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Informationsersuchen und „voraussichtliche Erheblichkeit“

Informationsersuchen

Der EuGH urteilt über die Anfechtbarkeit von Verwaltungsmaßnahmen in Folge einer Informationsverweigerung und die voraussichtliche Erheblichkeit von Informationen

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Der EuGH urteilt, dass Verwaltungsmaßnahmen in Folge der Verweigerung einer Informationsmitteilung angefochten werden können. Die angefragten Informationen des ersuchenden Mitgliedstaates müssen „voraussichtlich erheblich“ sein, um den ersuchten Mitgliedstaat zu verpflichten.

In dem Urteil vom 16.5.2017 (C-682/15) hat der EuGH über die Möglichkeit der Anfechtung einer Verwaltungsentscheidung betreffend die Verweigerung einer Informationsmitteilung entschieden. Darüber hinaus war Gegenstand des Urteils die Voraussetzung der „voraussichtlichen Erheblichkeit“ der im Rahmen eines Informationsersuchens angefragten Informationen.

Sachverhalt

Die in Luxemburg ansässige Berlioz Investment Fund SA („Berlioz“) bezog von ihrer französischen Tochtergesellschaft Cofima Dividenden, die in Frankreich keiner Quellensteuer unterlagen. Die Befreiung von der Quellensteuer wurde im Dezember 2014 von den französischen Finanzbehörden angezweifelt. Zur Untersuchung des Falles richteten die französischen Behörden ein Informationsersuchen an die luxemburgischen Behörden betreffend Informationen über Berlioz. Folglich wandten sich die luxemburgischen Behörden mit einer entsprechenden Informationsaufforderung bezüglich diverser Punkte an Berlioz. Berlioz kam dieser Aufforderung in fast allen Punkten nach, verweigerte allerdings die Mitteilung der Namen und Anschriften ihrer Anteilsinhaber sowie der Höhe und der Beteiligungsquote der von ihnen jeweils gehaltenen Kapitalanteile mangels voraussichtlicher Erheblichkeit für die Beurteilung des Falls.

Aufgrund dieser Informationsverweigerung wurde entsprechend den nationalen Vorschriften eine Geldbuße von EUR 250.000 verhängt, gegen die Berlioz Klage beim luxemburgischen Verwaltungsgericht eingereicht hat. Das Verwaltungsgericht beschloss, die Geldbuße zu verringern aber enthielt sich einer Entscheidung über die grundsätzliche Aufhebung.

Hierin sah sich Berlioz in ihrem nach EMRK (Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) zustehenden Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf verletzt und legte Berufung beim luxemburgischen Verwaltungsgerichtshof ein.

Der luxemburgische Verwaltungsgerichtshof stellte daraufhin ein Vorabentscheidungsersuchen mit diversen Fragen an den EuGH. Gegenstand dieser Fragen war unter anderem, ob ein nationales Gericht befugt ist, Anordnungen von Behörden im Zusammenhang mit einem Informationsersuchen zu überprüfen. Des Weiteren wurde die Frage an den EuGH gerichtet, ob eine Anordnung zur Informationsmitteilung nur gerechtfertigt ist, sofern die Informationen von voraussichtlicher Erheblichkeit sind.

Entscheidung des EuGH

Zunächst stellt der EuGH fest, dass die Geldbuße per se eine richtlinienkonforme Maßnahme ist für Zwecke der Zusammenarbeit von Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung. Solche Maßnahmen sorgen für die notwendige Anreizschaffung zur Informationsmitteilung seitens des Verwaltungsunterworfenen und ermöglichen folglich die Pflichterfüllung des ersuchten Mitgliedstaates.

Im Folgenden spricht der EuGH Berlioz das Recht auf einen Rechtsbehelf zu, bei dem auch die Rechtmäßigkeit der der Strafmaßnahme zugrundeliegenden Informationsanforderung angefochten werden kann. Im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit geht der EuGH daraufhin auf die Notwendigkeit der voraussichtlichen Erheblichkeit der angeforderten Informationen ein. Der Begriff der voraussichtlichen Erheblichkeit, wie er auch in Art 26 des OECD Musterabkommens zu finden ist, ist entscheidendes Abgrenzungskriterium zu den unerlaubten sog fishing expeditions. Auch wenn das primäre Informationsersuchen auf einer Richtlinie, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, basiert, kann sich auch Berlioz auf den Mangel an voraussichtlicher Erheblichkeit berufen. Ist die voraussichtliche Erheblichkeit nämlich zu verneinen, besteht keine Pflicht zum Informationsaustausch für Luxemburg und somit keine Grundlage eine entsprechende Anordnung an Berlioz zu richten.

Der EuGH betont, dass die inländischen Steuerbehörden und notfalls Gerichte überprüfen müssen, ob den erbetenen Informationen die voraussichtliche Erheblichkeit nicht offenkundig völlig zu fehlen scheint. Dafür hat das Gericht Recht auf Zugang zum gesamten an den ersuchten Mitgliedstaat gerichteten Informationsersuchen. Der Verwaltungsunterworfene jedoch hat grundsätzlich nur Recht auf Zugang zu den Mindestinformationen, welche die Bezeichnung des betreffenden Steuerpflichtigen und des steuerlichen Zwecks der beantragten Informationen umfassen.

Auswirkungen der Entscheidung

Die Entscheidung ist aus Sicht des Steuerpflichtigen zu begrüßen. Es ist nicht auszuschließen, dass ausländische Steuerbehörden auch in Zukunft unzumutbare Informationsanfragen versuchen zu stellen. Umso bedeutender ist, dass der Steuerpflichtige, wenn nicht schon von den inländischen Steuerbehörden und Gerichten erfolgt, die voraussichtliche Erheblichkeit solcher Ersuchen in Frage stellen kann.

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