BFG bestätigt „Sanierungslücke“

BFG bestätigt „Sanierungslücke“

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat das BFG die Existenz einer sog „Sanierungslücke“ bei der Wahl der Einmalzahlung nach den Steuerabkommen Österreich Schweiz bzw Liechtenstein bestätigt.

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Das BFG befand neben dem Bestehen einer „Sanierungslücke“ auch über die Methodik der „Anrechnung“ der Einmalzahlung auf die Einkommensteuer. Viele Einzelfragen bleiben jedoch offen. Eine Revision wurde für zulässig erklärt, soweit ersichtlich bis dato aber nicht erhoben.

Sachverhalt

Die in Österreich ansässige Beschwerdeführerin hatte jedenfalls seit 2005 Pensionsgelder aus einer Schweizer Versicherung bezogen, die auf ein Schweizer Konto gezahlt wurden. Gemäß Doppelbesteuerungsabkommen hatte Österreich als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht für diese Pensionseinkünfte; eine Erklärung der Einkünfte erfolgte allerdings nicht. Bis 2010 lagen die Einkünfte unterhalb der Einstiegstarifstufe. Dies änderte sich jedoch mit Aufwertung des Schweizer Franken im Jahre 2010. Zur Legalisierung der Einkünfte wählte die Beschwerdeführerin die anonyme Einmalzahlung. Grundsätzlich sollten durch die Einmalzahlung sämtliche Steueransprüche, die vor dem 1.1.2012 entstanden sind, abgegolten werden. Da die Beschwerdeführerin jedoch den Großteil der zugeflossenen Einkünfte vom Bankkonto behoben hatte, war die Einmalzahlung sehr niedrig.

Der Fall wurde dem Finanzamt durch eine Selbstanzeige der Beschwerdeführerin bekannt-Das Finanzamt veranlagte in der Folge die Einkünfte der Jahre 2011 und 2012 und rechnete die (niedrige) Einmalzahlung vereinfachend auf die fällige Einkommensteuer des Jahres 2011 an.

Das Finanzamt erachtete die getätigte Einmalzahlung daher insofern als ungenügend, als diese nur das relevante Kapital abgelte, jedoch nicht darüber hinausgehende ehemals eingegangene Einkünfte (Sanierungslücke). Dagegen wendete sich die Beschwerdeführerin mit dem Argument, dass durch die Einmalzahlung die gesamten Steueransprüche abgegolten seien.

Entscheidung des BFG 10.5.2017, RV/1101066/2015

Das BFG bestätigte die Rechtsansicht des Finanzamts.

Eine vollständige Abgeltungswirkung könne der Steuerpflichtige nur dann erzielen, sofern das relevante Kapital der Summe der vergangenen Eingänge entspreche. Gemäß den Abkommensregelungen sind zwischenzeitlich veranlasste Abflüsse einzubeziehen. Sämtliche nicht abgedeckte Einkünfte profitieren nicht von der Abgeltungswirkung und unterliegen weiterhin der österreichischen Steuerpflicht. Eine hiervon abweichende Interpretation würde sowohl dem Wortlaut als auch dem Sinn und Zweck der Regelung zuwiderlaufen. Die Anrechnung der getätigten Einmalzahlung sei angemessen.

Da es zu dieser Thematik noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung gebe und Lechner eine von der hL abweichende Meinung vertrete, wurde die Revision an den VwGH für zulässig erklärt, derzeit aber – soweit ersichtlich – auch noch nicht eingebracht. Angesichts der niedrigen Beträge erscheint eine solche jedoch als unwahrscheinlich.

Auswirkungen der Entscheidung

Konsequenz dieser Entscheidung ist, dass der Wertentwicklung von fraglichen Depots enorme Relevanz zukommen könnte: Im Wert steigende Depots wären – aufgrund des höheren „relevanten Kapitals“ wohl vollständig saniert, bei Wertverlusten/Entnahmen könnte eine „Sanierungslücke“ angenommen werden. Ob betroffene Steuerpflichtige bereits unter die finanzstrafrechtliche Verjährung von 5 Jahren (§ 31 FinStrG) fallen, hängt von den Umständen ab, wie vor allem der Zustellung des (Einkommensteuer-) Bescheids bzw allfällige, in der Verjährungsfrist begangene weitere (bedingt) vorsätzliche Finanzdelikte, welche die Verjährung hemmen. Relevant werden könnte eine „Sanierungslücke“ vor allem dann, wenn diese den Finanzbehörden bekannt wird. Hier ist zu beachten, dass das Steuerabkommen Österreich Schweiz gekündigt wurde bzw mit 2018 unter dem AIA Erträge (des Jahres 2017) nach Österreich gemeldet werden.

Einige Fragen sind auch nach der Entscheidung des BFG weiterhin offen: Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt die (niedrige) Einmalzahlung vereinfachend auf die Steuerschuld des Jahres 2011 angerechnet (welche höher war als die Einmalzahlung). Fraglich bleibt, wie bei höheren Einmalzahlungen, welche die Steuerschuld eines Jahres übersteigen bzw sich auf mehrere Steuerarten erstrecken, vorzugehen wäre.

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