflichtigen einzuleitendes Verständigungsverfahren vorgesehen, bei dem die Mitgliedsstaaten innerhalb von zwei Jahren zu einer Einigung gelangen müssen. Scheitert das Verfahren, wird ein Schiedsverfahren zur Streitbeilegung eingeleitet. Zu diesem Zweck wird ein sog. „Beratender Ausschuss“ eingesetzt. Dieser besteht aus drei bis fünf unabhängigen Schiedsrichtern sowie zwei Vertretern jedes Mitgliedstaats. Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme zur Beseitigung der Doppelbesteuerung im Streitfall ab, die für die beteiligten Mitgliedstaaten verbindlich ist, sofern diese keine andere gemeinsame Lösung finden.

Der Rat wird die Richtlinie annehmen, sobald das Europäische Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat. Die Mitgliedstaaten haben dann bis zum 30. Juni 2019 Zeit, um die Richtlinie in nationale Rechtsvorschriften umzusetzen. Sie soll für Beschwerden, die nach diesem Zeitpunkt zu Fragen im Zusammenhang mit dem Steuerjahr 2018 oder Folgejahren eingereicht werden, gelten (Anwendung auf frühere Steuerjahre durch die Mitgliedstaaten möglich).

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