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BFG Entscheidung: Versicherungssteuer auf ausländische Lebensversicherung bei Übersiedlung

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In der Entscheidung vom 06.02.2017, RV/7100008/2008, hatte sich das BFG mit Lebensversicherungsverträgen von ausländischen Versicherungen zu beschäftigen, deren Versicherungsnehmer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt im EU/EWR-Ausland hatten, später aber nach Österreich zuzogen. Strittig war, ob Österreich ab dem Zeitpunkt des Zuzuges das Besteuerungsrecht an den Prämienzahlungen zusteht.

Nach § 1 Abs 1 des österreichischen Versicherungssteuergesetz (VersStG) unterliegt der VersSt die Zahlung des Versicherungsentgeltes aufgrund eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen Versicherungsverhältnisses. Steuergegenstand der Versicherungssteuer ist demnach die Zahlung des Versicherungsentgeltes (Prämienzahlung).

VersSt wird bei einer Lebensversicherung mit einer natürlichen Person als Versicherungsnehmer jedoch nur dann ausgelöst, wenn der Versicherungsnehmer bei Prämienzahlung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat.

Für Zwecke der VersSt ist dabei jener Wohnsitz maßgebend, an dem der Versicherungsnehmer seinen (tatsächlichen) Wohnsitz und nicht lediglich einen von mehreren Wohnsitzen hat. Dafür maßgebend ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Versicherungsnehmers.

Im gegenständlichen Fall hatte das BFG zu klären, ob ab dem Zeitpunkt des Zuzuges von vormals im EU/EWR-Ausland ansässigen Versicherungsnehmern, die mit einer ebendort ansässigen Versicherung (Beschwerdeführerin) Lebensversicherungsverträge abgeschlossen hatten, die Prämienzahlungen der österreichischen VersSt unterliegen.

Die Beschwerdeführerin vertrat die Ansicht, dass das Besteuerungsrecht gem Artikel 50 der Richtlinie 2002/83/EG (im Wesentlichen gleichlautend mit dem derzeit in Geltung stehenden Artikel 157 der Richtlinie 2009/138/EG) dem Mitgliedstaat zustünde, in welchem der Versicherungsvertrag abgeschlossen worden sei (= statische Interpretation) und nicht dem „Zuzugsstaat“, aus welchem die Prämien gezahlt werden (= dynamische Interpretation). Dem folgend wurden Bedenken geäußert, dass § 1 Abs 2 Z 4 VersStG, wonach ein Vertrag versicherungssteuerpflichtig werde, wenn der Versicherungsnehmer im Zeitpunkt der Zahlung des Versicherungsentgeltes seinen Wohnsitz in Österreich habe, mit dem EU-Recht vereinbar sei.

Für die maßgebende Frage ob nun der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder jener zum Zeitpunkt der Prämienzahlung relevant ist, verweist das BFG auf das Urteil des EuGH vom 21.2.2013 in der Rechtssache C-234/11 RVS Levensverzekeringen NV/Belgische Staat, dem ein ähnlich gelagerter Sachverhalt zugrunde liegt. In diesem Urteil stellte der EuGH fest, dass der Wortlaut des Artikel 50 der Richtlinie 2002/83/EG sowohl die statische als auch die dynamische Auslegung zulasse, schränkte jedoch ein, dass eine Auslegung im Sinne der mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele zu erfolgen habe. Durch die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Versicherungsnehmers soll gewährleistet werden, dass es zu keiner Doppelbesteuerung kommt, dass das einem Versicherungsnehmer zugängliche Angebot an Lebensversicherungsverträgen unabhängig vom Mitgliedstaat des Versicherungsunternehmens derselben Steuerregelung unterliegt, und dass folglich ausländischen und inländischen Versicherungsunternehmen eine gleichberechtigte Teilnahme am Wettbewerb ermöglicht wird. Diese Ziele der Gleichbehandlung, der Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen und der Vermeidung der Doppelbesteuerung werden nur durch die dynamische Auslegung sichergestellt.

Auf Grundlage dieses EuGH-Urteils weist das BFG die von der Beschwerdeführerin vorgetragene statische Auslegung zurück und stellt fest, dass Artikel 50 der oa EG-Richtlinie dynamisch auszulegen ist, dh dass für die Besteuerung mit Versicherungssteuer jener Mitgliedstaat zuständig ist, von dem aus der Versicherungsnehmer die Prämien zahlt.

Abschließend verweist das BFG auf das somit im Einklang mit der EuGH Judikatur stehende österreichische VersStG, das als Steuergegenstand in § 1 Abs 1 VersStG die Zahlung des Versicherungsentgeltes und nicht den Abschluss des Versicherungsvertrags vorsieht.

Gemäß § 7 VersStG hat der Versicherer die Versicherungssteuer zu entrichten und haftet für die Abfuhr. Eine direkte Vorschreibung der Versicherungssteuer an den Versicherungsnehmer ist nur in den gesetzlich ausdrücklich geregelten Fällen zulässig.

Zusammenfassung

In der Entscheidung vom 6. Februar 2017, RV/7100008/2008, stellte das BFG fest, dass Artikel 50 der Richtlinie 2002/83/EG (aktuell Artikel 157 der Richtlinie 2009/138/EG) nicht statisch, sondern der EuGH-Rechtsprechung folgend, dynamisch auszulegen ist. Dies bedeutet, dass im Falle von Lebensversicherungsverträgen ausländischer Versicherungen, deren Versicherungsnehmer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt im EU/EWR-Ausland hatten, später aber nach Österreich zuziehen, das Besteuerungsrecht an den Versicherungsprämien ab dem Zeitpunkt des Zuzuges Österreich zusteht. Umgekehrt müsste uE das Besteuerungsrecht Österreichs mit dem Wegzug eines Versicherungsnehmers ins EU/EWR-Ausland erlöschen.

Bundesministerium für Finanzen

Verfasser: Simone Niedermayer, Ulf Zehetner

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