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Das Privatstiftungs-Makeover

Privatstiftungs-Makeover

Die PSG-Novelle 2017 und ihre Auswirkungen auf die Stifter und Begünstigten sowie die Neugestaltung der Rechnungslegungsbestimmungen.

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In dem von Justizministerium im Juli 2017 veröffentlichen Entwurf der PSG-Novelle 2017 versucht der Gesetzgeber die Privatstiftung wieder attraktiv zu machen. Das Ziel der Novelle besteht auch darin, die Versteinerung des Stiftungsvermögens und die Abwanderung der Privatstiftungen zu verhindern. 
Das Inkrafttreten der Novelle ist für 1. November 2017 vorgesehen. Der parlamentarische Prozess bleibt abzuwarten.

Durch die neuen Governance-Regelungen soll Rechtssicherheit gewährleistet werden. Weitreichende Änderungen gibt es für die Organe und die Begünstigten der Privatstiftung. Die vorgeschlagenen Regelungen berechtigen den Stifter die Befugnisse des Aufsichtsorgans in der Stiftungserklärung zu erweitern und somit die Kontrolle der Privatstiftung effizienter zu gestalten. Die Transparenz soll durch Neugestaltung der Rechnungslegungs- und Offenlegungsbestimmungen geschafft werden. 

Stiftungsvorstand

Das Ziel der vorgeschlagenen Bestimmungen der PSG-Novelle 2017 besteht darin, die Flexibilität des Stiftungsvorstands zu erhöhen. In der Stiftungserklärung kann künftig vorgesehen werden, dass der Stiftungsvorstand nur aus einer natürlichen Person besteht (bisher mindestens drei natürliche Personen), in dem Fall muss aber zwingend ein Aufsichtsorgan (dazu sogleich) eingerichtet werden. 

Durch die geplante Novellierung des PSG-2017 wird der Kreis der potenziellen Stiftungsvorstände/Aufsichtsorgansmitglieder erheblich erweitert. Da der Begriff der nahestehenden Person enger definiert wird, können zukünftig beispielsweise auch Tanten, Onkeln, Cousins eines Begünstigten Mitglied des Stiftungsvorstands/Aufsichtsorgans sein. Die Bestellung eines Begünstigten zum Stiftungsvorstand ist jedoch nach wie vor unzulässig.

Der Entwurf sieht eine gewöhnliche Mindestbestelldauer von zwei Jahren für die Mitglieder des Stiftungsvorstands vor. Ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der PSG-Novelle 2017 ein Mitglied des Stiftungsvorstandes auf Lebensdauer bestellt, so endet seine Funktionsperiode spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Eine Beschränkung der Anzahl der Funktionsperioden ist nicht im vorgeschlagenen Entwurf nicht vorgesehen. 

Die Novelle berechtigt den Stiftungsvorstand weitergehend als bisher, notwendige Änderungen in der Stiftung vorzunehmen um das Funktionieren und die Governance der Privatstiftung weiterhin sicherzustellen: Solche Änderungen sind

  • Die Erweiterung des Stiftungszwecks
    • unter Zustimmung des Stifters,
    • wenn dies nicht mehr möglich ist, der Begünstigten.
    • und unter Gewährleistung, dass die Verfolgung solcher neuer Zwecke die Stellung der Begünstigten nicht beeinträchtigt und eine solche Änderung dem ursprünglichen Stiftungszweck nicht widerspricht.
  • Die Errichtung einer Substiftung durch den Stiftungsvorstand künftig auch dann, wenn kein änderungsbefugter Stifter mehr vorhanden ist, nach Zustimmung der Begünstigten. 

Um einem Bedürfnis der Praxis zu entsprechen, soll der Stifter bei Handlungsunfähigkeit oder Säumigkeit des Stiftungsvorstandes die Möglichkeit haben, selbst die Anmeldung der sich vorbehaltenen Änderungen bei Gericht vorzunehmen.

Aufsichtsorgan

Durch die Aufwertung des Aufsichtsorganes soll der Einfluss des Stifters seiner Rechtnachfolger und Begünstigten erhöht werden. Das Aufsichtsorgan muss nach wie vor aus mindestens drei natürlichen Personen bestehen. Dies sollte uE jedoch dahingehend geändert werden, dass wenn das Aufsichtorgan nicht zwingend ist, es keine Mindestanzahl für die Mitglieder geben sollte. Mindestens ein Drittel (bisher die Mehrheit) der Mitglieder muss den vorgesehenen Unabhängigskeitsregeln entsprechen. Dieser Vorschlag ist wohl als überschießend anzusehen, da es dem Ziel der Novelle von mehr Flexibilität widerspricht. Die Regelung scheint allerdings in jenen Fällen gerechtfertigt, in denen nur ein Mitglied des Stiftungsvorstandes besteht. Die Bestellung, die Abberufung und die Funktionsdauer des Aufsichtsorgans können in der Stiftungsurkunde frei geregelt werden. Eine Bestellung des Aufsichtsorgans muss zwingend erfolgen,

  • wenn die Anzahl der Arbeitnehmer 300 übersteigt oder
  • eine Beherrschung nach §244 UGB vorliegt
  • wenn nur eine natürliche Person Mitglied des Stiftungsvorstands ist.

Die Novelle enthält eine beispielhafte Aufzählung der Zuständigkeiten des Aufsichtsorganes. Dieser Katalog umfasst folgende Aufgaben:

  • Bestellung, Festlegung der Vertretungsbefugnis und die vorzeitige Abberufung des Stiftungsvorstands
  • Zustimmung zu bestimmten Geschäften
  • Festlegung der Vergütung des Stiftungsvorstands und seine Entlastung
  • die Feststellung von Begünstigten und die Erstattung von Vorschlägen für Zuwendungen an Begünstigte.

Der Zuständigkeitsbereich kann in der Stiftungserklärung erweitert bzw. eingeschränkt werden.

Rechtsgeschäfte der Privatstiftung mit einem Mitglied des Stiftungsvorstands bedürfen in der Zukunft der Zustimmung des Aufsichtsorgans, mangels eines solchen, der gerichtlichen Genehmigung.

Stiftungsprüfer

Der Stiftungsprüfer soll in der Zukunft vom Aufsichtsorgan bestellt werden. Die Bestellung kann auch durch Gericht erfolgen, wenn kein Aufsichtsorgan eingerichtet wurde. Die Bestellung ist für die Dauer zwischen zwei und fünf Geschäftsjahren möglich. Eine bei Inkrafttreten der PSG-Novelle 2017 laufende Funktionsperiode des Stiftungsprüfers endet spätestens nach Gesamtdauer von 7 Jahren. Des Weiteren soll vorgesehen werden, dass der Stiftungsprüfer in das Firmenbuch eingetragen wird. Die Eintragung muss innerhalb von einem Jahr ab Inkrafttreten der Novelle erfolgen.

Rechnungslegung

Nach den vorgeschlagenen Regelungen sollen in der Zukunft die Größenklassen für Kapitalgesellschaften auch bei den Privatstiftungen anwendbar sein.

Die Verpflichtung der Privatstiftung einen Konzernabschluss und Konzernlagebericht aufzustellen, wird durch die PSG-Novelle eindeutig festgeschrieben, ebenso die Verpflichtung der Privatstiftungen zur Offenlegung und somit die Veröffentlichung des Konzernabschlusses. Unternehmen, an denen die Privatstiftung unmittelbar beteiligt ist und deren Geschäftszweck sich auf die Verwaltung eigenen Liegenschaften beschränkt, sollen nicht in den Konzernabschluss einbezogen werden. Des Weiteren soll die Privatstiftung von der Erstellung des Konzernabschlusses befreit werden, wenn alle Beteiligungen der Privatstiftung in einer Kapitalgesellschaft, an der die Privatstiftung zumindest zu 90 Prozent beteiligt ist, gehalten werden und diese Kapitalgesellschaft einen Konzernabschluss aufgestellt und veröffentlicht hat.

Sofern eine Privatstiftung von der Erstellung des Konzernabschlusses befreit ist, ist eine Aufstellung (Beteiligungsspiegel) binnen neun Monaten nach dem Abschlussstichtag beim Firmenbuchgericht einzureichen. In dem Beteiligungsspiegel sind die von der Privatstiftung gehaltenen Beteiligungen sowie ihre Geschäfte mit ihren Tochterunternehmen darzustellen.

In der Zukunft soll auch der Abschlussstichtag der Privatstiftung ins Firmenbuch eingetragen werden.

Offenlegung der statistischen Daten

Zukünftig sollen die Privatstiftungen die Summe der getätigten Zuwendungen an Begünstigte sowie unter folgenden Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Beträgen

  • Anlagevermögen und Umlaufvermögen
  • Sachanlagen 
  • Finanzanlagen, davon Beteiligungen
  • die Verbindlichkeiten
  • Steuern vom Einkommen und Ertrag
  • Jahresüberschuss oder Jahresfehlbetrag

für die statistischen Zwecke an das zuständige Finanzamt zur Weiterleitung an die Bundesanstalt "Statistik Austria" übermitteln.

Der Stiftungsvorstand hat die Übermittlung der Daten innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Bilanzstichtag elektronisch vorzunehmen. Erstmals sind die Daten mit 1. Jänner 2019 zu übermitteln.

Inkrafttreten und Übergangsbestimmung

Bei Inkrafttreten der PSG-Novelle 2017 haben die Stifter die Stiftungserklärungen an die zwingenden Bestimmungen der PSG-Novelle 2017 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten anzupassen. Kann der Stifter keine Änderungen der Stiftungserklärung
vornehmen, so hat der Stiftungsvorstand nach Anhörung des Aufsichtsorgans, soweit eines besteht, die Anpassungen vorzunehmen. 

Steuerlicher Relaunch?

Nicht enthalten sind im vorliegenden Paket steuerliche Inzentivierungsmaßnahmen, die auch die Attraktivität der Privatstiftungen aus steuerlicher Sicht erhöhen würden. Gespannt darf abgewartet werden, ob diese im Regierungsabkommen 2017 angekündigten
Maßnahmen auch bis November umgesetzt werden.

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