Delegierte Verordnung: Voraussetzungen für günstigere Liquiditätsabfluss- bzw. Liquiditätszuflussraten (LCR)

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Delegierte Verordnung zur Spezifizierung der Voraussetzungen für eine günstigere Liquiditätsabfluss- oder -zuflussrate (LCR)

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Die Anwendung einer günstigeren Liquiditätsabfluss- oder -zuflussrate bei grenzüberschreitenden, nicht in Anspruch genommenen Kredit- oder Liquiditätsfazilitäten innerhalb einer Gruppe oder eines IPS ist auf Fälle beschränkt, in denen die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden und die zuständigen Behörden eine entsprechende Genehmigung erteilt haben. Diese Sicherheitsvorkehrungen sind in der Delegierten VO (EU) zur LCR als zusätzliche objektive Kriterien formuliert, welche künftig durch eine Ergänzung der CRR spezifiziert werden.

Um günstigere Liquiditätsabfluss- oder -zuflussraten in Anspruch nehmen zu können, müssen, gemäß Art. 29 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 2 der Delegierten VO (EU) 2015/61 (LCR), der Liquiditätsgeber und der Liquiditätsnehmer ein geringes Liquiditätsprofil aufweisen, es müssen rechtlich bindende Vereinbarungen bestehen und es muss ein angemessenes Risikomanagement des Liquiditätsgebers bestehen.

Voraussetzungen für ein geringes Liquiditätsprofil:

  • Der Liquiditätsgeber und der Liquiditätsnehmer erfüllen das Mindestniveau der Liquiditätsdeckungsquote von derzeit 80% (ab 1.1.2018 100%) sowie jegliche der in der CRD angewandten liquiditätsbezogenen aufsichtlichen Anforderungen.
  • Die Liquiditätslage von Liquiditätsgeber und Liquiditätsnehmer wird im Rahmen der jüngsten aufsichtlichen Überprüfung gem. der CRD mit einem geringen Risiko eingestuft.
  • Wenn der Liquiditätsgeber oder –nehmer eine entsprechende Erlaubnis erhalten hat und er das Mindestniveau der Liquiditätsdeckungsquote nicht erfüllt, hat er der zuständigen Behörde im Rahmen einer unmittelbaren Anzeige sowohl mögliche Folgen des Unterschreitens auf die angewandte günstigere Ab- oder -zuflussrate, als auch einen Plan für die Wiedereinhaltung der Anforderungen gem. Art. 414 der CRR anzugeben. In diesem Fall liegt es im Ermessen der zuständigen Behörden, ob die günstigeren Ab- oder -zuflussraten weiterhin gelten.

Voraussetzungen für rechtlich bindende Vereinbarungen hinsichtlich der nicht in Anspruch genommenen Kredit- oder Liquiditätslinie:

  • Institute haben regelmäßig rechtliche Prüfungen durchzuführen, welche die Rechtsgültigkeit und Durchsetzbarkeit der Vereinbarung oder Verpflichtung in allen relevanten Rechtsräumen bestätigen. 
  • Die Denomination der Linie entspricht der Währungsverteilung der nicht mit der Linie verbundenen Netto-Liquiditätsabflüsse des Liquiditätsnehmers.
  • Höhe und Kosten der zugesagten Linie sind im entsprechenden Vertrag eindeutig festgelegt und können nicht ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde geändert werden.
  • Die Vereinbarungen und Verpflichtungen enthalten keine Klausel, die es dem Liquiditätsgeber ermöglichen würde, die Bereitstellung der Liquidität an Bedingungen zu knüpfen, sich seiner Verpflichtungen aus jenen Vereinbarungen zu entziehen, oder die Modalitäten jener Vereinbarungen ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden zu ändern.
  • Die Linie hat jederzeit eine Restlaufzeit von mehr als sechs Monaten bzw. eine Kündigungsfrist von mind. sechs Monaten.

Voraussetzungen für ein angemessenes Risikomanagement des Liquiditätsgebers:

  • Der Liquiditätsgeber überwacht und beobachtet die Liquiditätslage des Liquiditätsnehmers täglich. Im Fall einer Korrespondenzbankbeziehung ist auch die Überwachung der Salden der Vostrokonten des Liquiditätsnehmers ausreichend.
  • Die Auswirkungen der günstigeren Ab- oder -zuflussrate finden voll Berücksichtigung in den Liquiditätsnotfallplänen des Liquiditätsgebers und -nehmers. Der Liquiditätsgeber hat der zuständigen Behörde nachzuweisen, dass er nach vernünftigem Ermessen in der Lage ist, dem Liquiditätsnehmer die Liquidität auch in Stressphasen weiterhin und ohne wesentliche negative Auswirkungen auf seine eigene Liquiditätslage bereitzustellen.
  • Im Liquiditätsnotfallplan des Liquiditätsgebers wird die günstigere Ab- oder -zuflussrate berücksichtigt, um sicherzustellen, dass er die erforderliche Liquidität bei Bedarf bereitstellen kann.

Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im EU Amtsblatt am 29. Juli 2017 in Kraft.

 

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