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VwGH zu fondsgebundenen Lebensversicherungen

Fondsgebundene Lebensversicherungen

VwGH weist Revision betreffend das wirtschaftliche Eigentum und Zurechnung der im Deckungsstock vorhandenen Wertpapiere bei liechtensteinischer fondsgebundener Lebensversicherung zurück

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Mit Beschluss vom 31.3.2017, Ro 2013/16/0026 weist der VwGH die Revision des Finanzamts hinsichtlich der Zurechnung von Wertpapieren einer liechtensteinischen Lebensversicherung zwar mit Hinweis auf das Neuerungsverbot zurück, geht jedoch auf die materiellen Kriterien des versicherungstechnischen Risikos und des wirtschaftlichen Eigentums am Deckungsstock ein

Im Ergebnis hat der VwGH für den Anlassfall des Erkenntnisses des BFG vom 11.5.2016, RV/7103594/2015, die steuerliche Abschottungswirkung der ausländischen Er- und Ablebensversicherung abgesichert. Für die Zukunft dürfte die Beurteilung von Lebensversicherungen jedoch dahin gehen, dass sämtliche Begleitumstände bei Abschluss der Lebensversicherung im Sinne eines „beweglichen Systems“ zu würdigen sind.

Sachverhalt

Der Revisionsbeklagte hatte 2008 drei fondsgebundene Lebensversicherungen abgeschlossen. Die hierfür zu zahlenden Versicherungsprämien leistete der Revisionswerber in Form eines Einmalerlags durch Depotübertragung bei einer liechtensteinischen Bank. Die Verträge sahen vor, dass im Ablebensfall 105% des aktuellen Wertes des Deckungsstocks ausbezahlt wird. Die Depotbank und den Vermögensverwalter konnte der Revisionsbeklagte nicht auswählen und ihm stand auch kein Weisungsrecht bezüglich konkreter Einzelanlagen zu. Lediglich die Änderung der Anlagestrategie war dem Revisionsbeklagten möglich.

Im vorangegangen Verfahren vor dem BFG (11.5.2016, RV/7103594/2015) wurde entschieden, dass der Versicherungsnehmer nicht wirtschaftlicher Eigentümer der im Deckungsstock vorhandenen Wertpapiere war und ihm folglich die Erträge daraus auch nicht zuzurechnen waren. Das ausschlaggebende Argument hierfür war, dass die Auszahlung von 105 % das notwendige wesentliche versicherungstechnische Risiko darstelle. Das hohe Alter des Revisionsbeklagten untermauere das Vorhandensein dieses Risikos.

Entscheidung des VwGH

Der VwGH wies die Revision zurück und traf keine Entscheidung in der Sache selbst.

Die Zurückweisung wurde damit begründet, dass das Finanzamt (Revisionskläger) in der höchstgerichtlichen Revision Argumente vorgebracht hatte, die nicht Gegenstand des vorangegangen BFG-Verfahrens waren. Somit kam das „Neuerungsverbot“ (§ 41 VwGG) zum Tragen, wonach der VwGH nur auf Grundlage des vom BFG ehemals angenommenen Sachverhalts eine Entscheidung treffen konnte.

Trotz Zurückweisung der Revision mit Hinweis auf das Neuerungsverbot, geht der VwGH in seinem Beschluss auf materielle Kriterien ein:

Zum einen nimmt der VwGH zu dem Argument der Amtsrevision Stellung, wonach keine ausreichende Risikotragung vorliegen würde, wenn der Versicherer für das Ablebensfallrisiko von 5 % eine Rückversicherung abschließt und die hierfür anfallenden Prämien in den Deckungsstock verrechnet werden. Im Ergebnis würde demnach der Versicherungsnehmer aus wirtschaftlicher Sicht das Risiko selbst tragen. Nach Ansicht des VwGH, besteht jedoch – ungeachtet des Abschlusses der Rückversicherung und der Überwälzung der Prämien in den Deckungsstock – eine Außenverpflichtung des Versicherungsunternehmens.

Zum anderen wird das Argument, dass die gelebte Realität möglicherweise von den vertraglich festgelegten Regelungen abweichen könnte, kurz aufgegriffen.

Auswirkungen des Beschlusses

Auch wenn der VwGH im vorliegenden Fall keine Entscheidung in der Sache selbst getroffen hat, so gibt der VwGH uE zu erkennen, dass eine Auszahlung von 105 % nicht zwingenderweise die notwendige Risikotragung mit sich bringt, sodass dennoch die Möglichkeit besteht, dass das wirtschaftliche Eigentum am Deckungsstock dem Versicherungsnehmer zugerechnet werden könnte. Zudem lässt der VwGH die Rechtsfolgen offen, wenn die „gelebte Realität“, dh die Einflussmöglichkeit des Versicherungsnehmers, gegenüber dem Vertragstext abweicht, was im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise plausibel erscheint.

Für die Zukunft dürfte die Beurteilung von Lebensversicherungen dahin gehen, dass sämtliche Begleitumstände bei Abschluss der Lebensversicherung im Sinne eines „beweglichen Systems“ zu würdigen sind. Im Hinblick auf den AIA ist daher eine einzelfallbezogene Analyse abgeschlossener Versicherungen empfehlenswert. Hierbei sollte eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zur Anwendung kommen und nicht rein auf formal vorliegende Sachverhaltselemente (Versicherungspolizze) abgestellt werden (wir dürfen diesbezüglich auch an unseren Estate Planning Newsletter Nr.16 vom 10.03.2017 erinnern).

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